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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Ungerechte Verteilung der Kosten f├╝r Schulsozialarbeit


Links die Baustelle am Winterhauch-Campus, rechts die Fl├Ąche am Funkturm f├╝r den Solarpark. (Fotos: J├╝rgen Hofherr)

(hof) Mit Zukunftsthemen befasste sich der Gemeinderat Waldbrunn in seiner ├Âffentlichen Sitzung am Montag, 22. April, in Str├╝mpfelbrunn.

Neben der Fortschreibung des Fl├Ąchennutzungsplans (FNP) in der Metropolregion Rhein-Neckar, ging es in zwei Tagesordnungspunkten um die Energiegewinnung mittels Freifl├Ąchen-Photovoltaik-Anlagen.

Zun├Ąchst pr├Ąsentierte Moritz Lange vom Ingenieurb├╝ro ÔÇťifkÔÇŁ aus Mosbach den Vorentwurf des Fl├Ąchennutzungsplans (FNP) f├╝r die einzelnen Waldbrunner Ortsteile. Neben bereits im ersten FNP enthaltenen Fl├Ąchen kamen neue Flurst├╝cke hinzu. So wurden f├╝r die Bereiche Wohnen (10,75 Hektar), Sonderfl├Ąchen wie Solarparks (37,83 ha), Mischgebiete wie Sigmundsgut (1,53 ha), Gewerbe (10,26 ha) und sonstige Fl├Ąchen f├╝r Tourismus (8,43 ha) ausgewiesen und sollen in die erste ├änderung des FNP einflie├čen.
Da Waldbrunn im Rahmen der Metropolregion gemeinsam mit den Gemeinden Binau, Neckargerach und Zwingenberg betrachtet wird, m├╝ssen die Fl├Ąchen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, noch in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) verabschiedet werden. Hierf├╝r erteilte der Rat ein imperatives Mandat und bestimmte B├╝rgermeister Markus Haas zum Stimmf├╝hrer. Das bedeutet, dass die Waldbrunner Vertreter in der Sitzung des GVV so abstimmen m├╝ssen, wie vom Gemeinderat beschlossen.

Weiter ging es mit den Bebauungspl├Ąnen ÔÇťSolarpark SchulzenfeldÔÇŁ, wo eine Tochter der Landsiedelung bauen will, und zum Solarpark am Funkturm, wo derzeit die Gemeinde erw├Ągt, diesen selbst zu betreiben, um unter anderem die Katzenbuckel-Therme mit eigenem Strom zu versorgen.
Auch hier ├╝bernahm Planer Moritz Lange die Pr├Ąsentation der Vorentw├╝rfe. Die Fl├Ąche Schulzenfeld ist 7 ha gro├č und liegt am Lindacher Weg zwischen Oberdielbach und Str├╝mpfelbrunn. Dort sollen Module errichtet werden, die maximal vier Meter hoch sind, mit 60 cm Abstand zum Boden. Ein umgebender Zaun (2,5 Meter H├Âhe) soll gen├╝gend Abstand zum Boden haben, damit Kleins├Ąuger passieren k├Ânnen. Die Betriebsanlagen sollen in einem f├╝nf Meter hohen Geb├Ąude verbaut werden.

Das Grundst├╝ck am Funkmast, das sich im Eigentum der Gemeinde Waldbrunn befindet, ist 1 ha gro├č. Dort sollen die gleichen Ma├če zur Anwendung kommen wie im Schulzenfeld, so Moritz Lange. Ob die Gemeinde als Betreiber auftritt oder einen Investor ins Boot holt, ist derzeit noch nicht entschieden. Der Eigenbetrieb sei aber durchaus vorstellbar, so B├╝rgermeister Markus Haas.
Auf die Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob die produzierte Strommenge f├╝r die Katzenbuckel-Therme ausreiche, erkl├Ąrte Haas, dass je Hektar etwa 700.000 kwh Strom im Jahr produziert werden k├Ânnten, sodass der Bedarf des Bades mit rund 500.0000 kwh im Jahr mehr als gedeckt w├Ąre.
Aus den Reihen der UBW-Fraktion hatte Gemeinder├Ątin Sophia Lampe Bedenken wegen des f├╝nf Meter hohen Betriebsgeb├Ąudes. Sie wollte wissen, ob man den Investor im Schulzenfeld nicht auf ein weniger hohes Geb├Ąude verpflichten k├Ânne. B├╝rgermeister Markus Haas wollte diesen Einwand nicht aufgreifen, auch um zu verhindern, dass sich die Ma├čnahme verz├Âgert. Der Planer habe genau das vorgesehen, was auch notwendig sei, zeigte sich Haas ├╝berzeugt.
Bei einzelnen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen gab der Gemeinderat Waldbrunn die beiden Vorentw├╝rfe f├╝r die fr├╝hzeitige Beteiligung der ├ľffentlichkeit frei.

