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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

MdB Bonde für moderne Wirtschaftsordnung und Subventionsabbau

(bro) (chd) Am vergangenen Freitag besuchte MdB Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, auf Einladung der grünen Gemeinderätin, Kreisrätin und Landtagskandidatin Simone Heitz den Kleinen Odenwald.

Bonde kam unter den ersten Eindrücken der Erdbeben-, Tsunami- und Reaktorkatastrophen nach Aglasterhausen. Vorbeifahrend an KWO, das lange Jahre für die baden-württembergischen Grünen Antrieb für einen schnellen Atomausstieg war, erläuterte Simone Heitz dem hochkarätigen Gast, dass mit der Zwischenlagerung die atomare Gefahr auch in Obrigheim nicht gebannt sei. Aber die Katastrophe in Japan war nicht Gegenstand der öffentlichen Veranstaltung im „Drei König“, zu frisch waren noch die Eindrücke. Die Atomkraft-ablehnenden Grünen verspürten Trauer über das Ereignis. Simone Heitz stellte den zahlreichen Gästen die Herausforderungen unserer Zeit dar; nach grüner Meinung bestehen sie u. a. in der Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, im demografischen Wandel und im ländlichen Raum im Ausbluten der Dörfer. Sie plädierte dafür, diese Aufgaben anzunehmen und sie nicht auszusitzen.

Thema des Abends waren die grünen Konzepte gegen schwarz-gelbe Schulden in Bund und Land. Die jährlichen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe lassen den Haushalten durch die Zinslast auf lange Zeit kaum Gestaltungsspielraum. Bonde zeigte Entlastungsmöglichkeiten auf wie z. B. durch Subventionsabbau. Allein dadurch könnten jährlich rund 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen im Bund eingespart werden. Mit Blick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist es Bonde unverständlich, warum Renn- und Dressurpferde, Schnittblumen, Skilifte, Hotelübernachtungen und Überraschungseier nur mit diesem belegt werden. Hier sieht er Möglichkeiten, den Bundeshaushalt aufzubessern.

„Wir stehen für eine moderne und ökologische Wirtschaftsordnung, die Baden-Württembergs industrielles Potenzial nutzt“, erläuterte MdB Bonde. Die Techniker der großen Automobilfirmen setzten auf neue Antriebstechniken und strenge Umweltauflagen, weil dies die baden-württembergische Ingenieurskunst ansporne und Wettbewerbsvorteile bringe. Durch das Unterlaufen der ambitionierten CO² Grenzwerte sei wertvolle Zeit verstrichen. Dass baden-württembergische Windanlagenbauer keine Demonstrationsflächen für ihre Anlagen erhielten, schwäche den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Den einheimischen Solarfirmen ergehe es nicht anders. „Zu schade für das Land der Denker und Dichter“, meinen die Grünen und bieten den Politikwechsel.

20.03.11

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