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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Christina Kunze r├╝ckt im Gemeinderat f├╝r Wolfgang Kleeberger nach

(feu) Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in Eberbach am vergangenen Donnerstag in seiner ├Âffentlichen Sitzung abzuarbeiten.

Detailliert erl├Ąutert vom beauftragten Ingenieurb├╝ro wurde die Fortschreibung der Kosten des Projekts ÔÇ×Wasser 2025 ÔÇô Neuordnung der Wasserversorgung in EberbachÔÇť. Nach Abschluss der Arbeiten zur Quellsanierung Brombach und der F├Ârder- und Fallleitung D├╝rrhebstahl entstanden dort Mehrkosten von insgesamt 270.000 Euro. Nach fast zwei Jahren Verfahrensdauer wurde die Ma├čnahme Wasserwerk D├╝rrhebstahl genehmigt und kann nun zeitnah ausgeschrieben und vergeben werden. Der Baubeginn ist f├╝r September/Oktober dieses Jahres vorgesehen. Insbesondere das lange Genehmigungsverfahren verursachte prognostizierte Preissteigerungen gegen├╝ber der Planung von rund zwei Millionen Euro. Z├Ąhneknirschend und mit der Hoffnung, dass die Prognose nicht in vollem Umfang eintreten m├Âge, akzeptierte das Gremium ohne Gegenstimme die Kostenfortschreibung und die damit verbundene Erh├Âhung des Finanzvolumens um 2,2 Millionen Euro auf 17,6 Millionen Euro.

Ebenso einstimmig erfolgte die Zustimmung zum Abschluss eines Leasing- mit Full-Service-Wartungsvertrags ├╝ber 16 Multifunktionssysteme f├╝r Rathaus, Stadtf├Ârsterei und Schulen f├╝r den Zeitraum von f├╝nf Jahren und einem Gesamtfinanzvolumen von rund 195.000 Euro.

Kosten in H├Âhe von 287.000 Euro verursacht die Erneuerung der Asphaltdecke in der Hohenstaufenstra├če nach Abschluss der Kanalsanierungsarbeiten. Durch die zus├Ątzlich notwendigen Aufgrabungen in Folge der Hausanschlussarbeiten der st├Ądtischen Dienste sind diese Arbeiten notwendig geworden. Die Gehwege sind hierbei ausgenommen, da zun├Ąchst der anstehende Breitbandausbau erfolgen soll. Bem├Ąngelt wurde von Stadtrat Peter Stumpf, dass Fahrradfahrer nicht ber├╝cksichtigt und die M├Âglichkeit eines Fahrradstreifens nicht gepr├╝ft worden sei. Dass die Einrichtung eines Fahrradweges f├╝r die parallel verlaufende Friedrichsdorfer Landstra├če mit ihrer gr├Â├čeren Stra├čenbreite gepr├╝ft wird, wurde ebenso zugesagt, wie die Belange von Fahrradfahrenden bei allen anstehenden Planungen zu ber├╝cksichtigen. Nur wegen dieser Zusage stimmte dann auch Stadtrat Stumpf der Vorlage zu.

Die im Rahmen der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur vorgesehene Errichtung einer Sammelschlie├čanlage wird nicht wie geplant umgesetzt, da der neue von der Bahn vorgeschlagene Standort zu erheblichen Mehrkosten f├╝hren w├╝rde. Zudem sind diese Art Anlagen f├╝r Fahrradfahrende mit hochwertigen R├Ądern nicht sinnvoll. Dem Vorschlag, auf die Sammelschlie├čanlage zu verzichten und die Mittel in weitere Fahrradabstellb├╝gel und Einzelboxen ÔÇô nicht nur am Bahnhof, sondern je nach Bedarf auch im restlichen Stadtgebiet ÔÇô wurde einstimmig zugestimmt. In diesem Zusammenhang lobte Stadtrat Scheurich das Vorgehen, hier die Fahrradinitiative mit einzubeziehen ÔÇô eine Art B├╝rgerbeteiligung ÔÇô und stellte fest, dass die vorhandenen Einzelboxen gut angenommen werden, w├╝nschte sich aber bei weiteren Boxen eine integrierte Ladem├Âglichkeit. Stadtrat Peter Stumpf m├Âchte ├ťberlegungen zu einem Fahrradparkhaus nicht ganz aufgeben, sondern, wenn sich der Bedarf erg├Ąbe, das weiter verfolgen. Stadtrat Polzin w├╝nschte sich vor einem Fahrradparkhaus erst ein Radwegenetz. Er h├Ąlt die Sanierung des Neckartalradwegs trotz der hohen F├Ârderung aus Sicht der Fahrradfahrenden f├╝r nicht notwendig. Dem widersprachen B├╝rgermeister Reichert und Stadtrat Stumpf, da gerade der Abschnitt zwischen Neckarbr├╝cke und Campingpark von vielen Eberbachern genutzt werde. Die Arbeiten am Neckartalradweg sollen nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides voraussichtlich im Herbst durchgef├╝hrt werden. Stadtr├Ątin Greif lobte ebenfalls die Beteiligung der Radinitiative, bat aber darum, bei allen Investitionen, auch wenn sie mit hohen Zusch├╝ssen gef├Ârdert werden, die Folgekosten f├╝r die Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren.

