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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Neue Gemeindewehr an zentralem Standort geplant


Die fünf Schönbrunner Ortsteilwehren (hier bei ihrer letzten Jahresübung im September in Allemühl, wir berichteten) sollen zusammengelegt werden. (Foto: Archiv)

(hr) Die Gemeinde Schönbrunn will ihre Feuerwehr umstrukturieren. Der Gemeinderat beschloss vorgestern, die fünf Ortsteilwehren zu einer Gesamtwehr an einem zentralen Standort zu vereinigen.

Vor allem die hohen Kosten für die Unterhaltung und Sanierung der dezentralen Gerätehäuser und die einzelnen Fahrzeugausstattungen in den Ortsteilen seien laut Bürgermeister Jan Frey ausschlaggebend für die Überlegungen zur künftigen Feuerwehrstruktur gewesen. Zunächst war in diesem Jahr die Integration der Wehr in den Schönbrunner Bauhof angedacht, was aus verschiedenen Gründen verworfen wurde. Dann wurde die Feuerwehr selbst um Vorschläge für ihre Neuordnung gebeten. Am 19. Oktober beschloss der Feuerwehr-Ausschuss, dem Gemeinderat die Bildung einer Feuerwehr Schönbrunn ohne Ortsteilwehren vorzuschlagen. Das Gremium knüpfte den Vorschlag an die Bedingung, ein neues Gerätehaus dafür zu bauen. Dem stimmte der Gemeinderat vorgestern in einem Grundsatzbeschluss ohne Diskussion einstimmig zu. Wie Bürgermeister Frey versicherte, wolle man Anfang 2012 einen gemeinsamen Arbeitskreis von Gemeinderat und Feuerwehr bilden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Dabei wird es vor allem um den Standort für das neue zentrale Gerätehaus gehen, das laut Frey spätestens bis 2015 stehen soll. In der engeren Wahl befindet sich das Areal am "Hermann-Münz"-Kreisverkehr in Schönbrunn. Bis dahin sollen die Standorte der Abteilungswehren Allemühl, Moosbrunn, Schönbrunn, Haag und Schwanheim weiter genutzt werden. Die bisherigen Fördervereine sollen laut Frey nicht aufgelöst sondern umbenannt werden, damit sie ihre wichtigen Beiträge zum kulturellen Leben in den Ortsteilen weiterhin erbringen könnten. Jan Frey sieht Schönbrunn bei der Reform der Feuerwehr richtungsweisend: "Wir sind die erste Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis und wahrscheinlich sogar in Baden-Württemberg, die so einen Prozess angeht - und zwar nicht gegen die Feuerwehr, sondern mit ihr zusammen".

Zugestimmt wurde in der Sitzung auch einem Vertrag mit der Firma STEG Stadtentwicklung GmbH über die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Gebiet "Ober- und Unterhaag" im Ortsteil Haag. Zu zahlen ist demnach eine jährliche pauschale Grundvergütung von 7.200 Euro. Alle weiteren Leistungen werden pro Einzelfall nach festgelegten Sätzen abgerechnet. Deren Höhe wurde von Ratsmitgliedern zwar kritisiert. Aber man stimmte zu, da wohl kein günstigeres Angebot zu erwarten sei. Der Vertrag läuft zunächst ein Jahr, verlängert sich aber automatisch, wenn er nicht rechtzeitig vor Jahresablauf gekündigt wird. Die Verwaltung schätzt die Dauer der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme auf rund 8 Jahre.

Dem Abschluss eines Vertrags mit der EnBW über die Wartung der örtlichen Straßenbeleuchtung stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu. Die Unterhaltung der 494 Leuchtenpunkte soll jährlich (ab 1. Januar 2012) rund 4.900 Euro kosten.

Berichtet wurde auch über die Entscheidungen des Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt, der am Montag, 19. Dezember, getagt hatte. Neben der Zustimmung zu zwei Erdwärmesondenanlagen in Haag und Moosbrunn wurde festgelegt, am Wanderparkplatz "Im Höchsten" Übernachtungsplätze für Reisemobile einzurichten. Weitere Plätze sollen, falls der Sportverein zustimmt, am Sportplatz in Moosbrunn angeboten werden. Begrüßt wurde auch das Vorhaben eines Gastronomiebetriebs in Haag, vor seinem Anwesen Plätze für Wohnmobile enzurichten.

Bürgermeister Jan Frey berichtete über ein Schreiben des Justizministeriums, wonach das Grundbuchamt Schönbrunn im zweiten Halbjahr 2014 aufgelöst werden soll. Der Zeitpunkt komme den Wünschen der Gemeinde entgegen, da dann der zuständige Ratsschreiber ohnehin in den Ruhestand wechseln werde, sagte Frey.

Für Kritik sorgte vorgestern der Zustand der Kreisstraße 4105 zwischen Schönbrunn und Moosbrunn. Diese sei nach der Sanierung deutlich schmaler als bisher, monierte Gemeinderat Jürgen Bayer. Busse und Lastwagen hätten im Begegnungsverkehr Probleme, und es könne zu gefährlichen Situationen kommen, da die Fahrbahnbreite an manchen Stellen weniger als 5 Meter betrage, hieß es. Bürgermeister Frey regte an, sich mit einem Schreiben an das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises zu wenden.

24.12.11

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