Musikschulen fusionieren und Hundesteuer steigt - Windenergie oberhalb Gaimühle

(feu) In öffentlicher Sitzung am Montag, 23. September, stimmte der Eberbacher Gemeinderat der Zusammenlegung der Musikschulen Eberbach und Neckargemünd bei zwei Enthaltungen zu. Der langjährige Leiter der Musikschule Eberbach, Tobias Soldner, geht in den Ruhestand. Und es gibt noch weitere Veränderungen bei der Musikschule.

Aufgrund aktueller Rechtsprechung sind die bisherigen Honorarverträge der Mitarbeitenden der Musikschule auf Arbeitsverträge – angelehnt an den TvÖD – umzustellen, und das nicht nur in Eberbach, sondern deutschlandweit. Die daraus entstehenden Mehrkosten von 150.000 Euro pro Jahr sollen zur Hälfte aus der Erhöhung des Schulgeldes zum 1. Oktober.2024 und 1. Oktober 2025 abgedeckt werden. Den Rest tragen die beteiligten Kommunen Eberbach (67.500 Euro) und Schönbrunn (7.500 Euro), wodurch sich der jährlich zu leistende Betrag auf 159.000 Euro für Eberbach und 17.500 Euro für Schönbrunn erhöht. Die Mitgliederversammlung hatte diesem Vorgehen wie auch der Zusammenlegung bereits zugestimmt. Als Nachfolger des nach 32 Jahren in Ruhestand gehenden Tobias Soldner wurde Robert Weis-Banaszcyk (Leiter der Musikschule Neckargemünd) gewählt, der bis zum Zusammenschluss beide Musikschulen leiten wird. Am Montag erteilte nun der Eberbacher Gemeinderat bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Freien Wähler ebenfalls seine Zustimmung. Die Nutzer der Musikschule wurden über die Schulgelderhöhung bereits informiert.

Auf der Zielgeraden befinden sich die Arbeiten bei der Kita Schafwiesenweg, die nun endgültig im Januar ihren Betrieb aufnehmen soll. Der Einzugstermin wurde gemeinsam mit den künftigen Nutzern festgelegt, der Umzug wird überwiegend bei laufendem Betrieb stattfinden. Der Kritik von AGL-Stadtrat Peter Stumpf am späten Einzugstermin, der negative Auswirkungen auf die Betreuungssituation einiger Familien habe, wurde von der Verwaltung entgegengehalten, dass für alle bekannten Fälle versucht wurde, Lösungen zu finden. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit dem Abschluss der für den Betrieb erforderlichen Verträge mit der evangelischen Kirche als Trägerin des Kindergartens Regenbogen mit drei Gruppen und dem Postillon e.V. für drei Krippengruppen.

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, innerhalb des Kostenrahmens von rund 86.000 Euro die Arbeiten zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Einkaufszentrum West (“Aldi”) zu vergeben Die Maßnahme wird mit 37.000 Euro bezuschusst. Der Umbau soll bis zur Neueröffnung im Dezember 2024 ausgeführt sein.

ForstBW ist an die Stadt Eberbach herangetreten mit der Frage, ob eine gemeinsame Projektierung von Windkraftflächen auf dem als Vorranggebiet ausgewiesenen „Salzlackenkopf“ denkbar wäre und sich die Stadt an einer gemeinsamen Ausschreibung beteiligen möchte. Das Gebiet mit einer Gesamtfläche von 367,2 ha liegt größtenteils auf einer Fläche des Reisenbacher Grunds im Neckar-Odenwald-Kreis, auf einer Fläche (106 ha) des Rhein-Neckar-Kreises auf der Gemarkung Eberbach sowie auf einer Teilfläche (18 ha) eines städtischen Waldgrundstücks im Distrikt „Rote Fährt“. Bürgermeister Peter Reichert führte aus, dass es aktuell um die Grundsatzentscheidung für eine gemeinsame Entwicklung mit ForstBW gehe, weitere Verträge erst in der Folge ausgehandelt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden sollten. Für die SPD-Fraktion führte Stadtrat Markus Scheurich aus, dass man diesen ersten Schritt – auch hinsichtlich des nur in geringem Umfang entstehenden personellen Aufwands - unterstütze. Stadtrat Patrick Joho bestätigte die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zur Windkraft, ergänzt um den Hinweis von Stadträtin Kunze auf das Vorkommen von Schwarzstörchen im betroffenen Gebiet. Für die FWV-Fraktion signalisierte Stadtrat Dr. Dietmar Polzin Zustimmung, warnte aber davor, Einnahmen daraus bereits einzuplanen. Stadtrat Peter Stumpf (AGL) stellte fest, dass jedes Windrad ein Beitrag zur Klimaneutralität sei und man die Chance der Beteiligung mit wenig eigenem Aufwand nutzen sollte. Bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren mit ForstBW und die dafür notwendigen Verhandlungen aus.