Daniela Heibt von der Bauverwaltung der Gemeinde stellte verschiedene Baugesuche vor.
Zun├Ąchst bewilligte der Gemeinderat den Neubau eines Carports im Baugebiet Hahnenfeld in Stru╠łmpfelbrunn. Au├čerdem wurde der Antrag auf Befreiung von der Pflicht einer Bepflanzung des Flachdachs bewilligt.
Es folgten Beratung und Beschlussfassung u╠łber eine Bauvoranfrage zum Bau von sogenannten Tiny Houses bzw. Mobilehomes im Meisentalweg in Oberdielbach. F├╝r das Grundst├╝ck sei kein Bebauungsplan vorhanden. Hinzu kommt, dass es sich im geplanten Baufenster um einen Au├čenbereich handelt. Im Einzelfall k├Ânnen laut Baugesetzbuch (BauGB) dennoch Ausnahmen zugelassen werden, lie├č B├╝rgermeister Markus Haas das Gremium wissen. Die Bauvoranfrage wurde bereits vor einem Jahr im Bauausschuss behandelt und damals abgelehnt. Im Gemeinderat lie├č B├╝rgermeister Haas die R├Ąte wissen, dass bei einem Tiny House eher Garagen und Gartenh├Ąuser als Referenzobjekte gesehen werden m├╝ssten, auch wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht. In der j├╝ngsten Bauausschusssitzung waren sich grundsa╠łtzlich alle Mitglieder einig, dass diese Art der Bebauung zuku╠łnftig als sinnvoll und mo╠łglich eingestuft werden sollte. Bei der Diskussion um den Bauantrag erl├Ąuterte Haas dar├╝ber hinaus, dass die gehandicapte Tochter des Antragstellers in das Tiny House einziehen soll, weshalb man auch diesen sozialen Aspekt ber├╝cksichtigen m├╝sse. Unter Ber├╝cksichtigung aller Argumente folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung aus der SitzungsDrucksache und stimmte der eingereichten Bauvoranfrage zu.
Anschlie├čend wurde ein Baugrundst├╝ck im Baugebiet Hahnenfeld III in Stru╠łmpfelbrunn zum Kaufpreis von 137 Euro je Quadratmeter vergeben. Die Bauverpflichtungsfrist betr├Ągt in diesem Baugebiet f├╝nf Jahre.

Es folgten mehrere Auftragsvergaben f├╝r den Winterhauch-Campus in Str├╝mpfelbrunn. Die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten wurden zum Preis von 36.500 Euro an die Fenestra GmbH aus Schollbrunn vergeben. F├╝r die Bodenbelagsarbeiten durch die Firma Lang - Raum und Design wurde ein Nachtrag in H├Âhe von 18.600 Euro bewilligt. F├╝r die Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten wurde ebenfalls ein Nachtrag notwendig. Die Zusatzkosten f├╝r die Arbeiten der Zimmerei Holzner aus Schollbrunn betragen 24.100 Euro.

Diskussionen l├Âste der n├Ąchste Tagesordnungspunkt aus. Dabei ging es um die Verla╠łngerung der Kooperationsvereinbarung zur Schulsozialarbeit mit dem Caritasverband Mosbach an der Gemeinschaftsschule am Schlossplatz in Limbach. Die Kosten f├╝r die Gemeinde Waldbrunn belaufen sich auf 14.300 Euro im Jahr. Neben Waldbrunn ├╝bernehmen Limbach und Fahrenbach die Gemeindeanteile der Kosten. Weitere Anteile tragen das Land (14.000 Euro) und der Kreis (13.000 Euro). Unmut im Gremium verursachte die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Sch├╝ler aus Mudau und Elztal kommen, diese Gemeinden aber keine Kosten f├╝r die Schulsozialarbeit ├╝bernehmen. Es wurde angeregt, in diesem Zusammenhang noch einmal Gespr├Ąche zu f├╝hren. Da das Angebot von allen f├╝r sinnvoll gehalten wurde, stimmte das Gremium der Vertragsverl├Ąngerung zu.

Unter dem Punkt ÔÇťVerschiedenesÔÇŁ lie├č B├╝rgermeister Markus Haas unter anderem das Gremium wissen, dass die Katzenbuckel-Therme von 3. bis 17. Juni wegen Revisionsarbeiten geschlossen werde. Da verschiedene Filter nach 15 Jahren Betriebsdauer ausgetauscht werden m├╝ssen, bat Haas die R├Ąte um Zustimmung f├╝r die Beschaffung neuer Filter. Die Kosten belaufen sich auf gut 20.000 Euro. Die Auftragsvergabe m├╝sse dann nachtr├Ąglich erfolgen, da es ansonsten zu unn├Âtigen Schlie├čzeiten der Therme kommt. Die Gemeinder├Ąte billigten dieses Vorgehen, womit die Sitzung endete.

02.05.24

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