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Baugebiet in Pleutersbach wird erweitert - Keine Sitzungsunterbrechung fĂŒr Mahnwache


Drei Gemeinderatsmitglieder verließen die Sitzung, um an der Mahnwache vor dem Rathaus teilzunehmen. (Foto: Claudia Richter)

(hr) Diverse Themen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 21. MÀrz, im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses.

FĂŒr knapp eine halbe Million Euro sollen im Ortsteil Brombach besonders schwerwiegende SchĂ€den an der Kanalisation behoben werden. Der Gemeinderat ermĂ€chtigte die Verwaltung einstimmig, die Maßnahme auszuschreiben und im Kostenrahmen zu beauftragen.

Ebenfalls einstimmig ermĂ€chtigt wurde die Verwaltung zu Auftragsvergaben im Rahmen der energetischen Sanierung der Steigegrundschule, und zwar GerĂŒstbauarbeiten (maximal 22.000 Euro), Dachdeckungsarbeiten (max. 148.000 Euro) und Fassadenarbeiten (bis 467.000 Euro). Die Maßnahmen sollen im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 11 “Ringenacker-Erweiterung” im Ortsteil Pleutersbach soll nun in einem Regelverfahren mit UmweltprĂŒfung aufgestellt werden, nachdem das eigentlich vorgesehene “beschleunigte Verfahren” rechtlich nicht mehr zulĂ€ssig ist. Der Gemeinderat widersprach damit bei 13 Stimmen, fĂŒnf Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Votum des Pleutersbacher Ortschaftstrats, der sich mehrheiltich gegen die Weiterentwicklung dieses Baugebiets ausgesprochen hatte.

Über eine deutliche Verbesserung im vorlĂ€ufigen Jahresabschluss 2023 des stĂ€dtischen Haushalts berichtete KĂ€mmerer Christian Vieser. Im Ergebnishaushalt kam es zu einer Steigerung der ErtrĂ€ge um 1,7 Mio. Euro auf rund 47 Mio. Euro, vor allem aus Steuern und Zuweisungen. Weil auch die Aufwendungen um 0,9 Mio. Euro geringer ausfielen, verbesserte sich der Haushalt 2023 insgesamt um 2,6 Mio. Euro bei einem Jahresgesamtergebnis von 3,5 Mio. Euro. FĂŒr die Folgejahre wird allerdings eine deutliche Verschlechterung der stĂ€dtischen Finanzen erwartet.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” informierte KĂ€mmerer Vieser ĂŒber eine Landesförderung in Höhe von 750.000 Euro fĂŒr die Sanierung des Freibads im Rahmen des Hallenbad-Neubaus. Die Zusage ĂŒber eine ebenfalls beantragte Förderung aus dem Ausgleichsstock stehe noch aus. BestĂ€tigt sei aber die Förderung von 147.000 Euro fĂŒr Bodenschutzkalkungen im Stadtwald sĂŒdlich des Neckars im laufenden Jahr.

Zu Beginn der Sitzung ging es in der Fragestunde darum, ob der Gemeinderat fĂŒr die Teilnahme an der Mahnwache der Initiative Lebendige Demokratie fĂŒr Menschenrechte und gegen Rassismus die Sitzung gegen 18.30 Uhr fĂŒr rund 20 Minuten unterbricht. Auf die Frage einer Vertreterin der Initiative sagte BĂŒrgermeister Peter Reichert, er habe sich im Vorfeld der Sitzung mit den Fraktionen mehrheitlich darauf verstĂ€ndigt, die Sitzung nicht zu unterbrechen. Diese Abstimmung hatte offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. AGL-Sprecher Peter Stumpf stellte dann den GeschĂ€ftsordnungsantrag, die Sitzung um 18.30 Uhr zu unterbrechen. Reichert war zunĂ€chst der Auffassung, dieser Antrag sei unzulĂ€ssig, da er nichts mit den Sitzungsthemen zu tun habe. Nach zehnminĂŒtiger rechtlicher PrĂŒfung kam er allerdings wohl nicht zu einem eindeutigen Ergebnis und ließ Stumpfs Antrag zu. FĂŒr die Unterbrechung zu Gunsten der Mahnwache votierten dann vier Ratsmitglieder. 15 stimmten dagegen bei einer Enthaltung. Die Mahnwache am Internationalen Tag gegen Rassismus fand mit rund 40 Teilnehmenden rund um den Wappenbrunnen statt (unser Bild). Auch ohne offizielle Sitzungsunterbrechung nahmen drei Ratsmitglieder teil.
Die Initiative Lebendige Demokratie lĂ€dt am Donnerstag, 28. MĂ€rz, um 18 Uhr in die FreirĂ€ume am Neuen Markt 13 ein mit einem Online-Vortrag und Diskussion zum Thema "...und Morgen sind wir weg - Deutschland ohne Migrant*innen?" und wie sich das auf Arbeitsmarkt und Gesellschaft auswirken könnte. Hintergrund sind unter anderem die in Geheimtreffen geschmiedeten “RemigrationsplĂ€ne” rechtsgerichteter KrĂ€fte. Die Veranstaltung ist Bestandteil der Reihe "FĂŒr Demokratie und Vielfalt - Gegen Rassismus und Ausgrenzung" der Eberbacher Initiative.

24.03.24

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