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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Viele Themen im Stadtparlament

(hr) Mit etlichen Tagesordnungspunkten beschĂ€ftigte sich der Eberbacher Gemeinderat in seinen letzten beiden öffentlichen Sitzungen am 24. Juni und am 20. Mai im großen Saal der Stadthalle.

Informiert wurde am 24. Juni ĂŒber die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2020. Auf den Straßen, fĂŒr die die Stadt zustĂ€ndig ist, wurden im vergangenen Jahr an 29 Messtagen (232 Messstunden) insgesamt 2.340 VerstĂ¶ĂŸe geahndet, dabei 59 Gurt- und zwei HandyverstĂ¶ĂŸe. Es wurden Verwarnungs- bzw. Bußgelder in Höhe von knapp 53.900 Euro eingenommen, die Ausgaben lagen bei gut 42.000 Euro.

Als Weisungsbeschluss fĂŒr den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn wurde eine Stellungnahme zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, Kapitel 1.4 „WohnbauflĂ€chen“ und 1.5 „Gewerbliche BauflĂ€chen“ formuliert. Aufgenommen wurden erweiterte WohnbauflĂ€chen in Neckarwimmersbach (6,5 ha hinter der Ottohöhe bzw. Klingenacker) und in Moosbrunn (knapp 0,4 ha) sowie 2,7 ha als mögliche gewerbliche BauflĂ€che zwischen L 2311 und Itter kurz vor GaimĂŒhle. Vor allem gegen letztere FlĂ€che gab es mehrere Gegenstimmen.

Im Verfahren zur Änderung des LĂ€rmaktionsplans der Stadt Eberbach wurde ĂŒber das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der TrĂ€ger öffentlicher Belange beraten und einstimmig BeschlĂŒsse gefasst. Wesentliches Ziel ist die EinfĂŒhrung von “Tempo 30” in der Beckstraße, der Schwanheimer Straße und der GĂŒterbahnhofstraße. CDU-Stadtrat Michael Schulz wies auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 8. Juli auf das GefĂ€hrdungspotential in der Schwanheimer Straße hin. Bei der AbwĂ€rtsfahrt mĂŒsse man oft auf einer Strecke von 70 bis 80 Metern an am Straßenrand parkenden Fahrzeugen vorbei fahren und dabei - teils unĂŒbersichtlich - hĂ€ufig auf die Gegenfahrbahn. BĂŒrgermeister Peter Reichert meinte allerdings, dass Tempo 30 nicht auf gesamter LĂ€nge der Schwanheimer Straße möglich sein werde.

Abgelehnt wurde am 24. Juni die Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem unbebauten GrundstĂŒck, das als Zufahrt zu anderen GrundstĂŒcken dient. Als Schenkung angenommen wurde ein rund 1.400 Quadratmeter großen WaldgrundstĂŒcks in der NeckarhĂ€lde.
Ebenfalls angenommen wurden eine Geldspende von 1.500 Euro fĂŒr BĂ€nke am Neckarlauer, außerdem zahlreiche JahresmĂŒnzen im Wert von 835 Euro fĂŒr das Stadtarchiv durch AltbĂŒrgermeister Horst Schlesinger sowie diverse BĂŒcher und Medien fĂŒr die Stadtbibliothek.

In der BĂŒrgerfragestunde zu Beginn der Sitzung beklagten sich Bewohner eines relativ neuen Hauses in der Pleutersbacher Straße ĂŒber LĂ€rm- und GeruchsbelĂ€stigungen durch die MĂŒllentsorgungseinrichtungen des Eberbacher Campingparks. Auf mehrere Schreiben diesbezĂŒglich an die Stadt habe man bisher keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab BĂŒrgermeister Peter Reichert bekannt, dass es hinsichtlich möglicher Windkraftnutzung auf dem Hebert GesprĂ€che mit Bietern gebe. Ein BĂŒrgerentscheid zu diesem Thema könne aus zeitlichen GrĂŒnden nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden. Bauamtsleiter Detlef Kermbach informierte, dass das Stadtentwicklungskonzept im Oktober im Gemeinderat weiter besprochen werden soll.

In der Ratssitzung am 20. Mai wurde fĂŒr teilweise Asphaltsanierungen in der Itterstraße und Gartenstraße ein Auftrag im Volumen von knapp 92.000 Euro an die Eberbacher Michael GĂ€rtner GmbH vergeben.

Beschlossen wurde in derselben Sitzung die Neufassung der Satzung ĂŒber die EntschĂ€digung fĂŒr ehrenamtliche TĂ€tigkeit. Insbesondere wurden die EntschĂ€digungssĂ€tze, die zuletzt im April 2009 geĂ€ndert worden waren, neu festgesetzt, im Anhalt an mit Eberbach vergleichbare StĂ€dte. So erhalten beispielsweise Mitglieder des Gemeinderats einen monatlichen Grundbetrag von unverĂ€ndert 100 Euro, zusĂ€tzlich je Sitzung ein „Sitzungsgeld“ von 50 Euro (bisher 25 Euro).

Um die Straße „Zum Tannenkopf“ im Eberbacher Ortsteil Badisch Schöllenbach provisorisch so auszubauen, dass von den Anliegern keine ErschließungsbeitrĂ€ge erhoben werden mĂŒssten, wĂ€ren von 32 GrundstĂŒcken TeilflĂ€chen durch die Stadt zu erwerben. Eine entsprechende Abfrage bei den EigentĂŒmern ergab, dass dies bei acht GrundstĂŒcken abgelehnt wird. Daher scheitert diese fĂŒr die Anwohner kostenlose Variante. BĂŒrgermeister Peter Reichert zeigte sich enttĂ€uscht: “Ich verstehe nicht ansatzweise, warum einige EigentĂŒmer das grandiose Angebot der Stadt nicht angenommen haben”. Die Verwaltung will nun einen beitragspflichtigen Ausbau anstreben und mit einer Anwaltskanzlei die notwendigen Schritte fĂŒr den Grunderwerb abklĂ€ren.

Als coronabedingte Wirtschafts- und Vereinsförderung wurde am 20. Mai beschlossen, im laufenden Jahr auf die Erhebung von SondernutzungsgebĂŒhren fĂŒr die Außengastronomie zu verzichten (rund 9.500 Euro), auf die Pachtzahlungen von Vereinen fĂŒr Vereinsheime und -flĂ€chen zu verzichten (etwa 4.000 Euro) sowie in 2021 die Kosten fĂŒr die Weihnachtsbeleuchtung (rund 15.000 Euro) komplett durch die Stadt zu tragen.

Die im Rahmen der Umstellung der HaushaltsfĂŒhrung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) zum 1. Januar 2014 wurde die dafĂŒr durch die KĂ€mmerei mit erheblichem Aufwand erstellte Eröffnungsbilanz nun offiziell festgestellt und den GrundsĂ€tzen der Vermögensbewertung zugestimmt. Die Eröffnungsbilanz schildert umfangreich die Vermögenslage der Stadt zum Stichtag 1. Januar 2014. Das Vermögen (vor allem Sachvermögen) summierte sich auf rund 146,3 Mio. Euro (Bilanzsumme).

Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab Hauptamtsleiterin Anke Steck bekannt, dass am Neckarlauer an drei Orten zusĂ€tzliche BĂ€nke aufgestellt werden sollen.

10.07.21

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