Keine Änderungen am Haushaltsplan - Glasfaseranschlüsse für alle Haushalte bis Ende 2025
(hr) Keine Änderungen am städtischen Haushaltsplan 2023 gab es in der Sitzung des Gemeinderats am 24. November durch Anträge der Fraktionen.
Lediglich die SPD hatte einen einzigen Antrag zum Haushalt eingereicht, nach dem die Stadt ein Photovoltaik-Förderprogramm für private Haushalte erneut auflegen sollte bis maximal 1.000 Euro je Anlage. 30.000 Euro wollten die Sozialdemokraten dafür im Haushaltsplan bereitstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Für den weiteren Breitbandausbau mit Glasfasertechnik wurde die Stadtverwaltung durch den Gemeinderat einstimmig beauftragt, mit der NetCom BW GmbH (Stadtgebiet Eberbach, Neckarwimmersbach und Rockenau) sowie der ENTEGA MediaNet GmbH für Friedrichsdorf und Badisch Schöllenbach Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Ziel ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung für jeden Haushalt bis Ende 2025.
Für den Bau eines Regenüberlaufbeckens mit einem Rückhaltevolumen von 480 Kubikmetern an der Güterbahnhofstraße gegenüber der Einmündung des Neuen Wegs wurde der Vergabe von Ingenieurleistungen an das Büro Walter und Partner, Heilbronn, in Höhe von gut 184.000 Euro einhellig zugestimmt. Mit Beginn der Bauarbeiten wird nicht vor 2024 gerechnet.
Büsra Isik soll neue Stadträtin in den Reihen der SPD werden, nachdem Rolf Schieck auf eigenen Wunsch ausscheidet. Isik ist gemäß der bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 erzielten Stimmenzahl die nächste Nachrückperson der SPD. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.
Wie Werkleiter Günter Haag berichtete, gehe man im Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste für das Jahr 2023 von einem Jahresverlust in Höhe von 2,1 Mio. Euro aus. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Zuführung in Höhe von 700.000 Euro aus dem städtischen Haushalt in die allgemeine Rücklage der Städtischen Dienste.
10.12.22
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Die mehrheitliche Ablehnung des SPD Antrages auf Einrichtung eines Photovoltaik-Förderprogrammes halte ich für absolut r i c h t i g.
Welchen Personenkreis will die SPD mit dieser Maßnahme alimentieren?
Hauseigentümer, die über die finanziellen Mittel verfügen auf ihrem Hausdach eine Photovoltaik-Anlage installieren zu lassen. Haben diese diesen Zuschuss nötig? - Nein! Sonst könnten sie die Maßnahme nicht andenken und durchführen wollen.
Gleiches geschieht auf großer Bühne. Unsere Bundesregierung fördert den Kauf von E-Autos. Es erfolgt das gleiche Szenario: Leute, die es nicht nötig hätten, erhalten eine staatliche Zuwendung für die Anschaffung eines politisch gewollten Gutes (E-Auto), diese Zuwendung wird dann von Leuten erwirtschaftet, die sich die Anschaffung dieses politisch gewollten Gutes nicht leisten können.
Kurz: Die Armen finanzieren den Luxus (Gutmenschengefühl) der Reichen.
Ich kann in der Gemeindeordnung keine Stelle erkenne, wo solches Handeln als Pflicht- oder freiwillige Aufgabe der Gemeinde definiert ist.
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