Mehr Geld im Haushalt aufgrund verspäteter Abwasser-Nachkalkulation

(cr) In den Jahren 2016 bis 2018 zahlten die Eberbacher zu hohe Abwassergebühren. Das überschüssige Geld wird nicht zurückgegeben, sondern kommt dem Gesamthaushalt zugute. Das beschloss gestern Abend der Eberbacher Gemeinderat gegen die Stimmen der AGL-Fraktion.

Der Abwasserbereich (Kanalnetz, Kläranlage) ist eine sogenannte “kostenrechnende Einrichtung” und darf eigentlich keine Gewinne erzielen. Die Gebühren sollen über mehrere Jahre hinweg immer zu einem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben führen, also idealerweise zu einer exakten Kostendeckung. Zuviel gezahlte Gebühren müssen per Gesetz in der nächsten Gebührenkalkulation mindernd berücksichtigt werden. Das allerdings nur, wenn die Überzahlung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.

Insgesamt hat die - verspätete - Nachkalkulation der Abwassergebühren für 2016 bis 2018 eine Überdeckung von mehr als einer Million Euro ergeben. Da aber inzwischen mehr als 5 Jahre verstrichen sind, hielten sich Verwaltung und Ratsmehrheit an die Gesetzeslage, wonach das Geld dem allgemeinen Haushalt zuzuführen ist.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass der Gemeinderat per freiwilligem Beschluss auch nach Ablauf der 5 Jahre den Gebührenüberschuss zurückgeben kann. Deshalb wollte die AGL-Fraktion gestern die Million in die nächste Gebührenkalkulation 2026 bis 2028 einfließen lassen und so den Gebührenzahlenden wieder zurückerstatten. Denn diese könnten ja nichts dafür, dass die Stadt so lange für die Nachkalkulation gebraucht habe, so AGL-Fraktionssprecher Peter Stumpf. Begründet wurde die Verzögerung bei den Nachkalkulationen mit der haushaltsrechtlich erforderlichen Erstellung einer “Eröffnungsbilanz” rückwirkend zum 1. Januar 2014.

Verwaltungsmitarbeiter Dieter Koch warnte vor einer Senkung der Abwassergebühren durch Verrechnung des Überschusses, weil niedrigere Abwassergebühren zu geringeren Zuschüssen bei Investitionen in diesem Bereich führen könnten.
In der Abstimmung blieb die AGL mit ihrer Ansicht und mit vier Gegenstimmen allein. Die gebührenfinanzierte Million soll nun dazu dienen, die erwartet schwierige Haushaltslage der kommenden Jahre etwas zu erleichtern. Es kommt eventuell noch was dazu, denn die Abwassergebühren-Nachkalkulation für 2019 könnte ebenfalls mehr als 5 Jahre verspätet fertig werden. Falls auch sie mit Überschuss abschließt, gibt es nochmals Geld für den Stadtsäckel, sofern die Ratsmehrheit wieder so entscheidet wie gestern.

29.11.24

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