Dem Vorhaben, die seit Errichtung des Rathauses vorhandene Schlie├čanlage durch eine elektronische Schlie├čanlage zum Preis von 62.000 Euro zu ersetzen, stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu.

Unter dem TOP Klimaneutralit├Ąt 2035 informierte Stadtbaumeister Kermbach, dass am 2. Mai die Wirksamkeit einer D├Ąmmung anhand zweier ÔÇ×Eisblockh├╝ttenÔÇť, eine ged├Ąmmt, eine unged├Ąmmt, die vor dem Rathaus stehen werden, verdeutlicht werden soll. Daneben wies er auf die Klimawerkstatt mit den Workshops und der Klimamesse im Zeitraum vom 5. bis 7. Mai sowie den Start der Aktion Stadtradeln am 7. Mai hin.

Ein weiterer Wechsel im Gemeinderat steht an. CDU-Stadtrat Wolfgang Kleeberger wird das Gremium verlassen. Dass f├╝r die nachr├╝ckende Christina Kunze keine Hinderungsgr├╝nde vorliegen, stellte der Gemeinderat einstimmig fest.

Bei den Kommunalwahlen gilt im Stadtteil Friedrichsdorf aktuell noch die unechte Teilortswahl, was nach Pr├╝fung der Verwaltung zu ├ťber- und Unterrepr├Ąsentationen f├╝hrt, die auch nicht durch eine Anhebung der Zahl der Bezirksbeir├Ąte behoben werden k├Ânnen. Nachdem sich der Bezirksbeirat Friedrichsdorf einstimmig f├╝r die Abschaffung ausgesprochen hatte, folgte der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag ebenso einstimmig.

Die Aufgaben des Werksausschusses sollen auf den Verwaltungs- und Finanzausschuss ├╝bertragen werden. Die daf├╝r erforderlichen ├änderungen der Hauptsatzung der Stadt Eberbach und der Betriebssatzung der st├Ądtischen Dienste Eberbach beschloss das Gremium einstimmig.

Dem P├Ąchterwechsel im Jagdbezirk Itterberg stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Annahme einer Schenkung eines Grundst├╝cks mit neun Quadratmeter und einem Wert von 0,50 Euro/qm im Bereich Holdergrund wie auch der Annahme von Geld- und Sachspenden wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Hier bedankte sich B├╝rgermeister Reichert f├╝r die Spenden in H├Âhe von 5.000 Euro der Gelita AG und 500 Euro der Firma Empacher ÔÇô beide gedacht f├╝r den Skaterpark in der G├╝terbahnhofstra├če.

Nur zur Kenntnis genommen wurden die Informationen ├╝ber den Beteiligungsbericht 2021, ein Bericht ├╝ber die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, und den vorl├Ąufigen Jahresabschluss 2022. Zu Letzterem informierte Stadtk├Ąmmerer M├╝ller, dass ├╝berwiegend h├Âhere Ertr├Ąge und niedrigere Aufwendungen wie geplant zu verzeichnen gewesen w├Ąren. Insgesamt wurden 10,3 Millionen Euro investiert, wobei die Schwerpunkte beim HSG und dem Kita-Neubau lagen. Der Schuldenstand liegt zum Jahresende 2022 bei 14,78 Millionen Euro, das sind 1.017 Euro pro Einwohner.

28.04.23

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