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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

SPD und FDP zeigten Interesse an Problemen des Einzelhandels


(Foto: privat)

(hr) In ihren Bem�hungen um die Rettung der durch die Anti-Corona-Ma�nahmen in Bedr�ngnis geratenen Eberbacher Einzelhandelsbetriebe hat die �Eberbacher Werbegemeinschaft� (EWG) auch gezielt den Kontakt zur Politik gesucht.

Nachdem der EWG-Vorsitzende Dietrich M�ller Anfang Januar Brandbriefe an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises geschickt hatte, kam es bisher zu zwei virtuellen Treffen. Am 7. Januar war M�ller von Jan-Peter R�derer (SPD) als Gast zu einer Diskussionsrunde mit MdB Lars Castellucci eingeladen. Am letzten Freitag lud der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg (FDP) die EWG-Spitze zu einem VideoCall ein (unser Bild). Darin machten neben M�ller auch Susanne Reinig und Sven Bauer auf die prek�re Lage des mittelst�ndischen Einzelhandels vor allem in kleineren Zentren aufmerksam.

Der inzwischen mehr als siebenw�chige Lockdown bringe viele Betriebe in Existenznot. Arbeitspl�tze und Infrastruktur der Innenst�dte seien dramatisch gef�hrdet, so die Gesch�ftsleute. Ein Ende der Zwangsschlie�ungen ist bislang nicht abzusehen. Es gibt bis heute noch keine �ffnungsperspektiven oder -Strategien. Die Vertreter der EWG f�hlten sich von der Politik alleingelassen und belogen, klagen sie. Vollmundig w�rden von Berlin gro�z�gige Hilfen versprochen, doch im Kleingedruckten w�rden Restriktionen und Eingangsvoraussetzungen festgelegt, die viele mittelst�ndische Familienbetriebe durchs Raster fallen lie�en. M�ller verdeutlichte das mit konkreten Zahlen. Antr�ge auf �berbr�ckungshilfe III k�nnten bis heute noch nicht gestellt werden, viele Betriebe warteten immer noch auf die Auszahlung der Novemberhilfe, aber die Zeit renne davon. Die laufenden Kosten m�ssten bezahlt werden, aber es komme kein Geld rein. Das k�nnen selbst gut aufgestellte Unternehmen nicht lange durchhalten, sind sich M�ller, Reinig und Bauer einig. Schnelle unb�rokratische Hilfen seien dringend notwendig. Susanne Reinig machte auf die besonderen Herausforderungen f�r Handwerksbetriebe aufmerksam. Gro�ger�te k�nnten nur bedingt ausgeliefert werden, Lieferketten seien unterbrochen, Frachtraten im internationalen G�terverkehr stiegen bis zum Neunfachen. Oftmals h�nge es nur an einem kleinen Ersatzteil, das nicht verf�gbar ist, so dass Reparaturen nicht vorgenommen werden k�nnten. Sie machte auch deutlich, welche Auswirkungen der Lockdown nicht nur auf die Unternehmer selbst und deren Familien habe. Viele lebten von den R�cklagen, die sie m�hsam f�r die Altersvorsorge angespart h�tten. Auch die vielen vom Lockdown im Einzelhandel betroffenen Besch�ftigten - in Eberbachs Innenstadt immerhin mehr als 200 Arbeitspl�tze - h�tten erhebliche finanzielle Einbu�en aufgrund von Kurzarbeit.

Bei einer weiter andauernden Schlie�ung ohne angemessene Entsch�digungen bef�rchtet M�ller die dauerhafte Schlie�ung von Gesch�ften, was in Eberbach einen Dominoeffekt auf den gesamten Handel ausl�sen werde. Ganz besonders �rgert die Einzelh�ndler, dass Discounter und Superm�rkte ohne Einschr�nkungen Haushaltswaren, Bekleidung, Schuhe und vieles mehr verkaufen d�rfen, w�hrend der Fachhandel zwangsweise geschlossen wird. Auch Sven Bauer forderte von der Politik, dass sie nicht nur verspreche sondern auch Wort halte. Bisher sei da noch nichts bei den Betroffenen angekommen.

Mit offensichtlichem Interesse nahm Jens Brandenburg die Sorgen und N�te des Handels und Handwerks auf und betonte, wie wichtig es sei, authentische Stimmen aus der Bev�lkerung zu h�ren. Er teilte die Bef�rchtungen und verwies darauf, dass die FDP schon seit l�ngerem entsprechende Forderungen im Bundestag stelle. Insbesondere k�nne es nicht sein, dass angesichts weitreichender Eingriffe in die Pers�nlichkeitsrechte Entscheidungen in einer Ministerpr�sidentenrunde getroffen werden. Da m�sse zwingend das Parlament dazu geh�rt werden. Es gebe bis heute noch keine Studien zu m�glichen �ffnungsszenarien, es gebe auch keine Untersuchungen �ber Hotspots im Handel. Auch ihn �rgere, dass die Hilfsgelder viel zu langsam ausgezahlt werden. Es m�sse schnellstens mit Abschlagszahlungen begonnen werden, auch die M�glichkeit des Verlustr�cktrags und eine dauerhafte Steuerentlastung des Mittelstandes sei dringend geboten.
Wie die Vertreter der EWG, zeigte sich auch Brandenburg davon �berzeugt, dass man die 20 Mrd. Euro f�r die befristete MwSt.-Senkung im letzten halben Jahr besser h�tte einsetzen k�nnen.

Als Fazit halten die EWG-Vertreter fest, dass es ganz wichtig sei, die Kontakte zur Politik zu intensivieren. Sie hoffen darauf, dass es in absehbarer Zeit zu einem Dialog auch mit den anderen Parteien, die sich ja jetzt alle im Wahlkampf befinden, kommen wird.

05.02.21

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