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Fesselnder Vortrag über ein vermeintlich trockenes Thema


Als Dankeschön überreichte CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karin Koch Professor Kirchhof eine geschnitzte Eule. Auch MdL Elke Brunnemer ließ sich nach dem Vortrag am Stand der Buchhandlung Greif ein Exemplar seines neusten Buches von "Autor" Paul Kirchhof signieren. (Fotos:Wörner)

(tw) "Das Maß der Gerechtigkeit – Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht" ist der Titel seines aktuellen Buches und war auch das Thema seines Vortrages am Donnerstagabend in der trotz des widrigen Wetters voll besetzten Raingartenhalle in Haag. Professor Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof war der Einladung von Karin Koch, der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Schönbrunn gefolgt.

Kirchhof ist Jurist auf den Gebieten der Rechtsdogmatik, der Staatsorganisation, der Finanzverfassung und des Steuerrechts. Von 1987 bis 1999 war er Mitglied des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht. Obgleich parteilos, gehörte Paul Kirchhof zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei den Bundestagswahlen 2005. Seit dem Jahr 2000 leitet er neben seiner Lehrtätigkeit an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg das Institut für Finanz- und Steuerrecht und die angegliederte Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch. Dort entwickelte er ein eigenes Steuermodell, welches im Wesentlichen das Steuerrecht drastisch vereinfachen soll.

Mit der Beseitigung von Unrecht bzw. mit der großen Frage "Was ist Gerechtigkeit, und wie soll sie sich ereignen" beschäftigt sich der Professor seit seinen Tagen beim Bundesverfassungsgericht, dem "Reparaturbetrieb der BRD", wie der ehemalige Richter beim Zweiten Senat dieses selbst nennt.

Eine Grundvoraussetzung um Gerechtigkeit zu erlangen sei zuerst einmal das Vertrauen in unseren Staat. Dieser biete mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung die besten Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand und sei durchaus vertrauenswürdig. Dem entgegen wirke die "Inflation bei Gesetzen". Für Professor Kirchhof unhaltbarer Zustand sei ein Steuergesetz mit über 50.000 Paragraphen, und eigentlich könne niemand mehr seine Steuererklärung für deren Richtigkeit unterschreiben. Er forderte eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz mit seinen einfachen und klaren Aussagen. Regeln, die man nicht fortschreiben muss.

Der Schutz und die Förderung der Familie sind Kirchhof ein besonderes Anliegen. Schon als Verfassungsrichter setzte er sich für die Besserstellung von Familien und Kindern ein. Hier sei ein Umdenken gefordert, die Rahmenbedingungen müssten geändert werden. Änderungen im Steuerrecht, bei den Erwerbs- und Ausbildungszeiten und bei den Rentenansprüchen. Die Schulzeiten müssten verkürzt werden und die Studienzeit auf 4 Jahre begrenzt. Auch sei es ein fundamentaler Fehler erst mit 30 Jahren eine Familie zu gründen.

Für das Finanzwesen forderte der Finanzfachmann das Prinzip der christlichen Seefahrt: "Der Kapitän verlässt zum Schluss das sinkende Schiff". Wer z. B. einen Fond empfiehlt sollte 20 Prozent selbst kaufen und mit einem Jahresgehalt haften müssen. Unerträglich sei auch die "organisierte Verantwortungslosigkeit" so Kirchhof. Ein Anleger wisse nicht mehr ob er sein Geld mit Waffen oder Weizen verdiene. Hier sei mehr Transparenz gefordert.

Steuern seien der "Preis der Freiheit", so Professor Kirchhof mit Blick auf die gescheitere Staatswirtschaft in der DDR. Das Steuerrecht jedoch sei nur zu ertragen, weil wir es nicht mehr verstehen. Eine "ungeheuere Chance" zur Erneuerung biete die Tatsache, dass selbst die zuständigen Organe das Steuerrecht nicht mehr anwenden könnten. Mit einem Augenzwinkern verwies Kirchhof auf sein Steuermodell das hohe Freibeträge gewährt, aber keine Steuerprivilegien.


31.01.10

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