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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Modelle für eine neue städtische Müllgebührensatzung sollen erarbeitet werden

(tom) Die Hirschhorner Stadtverordneten werden mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) so schnell nicht mehr warm. In schöner Regelmäßigkeit steht der ZAKB-Beitritt Hirschhorns auf der Tagesordnung, in schöner Regelmäßigkeit wird dieser abgelehnt. So auch jetzt wieder mit den Stimmen von SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Entscheidung vorangegangen war eine lange Diskussion im Finanzausschuss über das Für und Wider. Seitens der Verwaltung hatte dort Angelika Beckenbach vom Bauamt den Komplex vorgestellt.
Dass sich das Kommunalparlament überhaupt wieder mit diesem Thema beschäftigen musste, hat eine traurige Ursache. Die Müllabfuhr ist derzeit in städtischer Hand und wird lediglich per öffentlich-rechtlichem Vertrag vom ZAKB durchgeführt. Doch der damit befasste Verwaltungsmitarbeiter war um die Jahreswende überraschend verstorben.
Als es um die Neubesetzung der Stelle ging, tauchte die Frage auf, ob diese sich – angesichts der sowieso klammen Hirschhorner Kassen – durch einen ZAKB-Beitritt nicht einsparen ließe. Denn, so sagte Bürgermeister Rainer Sens, auch die städtische Gebührensatzung bedürfe einer Überholung. Somit sei in jedem Fall Handlungsbedarf gegeben.
Die Stadtverordneten folgten dieser Argumentation nur bedingt. Vehementer Widerstand kam von Wolfgang Schilling, CDU, der Bürgermeister Rainer Sens sogar vorwarf, mit falschen Zahlen zu operieren und eine Verteuerung der Müllabfuhr durch einen ZAKB-Beitritt kleinzureden. Sens hatte zuvor deutlich gemacht, dass auch seiner Meinung nach beim ZAKB nicht alles Gold ist was glänzt, aber die Vorteile überwögen. Zum Glück für die Zuschauer gab es keine Neuauflage der zweistündigen Diskussion in der vorherigen Ausschusssitzung.
Während sich Irmtrud Wagner seitens der Profil-Fraktion für einen ZAKB-Beitritt aussprach, votierten CDU und SPD dagegen. Für letztgenannte befand Vorsitzender Max Weber den zuvor gefassten Ausschuss-Beschluss als gut. Denn die Befürworter der städtischen Lösung befürchten bei einem ZAKB-Beitritt um einiges höhere Gebühren als bisher, wenn die bisherigen Behältergrößen und Leerungsintervalle beibehalten würden.
Nach dem jetzigen Stavo-Beschluss sollen nun von der Verwaltung als Alternative zwei Müllsatzungs-Modelle erarbeitet werden: personen- oder gefäßbasiert. Von diesen beiden Lösungen erhofft man sich höchstmögliche Kosten-Gerechtigkeit für die Bürger. Diese Variante wurde bei Enthaltung seitens Profil beschlossen. Einem ZAKB-Beitritt zum 1. Januar 2016 wurde mit einer „Groko-Mehrheit“ von SPD und CDU eine Absage erteilt.

25.05.15

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