Aufsichtsbehörde könnte den Haushalt gleich wieder kassieren

(tom) Die finanzielle Misere der Stadt und zunehmende, auch rechtliche Unsicherheiten, wie es haushaltstechnisch überhaupt weitergehen soll, hinterlassen ihre Spuren. Der jetzt mit Mehrheit von den Stadtverordneten verabschiedete Etat 2015 hat augenscheinlich die Halbwertszeit einer Bananenschale. Denn er war noch im Februar dieses Jahr quasi ausgeglichen konzipiert, rutschte aber durch einen gewaltigen Gewerbesteuereinbruch tief (und nicht mehr ausgleichbar) in die Miesen.

Gravierender als das Defizit im Ergebnishaushalt von knapp 900.000 Euro sowie beim Finanzmittelbedarf von 1,2 Millionen Euro ist das Loch von 570.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019. Genau dieses läuft den Schutzschirm-Bestimmungen zuwider und macht den Haushalt sogar nach Auffassung der Verwaltung „nicht genehmigungsfähig“ seitens der Aufsichtsbehörde.

Erschwerend kommt das erratische Abstimmungsverhalten der Parlamentarier hinzu. Zwar wurde der Haushalt selbst beschlossen, aber weitere, ebenfalls notwendige Elemente wurden abgelehnt. Wie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 bei Stimmengleichheit. Oder die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2019 - diese fiel bei nur drei Ja-Stimmen durch. Dieses Zahlenwerk stand nach den Worten von Bürgermeister Rainer Sens sowieso „auf sehr tönernen Füßen“.

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts zog die Verwaltung am Ende der Sitzung, die diesmal außer der Reihe im Sängerheim Igelsbach stattfand, gleich ganz zurück, als sich gegen den Anhang dazu breiter Protest formierte. Denn dort waren Gebührenanhebungen mit aufgenommen, die die Stadtverordneten schon während der Sitzung abgelehnt hatten. Da außerdem die oben genannten Punkte bereits zuvor abgelehnt worden waren, sah die Verwaltung für das Konzept zum aktuellen Zeitraum auch keine Notwendigkeit mehr.

Aus den Äußerungen der Stavo-Mitglieder war zwischenzeitlich ein gewisser Fatalismus aufgrund der tiefroten Zahlen herauszuhören. Weitere Gebührenanhebungen möchte man den Bürgern nicht zumuten, auch wenn sie der Schutzschirm-Kommune durch den mit dem Land Hessen geschlossenen Vertrag eigentlich auferlegt werden. „Sollen sie doch kommen“, war mehr als einmal in Richtung der Aufsichtsbehörde zu hören.

„Das doppelte Damoklesschwert von kommunalem Finanzausgleich und kommunalem Schutzschirm lässt jegliche Spielräume auf null schwinden“, fasste es Martin Hölz von Profil treffend zusammen. Ihm sekundierte SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber: „Wenn man sich den kommunalen Finanzausgleich anschaut, dient der aus meiner Sicht nur noch dazu, den Landeshaushalt auf unsere Kosten zu sanieren. Die Landesregierung will uns weiter mit Rechentricks Gelder vorenthalten oder entziehen. Gelder, die wir als Stadt zur Bewältigung unserer Aufgaben dringend benötigen“.

Die Politik der Umverteilung „von unten nach oben“ sei schon längst auf der kommunalen Ebene angekommen, kritisierte Hölz. Max Weber wies auf die Vorschriften aus dem neuen Kinderförderungsgesetz hin: „Diese Maßnahme ist sicher richtig, aber wieder einmal verletzt die Landesregierung damit das von ihr per Volksabstimmung eingeführte Konnexitätsprinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘.“

Seitens der CDU konzentrierte sich Harald Heiß auf eine Zusammenfassung der größten Investitionen und Sparvorschläge. Der gewichtigste hiervon, die Mittel für den Feuerwehrgerätehausanbau von 240.000 Euro zu streichen, führte zu Widerspruch bei den beiden anderen Fraktionen und ging nicht durch. Heiß wies daneben auf die vielen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren hin. Einig waren sich die drei Fraktionssprecher in der Ursachenforschung für die finanzielle Misere: Der Gewerbesteuereinbruch vom Februar mit 1,5 Millionen brach dem Haushalt das Genick.

24.07.15

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