Gesetzentwurf aus Berlin bereitet Kommunen Sorgen
(Foto: Hubert Richter)(hr) Für Unruhe bei Kommunen sorgt derzeit der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024, in dem eine Umsatzsteuerbefreiung für Sportstätten vorgesehen ist. Davon könnte auch der Neubau des Eberbacher Hallenbads betroffen sein - mit Mehrkosten in Millionenhöhe.
Wenn die Sportstättennutzung umsatzsteuerfrei wäre, könnte auch bei den Baukosten die Umsatzsteuer nicht mehr abgezogen werden, sondern müsste in vollem Umfang finanziert werden. Das würde bei den bisher geschätzten Investitionskosten für das Eberbacher Bad von gut 16 Mio. Euro ein Plus von rund 3 Mio. Euro bedeuten. Damit wäre dann der für den Bau zugesagte Bundeszuschuss (ebenfalls 3 Mio. Euro) komplett zunichte gemacht.
Mit der Neuregelung soll das nationale Recht an die Vorgaben der EU und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs angepasst werden. Nach dem Entwurf soll das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Beginn der Arbeiten für den Hallenbadneubau in Eberbach ist noch vor Ende dieses Jahres geplant.
Es bleibt aber abzuwarten, ob die Regelungen des Gesetzentwurfs sich letztendlich tatsächlich im Jahressteuergesetz wiederfinden werden. Und selbst wenn es so käme, könnten Durchführungsverordnungen zu dem Gesetz wieder Ausnahmen regeln.
Auf unsere Anfrage teilte die Stadtverwaltung mit, dass man zu dem Thema noch keine genauen Auskünfte erteilen könne: “Aktuell kennen wir auch nur den Entwurf zum Jahressteuergesetz. Wir sind mit unserem Steuerberater in Kontakt, der uns über die Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Laufenden halten wird.”
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU e.V.), der die Interessen von kommunalen Unternehmen gegenüber der Politik vertritt, geht einstweilen davon aus, dass die geplante Umsatzsteuerbefreiung bei kommunalen Bädern nicht greifen werde, und regte aus Gründen der Rechtssicherheit an, “dass die Finanzverwaltung im Rahmen eines Anwendungsschreibens eine entsprechende Klarstellung vornimmt.”
09.06.24 © 2024 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de |
