Dienstag, 21. November 2017

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Knappe Ratsmehrheit steht weiterhin zu Windkraft auf dem Hebert

(hr) Vor zehn Monaten hat der Gemeinderat die Vermarktung der Flächen für Windkraftanlagen auf dem Hebert beschlossen (wir berichteten). Am Donnerstagabend wurde nun der Kriterienkatalog für das “Interessenbekundungsverfahren” festgelegt.

Die städtischen Waldflächen auf dem Hebert, die sich für eine Windenergienutzung anbieten, sollen im Rahmen eines “Interessenbekundungsverfahren” vermarktet werden, indem ein geeigneter Investor oder eine Investorengruppe dafür gefunden werden soll, die dann auch das komplette Genehmigungsverfahren abwickelt. Gemeinsam mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz hat die Stadt in den vergangenen Monaten einen Kriterienkatalog für die erste Stufe des Verfahrens, den Teilnahmewettbewerb mit Bewerberauswahl, erarbeitet. Der Kriterienkatalog soll nach dem Willen der Ratsmehrheit und der Verwaltung erst im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des Wettbewerbs in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Begründet wurde die Geheimhaltung am Donnerstag mit der gewünschten Chancengleichheit aller Interessenten.
AGL-Fraktionssprecher Peter Stumpf beantragte vorgestern allerdings eine öffentliche Beratung des Kriterienkatalogs, was in einem kurzen nichtöffentlichen Teil der Sitzung so beschlossen wurde. Die Kriterien wurden aber auch danach nicht offengelegt. Die AGL beantragte in der Beratung unter anderem, bei der Bewerberauswahl mehr Gewicht auf Windradfinanzierung durch Bürger (“Bürgerwindrad” oder “Bürgerwindpark”) zu legen, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde.

Stadtrat Peter Wessely sah einen möglichen Stimmungswandel gegen die Windenergienutzung und beantragte für die Fraktion der Freien Wähler eine erneute Grundsatzabstimmung im Rat, ob die aktive Vermarktung für Windkraft auf dem Hebert überhaupt noch befürwortet wird. Insbesondere Kerstin Thomson (AGL) argumentierte unter anderem mit dem Hinweis auf den eindeutigen Bürgerwillen bei der Bürgerbefragung vor zwei Jahren (wir berichteten) für weitere Windkraftplanungen. Bürgermeister Peter Reichert ließ abstimmen, und es fand sich eine knappe Mehrheit für die Fortsetzung der Vermarktungsbemühungen. Der Kriterienkatalog wurde dann ebenfalls mit knapper Mehrheit beschlossen, so dass der Teilnahmewettbewerb demnächst beginnen kann.

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