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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Antr�ge brachten nur geringe �nderungen am Planentwurf

(hr) Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag, 25. Februar, den Haushaltsplan der Stadt Eberbach f�r 2021 nebst Finanzplanung f�r die Folgejahre und den Wirtschaftsplan der St�dtischen Dienste Eberbach (fr�her Stadtwerke) beschlossen.

Zuvor wurde in derselben Sitzung �ber die eingegangenen �nderungsantr�ge beraten und abgestimmt. Antr�ge zum Haushaltsplan hatten lediglich die SPD- und die AGL-Fraktion gestellt. Zu den St�dtischen Diensten wurden von keiner Fraktion �nderungen gew�nscht.

Die SPD hatte die Beibehaltung der im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie erh�hten F�rderungen f�r Jugend und Kultur auch im Jahr 2021 beantragt, was einstimmig angenommen wurde, aber zu keiner �nderung im Haushaltsplan f�hrte, da laut Verwaltung dort schon die S�tze aus 2020 enthalten gewesen seien. Mit knapper Mehrheit angenommen wurde der SPD-Antrag, Photovoltaikanlagen auf privaten Hausd�chern mit 200 Euro je installiertem kW (maximal 1.000 Euro/Dach) zu f�rdern. Mehrheitlich bef�rwortet wurden auch die Antr�ge der SPD, f�nf weitere Geschwindigkeitsanzeigeger�te zu beschaffen (12.500 Euro) und in der Finanzplanung die Sanierung der Baumannstra�e in Friedrichsdorf um ein Jahr vorzuziehen (2022 statt 2023).
Die AGL wollte die eingestellten Mittel von 55.000 Euro f�r die Stelle eines bzw. einer �Presse- und Medienbeauftragten� streichen, da die regionale Zeitung und der EBERBACH-CHANNEL ausf�hrlich �ber die st�dtischen Angelegenheiten berichteten, und stattdessen mit dem Geld das Klimaschutzmanagement personell aufstocken. Beides wurde mehrheitlich abgelehnt. B�rgermeister Peter Reichert sieht die mediale Au�endarstellung der Stadt derzeit als schlecht an, und laut Hauptamtsleiterin Anke Steck werde Personal im Medienbereich sowohl f�r den Aufbau einer neuen Website und die Bedienung sozialer Netzwerke als auch f�r die Abwicklung von Presseanfragen ben�tigt. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Wunsch der AGL, 35.000 Euro an Planungskosten f�r einen Kreisverkehr an der Einm�ndung der G�terbahnhofstra�e in die Wilhelm-Blos-Stra�e zu streichen, wie es der Gemeinderat bereits in einer Klausurtagung mehrheitlich beschlossen habe und weil auch das Regierungspr�sidium den Kreisverkehr voraussichtlich f�r nicht realisierbar halte. Ebenfalls streichen wollte die AGL 15.000 Euro f�r eine Machbarkeitsstudie f�r einen Steg �ber den Neckar, was mit gro�er Mehrheit abgelehnt wurde. Erfolg hatte die AGL mit dem mehrheitlich bef�rworteten Antrag, 40.000 Euro zus�tzlich f�r die Verbesserung der Radwege und 10.000 Euro f�r Planungskosten bereitzustellen. Mit einem Sperrvermerk versehen werden auf AGL-Antrag 84.000 Euro f�r ein MTB-Konzept, bei dem es vor allem um umstrittene �Single-Trails� in Waldbereichen geht.

Mit den geringf�gigen �nderungen wurde der Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung bis 2024 sowie v�llig unver�ndert der Wirtschaftsplan mit Finanzplanung der St�dtischen Dienste Eberbach f�r 2021 ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen. Man hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt, wegen der Corona-Pandemie auf die sonst �blichen politischen �Haushaltsreden� der Fraktionen zu verzichten, um die Dauer der Sitzung abzuk�rzen.

28.02.21

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