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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadtverwaltung rechtfertigt Kosten durch hohe Einsparungen


Auch an der Werkreal- und der Steige-Grundschule sind die Projektsteuerer im Einsatz. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Mit der Effizienz der externen Projektsteuerung, die seit 2009 für verschiedene Projekte an das Ingenieurbüro Grüber vergeben wurde, befasste sich vorgestern der Eberbacher Gemeinderat.

Stadtrat Karl Braun (CDU) hatte vor einiger Zeit nach konkreten Einsparungen gefragt, die die Projektsteuerer der Stadt gebracht hätten. Außerdem wollte Braun wissen, was die Projektsteuerungen bisher an Honorar gekostet haben und wie hoch die Kosten für weitere Gutachten sind, die durch die Projektsteuerer veranlasst wurden.

Nach einer jetzt von der Verwaltung vorgelegten Berechnung liegen die Honorare für die reine Projektsteuerung am Hohenstaufen-Gymnasium (HSG) und an der Steigeschule bei bisher 124.000 Euro. Für knapp 212.000 Euro haben die Projektsteuerer demnach zusätzliche Planungsleistungen bei den Bauvorhaben erbracht, die nach Aufwand bezahlt wurden. Wie Stadtbaumeister Steffen Koch betonte, hätten all diese Arbeiten nicht vom Bauamt selbst geleistet werden können, weil dafür das Personal fehle. Koch rechnete vor, dass man mindestens für zwei Jahre zwei zusätzliche Stellen hätte schaffen müssen, mit Gesamtkosten von rund 400.000 Euro.
Insgesamt seien auf Veranlassung der Projektsteuerung acht externe Gutachten für das HSG zu Gesamtkosten von 36.000 Euro beauftragt worden.
Im Gegenzug listet die Verwaltung gut 1,4 Millionen Euro auf, die die Projektsteuerung der Stadt an Einsparungen beschert habe. Den Löwenanteil machen aber zwei Positionen aus, die in der anschließenden Diskussion nicht unumstritten waren: Allein 634.000 Euro sollen dadurch gespart worden sein, dass auf Vorschlag der Projektsteuerer auf einen zeitweiligen Umzug der gesamten Schule in eine Containersiedlung (geschätzte Kosten 1,134 Millionen Euro) verzichtet und stattdessen Sofortmaßnahmen für den Brandschutz in Höhe von 500.000 Euro durchgeführt wurden. Weitere 508.000 Euro hätte die Projektsteuerung der Stadt eingebracht, weil durch sie die energetische Sanierung der Werkrealschule (WRS) fristgerecht habe erledigt und dadurch die finanzielle Förderung in dieser Höhe habe gesichert werden können.
Letzteren Punkt relativierte SPD-Stadtrat Rolf Schieck, indem er darauf hinwies, dass die WRS-Maßnahme auf Druck des Gemeinderats habe fristgerecht erledigt werden können und nicht durch die Projektsteuerer, die selbst auf eine Verschiebung plädiert hätten (wir berichteten).

Fragesteller Karl Braun monierte, dass der teure Brandschutz am HSG erst durch die Projektsteuerung ins Rollen kam, obwohl man eine gültige Baugenehmigung hatte. Für ihn habe sich die Projektsteuerung zum "Schattenbauamt" entwickelt, was Bürgermeister Bernhard Martin entschieden zurückwies.

Für FWV-Sprecher Peter Wessely und andere Ratsmitglieder hat die Projektsteuerung vor allem Gutes bewirkt, insbesondere durch die Aufdeckung von Planungs- und Ausführungsmängeln am HSG. Nach längerer Diskussion wurde das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Projektsteuerung für Brandschutzmaßnahmen an der Steige-Grundschule (unser Bild rechts) an das Ingenieurbüro Grüber vergeben. Damit wurde eine Formsache nachgeholt, weil bei der Beauftragung der Projektsteuerung für die Werkrealschule (im Bild links) im Februar 2011 die Grundschule nicht erwähnt worden war, obwohl der Auftrag auch für sie gelten sollte.

30.06.12

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