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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gemeinderat nimmt Kirchturmpolitik wörtlich - Zahlenwerk schrumpft um 30.000 Euro


Drei Projekte, die auf der Eberbacher Agenda 2011 bleiben: Die Sanierung des Regenrückhaltebeckens Holdergrund (o.l.), die Verbreiterung der Zufahrt zur Neckarhälde (o.r.) und Brandschutzmaßnahmen im Steige-Schulzentrum. (Fotos: Hubert Richter)

(hr) In öffentlicher Sitzung beriet der Eberbacher Gemeinderat heute den Haushaltsplan 2011. Gegenüber dem Ende November vorgestellten Entwurf (wir berichteten) gab es dabei kaum Änderungen.

Die Fraktionen hatten im Vorfeld Änderungsanträge eingereicht, die heute im Plenum diskutiert wurden und über die abgestimmt wurde. Der Rat orientierte sich dabei mehrheitlich an den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen.

Abgelehnt wurden vor allem Anträge der Alternativen Grünen Liste (AGL), die bei der Verwaltung weitere Einsparungen außerhalb der bereits im Vorfeld gekürzten Budgets festschreiben wollte. Kämmerer Patrick Müller argumentierte dagegen, dass es keine weiteren Einsparmöglichkeiten gebe. Auch bei der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und Ortsvorsteher wollte die AGL unter Hinweis auf die schlechte Finanzlage der Stadt sparen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollten aber am "bürgerschaftlichen Engagement" keine Abstriche machen. Marcus Deschner (CDU) warf den Antragstellern Populismus vor, und Rolf Schieck (SPD) wollte die gemeinderätliche Entschädigung wegen Angriffen und teilweise auch Beleidigungen aus der Bevölkerung eher als "Schmerzensgeld" bezeichnen.
Weil sie die Sanierung der Zifferblätter an der Turmuhr der Michaelskirche für eine reine Verschönerungsmaßnahme halten, wollte das AGL-Trio diesen Posten einsparen, was mit knapper Mehrheit und Unterstützung durch die Freien Wähler und die SPD angenommen wurde. Die Maßnahme soll aber nur verschoben und die Finanzierung aus Spenden geprüft werden. Das Gebäude gehört zwar der Evangelischen Kirche, aber die öffentliche Uhr am Turm gehört der Stadt.
Abgelehnt wurde der beantragte Verzicht auf einen Carport für das THW. Der AGL-Antrag auf Streichung der Mittel für den Bau des "Mühlenwegs" (Querverbindung von der Alten Dielbacher Straße zur Schafbrunnenstraße) aus der Finanzplanung des Jahres 2013 wurde ebenso abgelehnt wie die Einstellung von 130.000 Euro zur Finanzierung einer Beitragsbefreiung im dritten Kindergartenjahr. Der gleiche Antrag war im vergangenen Jahr schon einmal zurückgestellt worden, weil Eberbach erst abwarten wollte, ob das Land die Finanzierung übernimmt. Weil sich auf Landesebene nichts getan hat, bestand die AGL diesmal auf Abstimmung.

Die Freien Wähler hatten die Anbringung von Sperrvermerken an zwei Haushaltspositionen beantragt, was befürwortet wurde. Ein weiterer FWV-Antrag, der die Streichung des Aufwands für das Projekt "Prima Klima" und dafür die Finanzierung von Direktmaßnahmen zum Klimaschutz zum Ziel hatte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatte die Verwaltung klargestellt, dass im Haushaltsplan nur Mittel für Direktmaßnahmen (15.000 Euro, u.a. Energieberatung für Privathaushalte und Energieeffizienz in Betrieben) und keine allgemeinen Projektkosten eingestellt seien. Die Freien Wähler wollten aber auch diese Maßnahmen streichen.

Zwei Anträge hatte die SPD gestellt. Einer davon zielte auf eine Befreiung von Kindern unter zwölf Jahren von der Benutzungsgebühr der Stadtbücherei. Er wurde mit Einverständnis der SPD zurückgestellt, weil im Zusammenhang mit dem Eberbacher Betreuungspass noch grundsätzlich darüber entschieden werden soll. Der zweite Antrag der SPD bezog sich auf die Finanzierung des neuen Rückeschleppers für den Stadtwald. Er hatte aber keine Auswirkungen auf die Mittelansätze im Haushaltsplan.

Der einzige Antrag der CDU auf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro an den Hospizverein wurde einstimmig angenommen. Das Geld soll bei einer anderen Position eingespart werden.

Zugestimmt wurde auch einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Nepomuk auf finanzielle Unterstützung (3.000 Euro) bei der Instandsetzung der Außenbeleuchtung um die Kirche. Auch dieser Betrag soll innerhalb des Haushalts umgeschichtet werden.

Unterm Strich führt somit der vorläufige Verzicht auf die Sanierung der Kirchturmuhr zu einer Verringerung des Haushaltsvolumens (rund 44 Millionen) um 30.500 Euro. Weitere Änderungen kündigte Kämmerer Patrick Müller im Rahmen einer Ergänzungsliste bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss an, der in der Gemeinderatsitzung im Februar fallen soll.

20.01.11

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