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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Informationen und Beschlüsse aus der Stadtverordnetenversammlung

(bro) (hn) Am 10. November fand die sechste Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn statt.

Ein Tagesordnungspunkt war der Altbau Schule. Im November findet mit Institutionen des Kreises (Gebäudewirtschaft, Brandschutz, Bauamt) ein Fachgespräch statt, mit dem Ziel, eine rechtssichere Auskunft darüber zu bekommen, was geändert werden muss, um das Gebäude wieder nutzen zu können. Die Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1970 legt fest, dass Hirschhorner Vereine die Schulgebäude (alt ebenso wie neu) außerhalb der Schul- und Betreuungszeiten nutzen dürfen. Dies schließt nach der Sachlage mit ein, dass der Kreis auch die Verpflichtung hat, die Räume in einem benutzbaren Zustand zu halten. Um den Hirschhorner Nutzern eine unnötige Wartezeit in Folge von juristischen Auseinandersetzungen zu ersparen, strebt man eine praktikable Verhandlungslösung an. Die könnte z.B. darin bestehen, dass die städtische Bauabteilung bestimmte Arbeiten (Planung, Bauleitung) übernimmt und damit zu einer erheblichen Kostensenkung für den Kreis beiträgt. Verkompliziert wird die Lage allerdings dadurch, dass die Schulgebäude im Rahmen eines so genannten „Sale and lease back“-Geschäftes per Erbbaurecht bis zum Jahr 2105 an eine Düsseldorfer Kapitalgesellschaft übertragen sind, die auch das Vorkaufsrecht hält.

Auch die Ausbesserung der Neckarsteinacher Straße war Thema dieser Sitzung. Laut Auskunft von Arno Krämer vom ASV sei der sanierungsbedürftige Zustand der Straße bekannt, aber die Kassen des Landes sind leer. Über eine Sanierung der Neckarsteinacher Straße könne daher keine Aussage getroffen werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Urnengräber auf dem Friedhof in Langenthal. Die Angelegenheit Friedhöfe wird momentan generell bearbeitet. Das Friedhofs- und Bestattungsgesetz läuft 2012 aus und wird neu gefasst. Die damit zusammenhängenden Änderungen bezüglich des Friedhofswesens und der entsprechenden Satzungen werden zum gegebenen Zeitpunkt dem Magistrat und dem städtischen Gremien vorgelegt. Im Vorgriff darauf erfolgt jedoch kurzfristig eine Vorlage zur Einrichtung von Urnengräbern in Langenthal und eine generelle Verkürzung der Ruhefristen.

Der Zebrastreifen in Langenthal wird vom ASV abgelehnt, da die Autofahrer auch mit Zebrastreifen nicht auf die Fußgänger achten würden. Man würde die Fußgänger nur in falscher Sicherheit wiegen.

Zu den Parkplätzen am Zebrastreifen in der Neckarsteinacher Straße hat sich die Option, die Parkplätze in diesem Bereich zu „drehen“, als zu teuer und unverhältnismäßig erwiesen. Der Magistrat hat sich deshalb dagegen entschieden.

Einer alten Tradition folgend wird der Neujahrsempfang im Jahr 2012 wieder aufgenommen. Am Dienstag, 24. Januar, um 19 Uhr besteht die Gelegenheit für einen kommunalpolitischen Ausblick auf das kommende Jahr und die Begegnung für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Rahmen werden auch mehrere Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten vorgenommen.

Die Annahme, auf einer von Bürgermeister Sens geleiteten Veranstaltung zur Altstadtsanierung am 24. Oktober im Bürgersaal wäre das Existenzrecht von Gewerkschaften oder das Recht auf Unterhaltung eines Informationsbüros bestritten worden, erweist sich als falsch. Auch Vorwürfe gegen Dritte in diesem Zusammenhang sind daher für Bürgermeister Sens unverständlich.

Entgegen der noch kürzlich geäußerten Hoffnung ist es notwendig, doch noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 zu beschließen. Dabei spielen ausschließlich unerwartete Einnahmeausfälle, nicht Mehrausgaben, eine Rolle. Der Nachtragshaushalt wird mit einer ausführlichen Begründung in die nächste Sitzungsrunde des Parlaments eingebracht.

Ein Top-Thema war die Abwasserbeseitigung. Die Abwassergebühr wird zum 1. Januar 2012 um 0,56 Euro pro m3 erhöht. Die der Gebührenkalkulation zugrunde liegende Anlagekapitalverzinsung wurde auf 3,5 Prozent festgesetzt. Die Satzung zur vierten Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) wurde beschlossen.

Auch die Neuregelung der Wohnmobilstellplätze und die Neufassung der Satzung für die Benutzung der städtischen Boots- und Schiffsanlegestellen und der städtischen Slipanlage wurden besprochen. Die Neufassung der Satzung wurde beschlossen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der ohnehin anstehenden touristischen Neuausschilderung bereits die neuen Stellenplätze am FC-Gelände und auf dem Campingplatz sowie die neue Parkordnung für Wohnmobile zum 1. Januar 2012 vorzubereiten und Anfang des Jahres 2012 umzusetzen.

Die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) und die Neufassung der Hundesteuersatzung wurden verabschiedet. Außerdem wurde die Satzung zur dritten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hirschhorn (Neckar) beschlossen.

18.11.11

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