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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Trotz enger Spielräume Investitionen in Schulen und Kläranlage


Einer der Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre wird der Umbau und die Erweiterung des Hohenstaufen-Gymnasiums. (Foto:Richter)

(hr) Einstimmig verabschiedete der Eberbacher Gemeinderat heute den städtischen Haushaltsplan für das laufende Jahr 2006. Ebenso einstimmig wurden die forstlichen Betriebspläne 2006 für den Stadtwald beschlossen, die sich zwar auch im Gesamthaushalt niederschlagen, über die aber laut Waldgesetz getrennt zu entscheiden ist. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushaltsplans liegt bei knapp 42 Millionen Euro. Davon entfallen gut 32 Millionen auf den Verwaltungshaushalt mit den laufenden Ausgaben und etwa 9,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt, in dem vor allem die städtischen Investitionen geplant werden. Voraussichtlich können 1,66 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden, was eine wesentliche Voraussetzung für eine solide Finanzierung der Investitionen ist. Zusammen mit einer Entnahme aus der Rücklage sowie Verkaufserlösen v.a. von Immobilien können die städtischen Bauvorhaben zu rund einem Drittel aus Eigenmitteln bestritten werden. Schwerpunkte der Investitionen sind in diesem Jahr die Kläranlagenerweiterung, die Bauarbeiten an der Steigeschule sowie erste Maßnahmen am großen Umbau des Hohenstaufen-Gymnasiums.

Wie üblich erläuterten die Sprecher der Fraktionen die Eckdaten des Zahlenwerks aus ihrer Sicht und nahmen zu den jeweiligen politischen Schwerpunkten Stellung.

Marcus Deschner (CDU) wies auf die engen finanziellen Spielräume hin, wobei man in der Vergangenheit das Geld nicht "verprasst", sondern viel in Kindergärten und Schulen gesteckt habe. Als großen "Klotz am Bein" bezeichnete er den hohen Schuldenstand - Ende 2006 sollen auf jedem Bürger rechnerisch 1.114 Euro Schulden lasten. Hier lobte Deschner zwar die Sparmaßnahmen der Stadtverwaltung, vor allem im Personalbereich. Konsequenten Sparwillen vermisse er aber, wenn er an die 209.000 Euro teure Neugestaltung der Friedrichstraße denke. Von der "großen Politik" wünscht sich die CDU-Fraktion bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit die Gewerbesteuer wieder kräftiger sprudelt. Im Auge behalten wolle man bei allem Sparwillen die Ziele der Stadtentwicklung: Fortführung der Sanierung in den Bereichen Neckarstraße und Güterbahnhofstraße, Schulen und Kläranlage nannte Deschner beispielhaft als Investitionen in die Zukunft, die sich für die Bürger auszahlen werden.

Für die SPD-Fraktion wies Bruno Schmitt auf die Sparbemühungen im Verwaltungsbereich hin. Diese würden erschwert durch die galoppierende Energiepreisentwicklung, undichte Hallendächer und den "jämmerlichen Zustand" der Ortsstraßen. Für die ungünstige demographische Entwicklung in der Stadt machte Schmitt neben der Randlage Eberbachs auch die schlechte Infrastruktur aufgrund der Topographie und das Fehlen von Arbeitsplätzen verantwortlich. Deshalb müsse man die Verwertung der vorhandenen Gewerbeflächen in der Stadt vorantreiben und sich endgültig vom geplanten Gewerbegebiet GIP in Schönbrunn verabschieden. Sowohl bei den Schulen als auch bei den Kindergärten müsse man auf rückläufige Kinderzahlen reagieren, so Schmitt weiter. Um die Schulen bestmöglich auszustatten, dürften auch Überlegungen zu einer ökonomischeren Nutzung des vorhandenen und des noch zu schaffenden Schulraums nicht tabu sein. Hauptsächlich aus Sorge um den Einzelhandel habe man sich für den Ausbau der Friedrichstraße stark gemacht. Nun seien die Händler selbst gefordert, zum Erhalt der Attraktivität Eberbachs beizutragen. Wichtig seien für die SPD auch die kulturellen Einrichtungen Musikschule und VHS sowie der Erhalt der Stadtbibliothek. Vom Beitritt zum UNESCO-Geopark erhoffe man sich eine Belebung des Tourismus, und bei den Stadtwerken solle die Gründung einer "Contracting-Gesellschaft" vorangetrieben werden, setzte Schmitt weitere Schwerpunkte.

Skeptisch im Hinblick auf die Verschuldung Eberbachs zeigte sich auch Dr. Gerhard Brunn (FWV). Diese könne man frühestens ab 2009 zurückführen. Selbst das halte er aber für fast nicht erreichbar, weil schon wieder neue Investitionsvorhaben im Raum stünden. Brunn warnte vor Förderprogrammen für Investitionsmaßnahmen. Diese nutzten nichts, wenn die Eigenmittel fehlen, und führten nur noch weiter in die Schuldenfalle. Für unverzichtbar hält Dr. Brunn die Investitionen in die Schulen als wichtigen weichen Standortfaktor für das Mittelzentrum Eberbach. In den Sanierungsgebieten Neckarstraße und Güterbahnhofstraße müsse man bei der Auswahl der anzusiedelnden Gewerbeunternehmen kritisch und behutsam vorgehen: "Ein zweites Eberbach-Nord darf es am Güterbahnhof nicht geben". Auch die Freien Wähler forderten ein schnelles Aus für das GIP und die Tilgung des Gewerbegebiets im Flächennutzungsplan.

Eine betont kinder- und familienfreundliche Stadt, verstärkte Integrationsbemühungen für Ausländer und Migranten und die Nutzung von Freiflächen zur Gewerbeansiedlung als Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Eberbach wünschte sich Dr. Harald Grote für die AGL. Eberbach sei eine schöne Stadt mit hoher Lebensqualität in schöner Landschaft. Dieses Plus gelte es mit einer Aufwertung der Tourist Information besser zu nutzen. Als mittelfristiges Ziel will die AGL eine Fußgängerbrücke über den Neckar nicht aus den Augen verlieren und sich weiterhin für ein Radwege-Konzept stark machen. Nach dem Scheitern der Bewerbung um die Landesgartenschau solle sich Eberbach um ein Landesgrünprojekt bemühen und dem Beispiel Ladenburgs folgen, regte Dr. Grote an.

Einhellig begrüßten die Fraktionssprecher die Planungen im Forsthaushalt und bekannten sich auch zu der Neuanschaffung eines Spezialschleppers, nicht zuletzt wegen der Verfügbarkeit der Maschine im Falle von Naturkatastrophen wie Sturmwurf und Schneebruch.

23.03.06

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