Pilotprojekt im Rhein-Neckar-Kreis - Bürger sollen Demo-Version testen

(bro) (rnk) Die Zulassung von Fahrzeugen am Samstag vom Autohaus oder vom Heim-Computer aus über das Internet - darauf zielt ein Pilotprojekt des Umwelt- und Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, an dem der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Landkreise Esslingen, Zollernalb und die Städte Stuttgart und Karlsruhe teilnehmen.

Ab Samstag ist eine erste Demo-Version des Online-Zulassungsverfahrens auf der Internet-Seite des Rhein-Neckar-Kreises (s.u.) freigeschaltet. Damit ein bürgerfreundliches Verfahren entstehen kann, fordert Landrat Stefan Dallinger die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf: „Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zum Testen der Demo-Version. Nur so kann festgestellt werden, ob sich die Nutzer in dem neuen System zurechtfinden.“

In der Demo-Version kann jeder anonym - auch mit Fantasieangaben - einen Zulassungsantrag im Internet eingeben, ohne dass etwas passiert oder Daten gespeichert werden. Am Schluss der Eingabe wird der Nutzer gebeten, in einem elektronischen Fra­gebogen - auch anonym - anzugeben, ob er mit dem Verfahren klar gekommen und zufrieden ist.

Bei dem von der Datenzentrale Baden-Württemberg programmierten Zulassungsverfahren soll in ei­nem ersten Schritt die An-, Ab- und Ummeldung sowie die Umschreibung von Fahrzeugen so weit wie möglich ohne Kontakt zur Zulassungsstelle online abwickelt werden können. Der Gang zur Zulassungsstelle werde dann lediglich zur Übergabe der Zulassungspapiere erforderlich. Und auch dieser solle in der zweiten Stufe nach 2012 überflüssig werden, wenn der Bund elekt­ronische Papiere zulasse.

Ab Mitte 2012 soll der eBürgerdienst Kfz-Zulassung dann bei den Pilotbehörden in Baden-Württemberg im Echtbetrieb online angeboten werden. Dann wird die Sicherheit des Online-Verfahrens durch die Nutzung des seit letztem November ausgegebenen neuen Personalausweises zur Authentifizierung des Antragstel­lers gewährleistet. Bis dahin ist aber neben der Programmierung z.B. der Schnittstellen zu Kraftfahrtbundesamt, Melderegister, Kfz-Versicherungen, Überwachungsorganisationen, Finanzverwaltung oder Kennzeichenhersteller durch die Datenzentrale Baden-Württemberg noch viel zu tun. So muss ein Ersatz für die Siegelung der Kennzeichen durch die Zulassungsstelle gefunden werden. Dazu gibt es bereits unter der Leitung des Umwelt- und Verkehrsministeriums bundesweit zusammen mit der Polizei erarbeitete Vorschläge, die der Bund aber noch umsetzen muss. Das gleiche gilt z.B. für das Anbringen der HU-Pla­kette auf der Heckscheibe anstatt auf dem Kennzeichen, für Alternativen zur Si­cherung von Fahrzeugkrediten durch Hinterlegung des Kfz-Briefs bei dem Fi­nanzierungsinstitut oder für die Zulassung der elektronischen Einzugsermächti­gung für die Kfz-Steuer.

Das Vorhaben ist Teil eines Pilotprojekts, an dem bundesweit sechs Pilotregio­nen teilnehmen und das auf einen Auftrag der Bundeskanzlerin und der Regie­rungschefs der Länder im Rahmen der eGovernment-Initiative Aktionsplan Deutschland Online zurückgeht.

Infos im Internet:
www.rhein-neckar-kreis.de

18.03.11

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