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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Keine Änderungen am Haushaltsplan - Glasfaseranschlüsse für alle Haushalte bis Ende 2025

(hr) Keine ├änderungen am st├Ądtischen Haushaltsplan 2023 gab es in der Sitzung des Gemeinderats am 24. November durch Antr├Ąge der Fraktionen.

Lediglich die SPD hatte einen einzigen Antrag zum Haushalt eingereicht, nach dem die Stadt ein Photovoltaik-F├Ârderprogramm f├╝r private Haushalte erneut auflegen sollte bis maximal 1.000 Euro je Anlage. 30.000 Euro wollten die Sozialdemokraten daf├╝r im Haushaltsplan bereitstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

F├╝r den weiteren Breitbandausbau mit Glasfasertechnik wurde die Stadtverwaltung durch den Gemeinderat einstimmig beauftragt, mit der NetCom BW GmbH (Stadtgebiet Eberbach, Neckarwimmersbach und Rockenau) sowie der ENTEGA MediaNet GmbH f├╝r Friedrichsdorf und Badisch Sch├Âllenbach Kooperationsvereinbarungen abzuschlie├čen. Ziel ist eine fl├Ąchendeckende Glasfaserversorgung f├╝r jeden Haushalt bis Ende 2025.

F├╝r den Bau eines Regen├╝berlaufbeckens mit einem R├╝ckhaltevolumen von 480 Kubikmetern an der G├╝terbahnhofstra├če gegen├╝ber der Einm├╝ndung des Neuen Wegs wurde der Vergabe von Ingenieurleistungen an das B├╝ro Walter und Partner, Heilbronn, in H├Âhe von gut 184.000 Euro einhellig zugestimmt. Mit Beginn der Bauarbeiten wird nicht vor 2024 gerechnet.

B├╝sra Isik soll neue Stadtr├Ątin in den Reihen der SPD werden, nachdem Rolf Schieck auf eigenen Wunsch ausscheidet. Isik ist gem├Ą├č der bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 erzielten Stimmenzahl die n├Ąchste Nachr├╝ckperson der SPD. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgr├╝nde vorliegen.

Wie Werkleiter G├╝nter Haag berichtete, gehe man im Wirtschaftsplan der St├Ądtischen Dienste f├╝r das Jahr 2023 von einem Jahresverlust in H├Âhe von 2,1 Mio. Euro aus. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Zuf├╝hrung in H├Âhe von 700.000 Euro aus dem st├Ądtischen Haushalt in die allgemeine R├╝cklage der St├Ądtischen Dienste.

10.12.22

Lesermeinungen

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Von Rosa Rot (17.12.22):
Die mehrheitliche Ablehnung des SPD Antrages auf Einrichtung eines Photovoltaik-F├Ârderprogrammes halte ich f├╝r absolut r i c h t i g.
Welchen Personenkreis will die SPD mit dieser Ma├čnahme alimentieren?
Hauseigent├╝mer, die ├╝ber die finanziellen Mittel verf├╝gen auf ihrem Hausdach eine Photovoltaik-Anlage installieren zu lassen. Haben diese diesen Zuschuss n├Âtig? - Nein! Sonst k├Ânnten sie die Ma├čnahme nicht andenken und durchf├╝hren wollen.
Gleiches geschieht auf gro├čer B├╝hne. Unsere Bundesregierung f├Ârdert den Kauf von E-Autos. Es erfolgt das gleiche Szenario: Leute, die es nicht n├Âtig h├Ątten, erhalten eine staatliche Zuwendung f├╝r die Anschaffung eines politisch gewollten Gutes (E-Auto), diese Zuwendung wird dann von Leuten erwirtschaftet, die sich die Anschaffung dieses politisch gewollten Gutes nicht leisten k├Ânnen.

Kurz: Die Armen finanzieren den Luxus (Gutmenschengef├╝hl) der Reichen.

Ich kann in der Gemeindeordnung keine Stelle erkenne, wo solches Handeln als Pflicht- oder freiwillige Aufgabe der Gemeinde definiert ist.


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