WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

Werben im EBERBACH-CHANNEL

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
29.03.2024
                   WhatsApp-Kanal
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  DISKUSSION  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Rechtssicherheit für die erhaltenen Entschuldungshilfen

Es freut uns, dass Sie zu diesem Artikel eine Meinung abgeben möchten.

Bitte geben Sie zunächst Ihren Namen (frei wählbar) und Ihre eMail-Adresse an. Ihre eMail-Adresse ist für andere Nutzer nicht sichtbar. Wir benötigen sie, um Ihnen einen Bestätigungslink für die Aktivierung Ihres Beitrags zu schicken. Der Beitrag kann nur veröffentlicht werden, wenn Sie unten auch eine Wohnortangabe auswählen.

ACHTUNG: Meinungen können derzeit nicht mit E-Mail-Konten des Anbieters "T-Online" abgegeben werden, da T-Online unsere Bestätigungsmails nicht zustellt. Wir empfehlen, Mailkonten anderer Anbieter zu verwenden.
Name:
eMail-Adresse:
Bitte geben Sie hier eine Meinung zu dem Artikel ein*:

*Bitte nur sachlich und möglichst kurz abgefasste Meinungen zum unmittelbaren Thema des Artikels veröffentlichen. Unzulässig sind Aufrufe zu illegalen Handlungen, volksverhetzende Äußerungen, persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen, Verletzungen der Privatsphäre von Personen, unkommentiert aus anderen Quellen wiedergegebene Texte sowie Werbebotschaften.
Wohnort (muss unbedingt ausgewählt werden):

(bro) (hn) Mit Inkrafttreten des Corona-Kommunalpaket-Gesetzes wurden alle im Rahmen des Entschuldungsprogramms "Kommunaler Schutzschirm Hessen" geschlossenen Konsolidierungsverträge mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 als erfüllt angesehen.

Mit Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 21. August 2020 wurde dies bestätigt und die „Entlassung“ der Stadt Hirschhorn aus dem Kommunalen Schutzschirm mitgeteilt.

Der zwischen der Stadt Hirschhorn und dem Land Hessen abgeschlossene Vertrag vom 12. Februar 2013 und die darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen gelten als erfüllt. Somit verbleiben die vom Land bewilligten Entschuldungshilfen in Höhe von 2.949.975 bei der Stadt Hirschhorn. Es entfällt also die Gefahr der möglichen Rückzahlung bei Nichterfüllung der Vertragsvereinbarungen.

Für die Stadt Hirschhorn bedeutet die „Entlassung“ aus dem Schutzschirm vor allem Rechtssicherheit für die erhaltenen Entschuldungshilfen, denn die Gesetzeslage für die Genehmigung von kommunalen Haushalten sowie deren Ausführung haben sich mit den Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung zum 1. Januar 2019 derart verschärft,dass diese neuen Regelungen bereits die des Schutzschirms überschritten haben.

24.09.20

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben

[zurück zur Übersicht]

© 2020 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [DISKUSSION]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2024 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM] [DATENSCHUTZERKLÄRUNG]


WERBUNG


Werben im EBERBACH-CHANNEL

Rechtsanwälte Dexheimer

Catalent

Zorro