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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Verschiedene Themen besch├Ąftigten das Stadtparlament

(hr) In der Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 25. November wurde wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 der St├Ądtischen Dienste Eberbach vorgestellt.

Deren Leiter G├╝nter Haag erl├Ąuterte den geplanten Jahresverlust von 360.000 Euro und betonte die enge Abh├Ąngigkeit des Eigenbetriebs von der neu gegr├╝ndeten Stadtwerke Eberbach GmbH, deren Beteiligungsertrag mit gut einer Million Euro die Haupteinnahmequelle der St├Ądtischen Dienste ist. Bei der Wasserversorgung wird ein Gewinn von rund 300.000 Euro kalkuliert. Fast 1 Mio. Euro Verlust erwartet man allerdings bei den B├Ąderbetrieben und gut 650.000 Euro Defizit bei den Verkehrsbetrieben.

F├╝r die Sanierungsarbeiten am Hohenstaufen-Gymnasium (Fassade und Dach) wurden einstimmig Auftr├Ąge vergeben: Tischlerarbeiten soll f├╝r knapp 66.000 Euro brutto die Eberbacher Firma Rumstadt ausf├╝hren, mit Abbruch- und Rohbauarbeiten im Umfang von insgesamt 75.000 Euro brutto wurde die Firma Helm aus Elztal beauftragt. Zwei weitere Ausschreibungen wurden aufgehoben, weil bei den Angeboten kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden konnte. F├╝r die mit rund 4 Mio. Euro kalkulierte Gesamtma├čnahme geht man aktuell von einer Kostensteigerung um 7,6 Prozent aus, wobei schon 95 Prozent aller Leistungen ausgeschrieben sind.

Von der Tagesordnung abgesetzt wegen weiterem Beratungsbedarf wurde die abschlie├čende Planung f├╝r die Umnutzung des Alten Schulhauses in Brombach zum Dorfgemeinschaftshaus.

Einstimmig beschlossen wurde eine neue Abwassersatzung für Eberbach. Die bisherige Abwassersatzung trat Anfang 2002 in Kraft und wurde in der Zwischenzeit durch mehr als zehn Änderungssatzungen angepasst. Die neue Satzung soll ab 1. Januar 2022 gelten.

Ebenso einstimmig wurde eine Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften beschlossen, nachdem die Nutzungs- und Betriebskostengebühren neu kalkuliert worden waren.

Als Schenkung einstimmig angenommen wurden zwei Grundst├╝cke mit zusammen knapp 1.700 qm Fl├Ąche oberhalb von Neckarwimmersbach.

Zum Beschlussantrag, die Hebes├Ątze der Grundsteuer von 400 auf 440 Prozent zu erh├Âhen, stellte SPD-Fraktionssprecher Rolf Schieck den Gesch├Ąftsordnungsantrag, die Erh├Âhung zun├Ąchst auszusetzen und im kommenden Jahr erneut dar├╝ber zu beraten. Bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Freien W├Ąhler wurde die Verschiebung der Erh├Âhung beschlossen.

Im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2021 wurde au├čerplanm├Ą├čigen Mehrausgaben zugestimmt. Zu den Mehrkosten von 80.000 Euro f├╝r die Anschaffung eines Salzsilos im Bauhof gab es zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Weitere Mehrkosten f├╝r Anti-Corona-Ma├čnahmen und die Messtechnik f├╝r Regen├╝berlaufbecken (R├ťB) wurden einstimmig gebilligt.

Die n├Ąchste ├Âffentliche Sitzung des Eberbacher Gemeinderats beginnt am Donnerstag, 16. Dezember, um 16 Uhr in der Stadthalle.

14.12.21

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