Nach erfolgter öffentlicher Auslegung stand die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnquartier Neckarstraße“ erneut auf der Tagesordnung. Die Abwägungsergebnisse aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden im Planentwurf berücksichtigt und eingearbeitet. Insbesondere Änderungen des Baurechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises in Bezug auf den Geländeverlauf, der überbaubaren Grundstücksfläche sowie der Höhe der Stützmauern und Einfriedungen führen dazu, dass eine erneute Offenlage notwendig ist. Bei einer Gegenstimme (Stadtrat Dr. Polzin, der das Projekt aus städtebaulichen Gründen ablehnt) und einer Enthaltung (Stadtrat Oskar Dexheimer) stimmte der Gemeinderat mehrheitlich den Vorschlägen in der Abwägungssynopse sowie den Änderungen an der Planung zu und beschloss die erneute Offenlage. Im Rahmen der Einwohner-Fragestunde zu Beginn der Sitzung hatte Martina Mechler-Flachs als direkte Anwohnerin dargestellt, dass das geplante Gebäude nicht zur Umgebung passe, dass dadurch der grüne Brückenkopf als Eingangstor zur Stadt verunstaltet werden würde und das Vorhaben dort nicht vorstellbar sei.

Einstimmig beschlossen wurde die vorgeschlagene Erhöhung der seit 28 Jahren unveränderten Hundesteuer. Der Steuersatz für den ersten Hund wird von 75 auf 99 Euro pro Jahr erhöht. Für den zweiten und jeden weiteren Hund fällt der doppelte Steuersatz an – bisher 150 Euro, künftig 198 Euro. Für das Halten von Kampfhunden (“Listenhunde”) gilt künftig ein erhöhter Steuersatz von 450 Euro pro Jahr. Ob nicht ein noch höherer Betrag für Kampfhunde verlangt werden könne, brachte Stadtrat Georg Hellmuth (CDU) ins Spiel. Es bleibt zunächst bei dem vorgeschlagenen Betrag, soll aber beobachtet werden. Stadtrat Klaus Eiermann (SPD) bat darum, die Höhe des Steuersatzes künftig in kürzeren Abständen zu überprüfen. Die Stadträte Christian Kaiser (AGL) und Georg Hellmuth sprachen sich auch dafür aus, dass beim Entdecken nichtangemeldeter Hunde nicht nur die Steuer nacherhoben sondern auch ein Bußgeldverfahren eröffnet werden sollte.

Zahlreiche Sach- und Geldspenden, für die sich Bürgermeister Reichert bei den Spendern bedankte, durfte der Gemeinderat annehmen, was auch einstimmig erfolgte. Mit dabei waren Spenden des Bürger- und Heimatvereins und des SSV 1487 Eberbach für die Sanierung des “Carls-Thal-Steins”, der Volksbank Neckartal e.G. für die Dr.-Weiss-Grundschule und das SBBZ, der Franziska-van-Almsick Stiftung für die Förderung des Schwimmunterrichts sowie Sachspenden für das Stadtarchiv (Gemälde von Paul Schmohl) und die Stadtbücherei.

Den nachgeholten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 stellte der Rat einstimmig fest.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ wurde von Stadtrat Jens Müller (SPD) der Stand der Planungen für die Notausgänge im Kinderhort angefragt. Stadträtin Christina Kunze (CDU) sprach ein Hundetüten-Müllproblem auf dem Spielplatz Akazienstraße an und Stadtrat Dr. Dietmar Polzin bat, erneut zu prüfen, ob ein Sichtbarmachen der Burganlage – mit welchem Aufwand - möglich ist. Auf seine Nachfrage hin informierte Bürgermeister Peter Reichert, dass über das Mobilitätskonzept noch in diesem Jahr informiert werde. Stadträtin Sarah Haaß (SPD) bat zu prüfen, ob der Abstand zwischen den Sperrbügeln auf dem Radweg zum Gymnasium vergrößert werden kann, damit dieser auch beim Aufwärtsfahren genutzt werden kann. Gleiches gelte auch für die Bügel am Ende des Kirchenwegs, wie Stadtrat Peter Stumpf feststellte.

24.09.24

[zurück zur Übersicht]