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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kreditaufnahme nahezu verdoppelt

(ub) Wie in vielen anderen baden-württembergischen Städten und Gemeinden werden die Finanzen auch in Schönbrunn immer stärker unter dem Aspekt beleuchtet, ob und welche Investitionen künftig noch finanzierbar sind. In den vergangenen fünf Jahren, so Kämmerer Karlheinz Wagner, ist die Summe aus den Einnahmen der Schlüsselzuweisungen und des Einkommensteueranteils sowie den Ausgaben für die Kreisumlage in Schönbrunn auf etwa 500.000 Euro angewachsen. Eine beachtliche Summe, die jährlich zu einem Fehlbetrag von 100.000 Euro führt, der an anderer Stelle im Haushalt wieder ausgeglichen werden muss.
Die restriktive Finanzpolitik in Bund und Land macht die Finanzmisere -trotz sprudelnder Steuereinnahmen- nur für die Gemeinden erträglicher, die auch über Gewerbeansiedlung und deren Einnahmen verfügen.
In Schönbrunn kann man von den sprudelnden Einnahmen der Vorzeigestadt des Rhein-Neckar-Kreises namens Walldorf nur träumen. In der kleinen Odenwaldgemeinde ist eine weitere Kreditaufnahme von 175.000 Euro erforderlich. Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigung steigt auf insgesamt 355.000 Euro an.

Mitte September hat sich der Gemeinderat bereits in nichtöffentlicher Sitzung eingehend mit der finanziellen Entwicklung des aktuellen Haushaltes 2006 und den langfristigen Perspektiven befaßt.
Aufgrund der angespannten Kassenlage brachte Kämmerer Karlheinz Wagner den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 im Gemeinderat ein.
Bürgermeister Roland Schilling erklärte, dass für das Haushaltsjahr 2006 ein erheblicher Fehlbetrag entstehen würde und Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen. Für das Haushaltsjahr 2006 musste deshalb eine Nachtragssatzung erlassen werden.

Im Detail erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 86.000 Euro auf 4.383.000 Euro, der Vermögenshaushalt um 34.400 Euro auf 699.400 Euro und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen um 175.000 auf 355.000 Euro. Der Gesamthaushalt erhöht sich durch den Nachtrag um 120.400 Euro von 4.962.000 auf 5.082.400 Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt mit 300.000 Euro ebenso wie die Steuersätze unverändert. Allerdings wird der Nachtragshaushalt 2006 durch eine weitere Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) von ursprünglich 180.000 Euro auf 355.000 Euro nahezu doppelt so hoch wie ursprünglich vorgesehen belastet.
Durch die Erhöhung der Schulden um 209.500 Euro auf 1.866.370,18 Euro steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich an. Während diese am 31.12.2005 noch 547,54 Euro betrug, wird am Jahresende mit einem Betrag von 616,78 Euro pro Kopf der 3.026 Seelen-Gemeinde kalkuliert. Der Anstieg um knapp 70 Euro pro Kopf erklärt Wagner durch die beiden notwendigen Darlehensaufnahmen von 180.000 Euro und 175.000 Euro. Der letzte Kredit wird für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes benötigt.

Im Vermögenshaushalt haben sich, so Wagner, trotz der geringen Saldendifferenz von 34.400 Euro, einige Veränderungen ergeben. Geringere Einnahmen seien durch nicht veräußerte Baugrundstücke in Moosbrunn, bei der Zuweisung aus dem Ausgleichstock für den Rathausumbau, der Teilerstattung eines Erschließungsbeitrages, der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der ELR-Mittel für die Sanierung der Mehrzweckhalle Schwanheim zu verzeichnen. Höhere Einnahmen seien durch eine Mehrzuweisung für die Schönbrunner Kanalsanierung entstanden.
Geringere Ausgaben, so Wagner weiter, konnten durch den nicht realisierten Rathausumbau erzielt werden. Mehrausgaben entstehen hauptsächlich durch Kanaluntersuchungen in Moosbrunn und Allemühl (27.000 Euro) und in Schönbrunn (20.000 Euro), durch die restliche Baukostenumlage für die Sanierung der Kläranlage „Michelbach“ (20.400 Euro) , die Bauhofleistungen für das Feuerwehrgerätehaus Allemühl (20.000 Euro), die Einrichtung des Grundschulsekretariats (8.000 Euro), durch die Verkabelung von Straßenbeleuchtungen usw. Durch die Kanalsanierung im Ortsteil Schwanheim, die ursprünglich in zwei Jahren realisiert werden sollte, entstehen zusätzliche Ausgaben. Notwendig sei er Abschluß der Baumaßnahme im aktuellen Jahr, so Wagner, weil nur noch in diesem Jahr Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben zugeteilt werden.

Im Verwaltungshaushalt stehen einigen Mehreinnahmen bei der Konzessionsabgabe durch die EnBW, den Holzverkauf, der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil und der Schlüsselzuweisungen erhöhte Ausgaben für die PC-Unterhaltung in der Grundschule, bei der Bauleitplanung „Bebauungsplan Schönbrunn“, für den Winterdienst und die Betriebskostenumlage für den Abwasserzweckverband "Michelbach" gegenüber.
Als Ausgleich beim Verwaltungshalt musste deshalb die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 5.000 Euro auf 110.000 Euro gekürzt werden.
Im Rahmen einer Ortsbeghung am 7. Oktober waren sich die Gemeinderäte einig, dass mangels sichergestellter Finanzierung im laufenden Haushalt und in Anbetracht der enorm angespannten Finanzlage auch der Ausbau einer Schottertrasse als Fußweg von der bebauten Ortslage in Haag zur Haager Mühle nicht weiter verfolgt werden kann.

Hans-Hürgen Heiß regte an, in der Trägerschaft der Gemeinde Schönbrunn Baulandumlegungen für die Erschließung von Neubaugebieten voranzutreiben. Joachim Bösenecker wertete den aktuellen Schuldenstand als fatale Entwicklung, die auch durch die vielen Kanalsanierungen verursacht wurde. Nach längerer Diskussion im Gemeinderat stimmten alle Räte dem Nachtragshaushalt 2006 zu.

11.10.06

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