28.03.2024

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Corona-Förderung für Firmen und Vereine - SPD regt Solarpark in der Lautenbach an


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Mit einer Finanzspritze von rund 42.000 Euro greift die Stadt Eberbacher Gewerbetreibenden und Vereinen unter die Arme, die unter den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu leiden haben.

Der Gemeinderat beschloss am 2. Juli bei zwei Enthaltungen, in den Monaten April und Mai 2020 für verpachtete und gewerblich genutzte städtische Geschäftsgebäude sowie für den Campingplatz und Altkleidercontainer auf Miet- und Pachtzahlungen zu verzichten. Außerdem soll im Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren (z.B. für die Außenbewirtung von Gaststätten) verzichtet werden. Für Vereine wurde einstimmig beschlossen, im Jahr 2020 auf Pachteinnahmen für Vereinsheime oder Flächen zu verzichten und die Jugend- und Kulturförderungen zu erhöhen. Damit wolle man laut Bürgermeister Peter Reichert ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität setzen, obwohl in diesem im städtischen Haushalt etwa 1,7 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz fehlen. Etwa 900.000 Euro davon seien coronabedingt, ergänzte Stadtkämmerer Patrick Müller.
Bedenken hinsichtlich der Gewerbeförderung äußerte AGL-Stadtrat Lothar Jost: Es gehe ihm da zu sehr nach dem Gießkannen-Prinzip. Er hätte lieber den individuellen Bedarf für Förderungen geprüft. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit gebe es nicht, entgegnete Peter Reichert.

Einstimmig förmlich angenommen wurden diverse Geld- und Sachspenden. Die Kreativwerkstatt der Katholischen Frauengemeinschaft spendete 900 Euro für den Schülerhort, und von der Volksbank Neckartal kamen im Auftrag des Gewinnsparvereins mehrere Hundert Euro für die Dr-Weiß-Schulen.

Gegen Ende der Sitzung stellte SPD-Fraktionssprecher Rolf Schieck einen Minderheitenantrag seiner Fraktion vor: Die Verwaltung solle prüfen, ob auf dem Gelände neben der B 37 in der Lautenbach (unser Bild) ein Solarpark angelegt werden könnte und hierzu bis spätestens Ende 2020 Zahlen vorlegen. Das Gelände sei nicht mehr in nennenswerter landwirtschaftlicher Nutzung und die Nutzung von Windkraft werde in Eberbach immer unwahrscheinlicher. In früheren Jahren hatte es mehrmals Überlegungen gegeben, auf der Fläche ein Gewerbegebiet einzurichten, was aber vor allem aus Gründen des Landschafts- und Hochwasserschutzes verworfen wurde. Über den SPD-Antrag muss in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten werden.

Ondungsamtsleiter Rainer Menges kündigte an, dass die Verkehrskommission im September prüfen werde, ob Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen freigegeben werden können. Ein Bürger hatte in einer der letzten Ratssitzungen eine entsprechende Anregung zur Förderung des Radverkehrs in Eberbach gegeben.

Für die Umfrage zum Stadtentwicklungskonzept (wir berichteten), an der man sich bislang nur online beteiligen konnte, können nun die Fragebögen auch “analog” ausgefüllt und abgegeben werden, gab Karl Emig vom Stadtbauamt bekannt. Bisher habe man an die 1.000 Teilnehmer, was ein guter Wert sei.

05.07.20

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