Steuer auf Geldspielgeräte wird erhöht - Baugrundstück zu verkaufen

(cr) In seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 28. April, beschloss der Eberbacher Gemeinderat unter anderem eine Anhebung der Vergnügungssteuer.

Im Rahmen der entsprechenden Satzung wird der Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zum 1. Juli 2025 von 20 auf 25 Prozent des Einspielergebnisses angehoben. In 2024 hatte die Stadt Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von gut 170.000 Euro. Falls keine Spielgeräte entfernt werden, würden die Einnahmen der Stadt um jährlich knapp 43.000 Euro steigen.

Meistbietend verkauft die Stadt Baugelände (rund 600 qm) im Mühlenweg zwischen der Alten Dielbacher Straße und Holderbach. Es gilt eine Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren, und das Mindestgebot wurde auf 94.000 Euro festgelegt. Das war SPD-Stadtrat Klaus Eiermann zu wenig, weshalb er als einziger gegen die Vorlage stimmte. Das Angebot soll auf möglichst vielen gängigen Plattformen veröffentlicht werden.

Etliche Spenden wurden formell durch den Gemeinderat angenommen, darunter Bücher für die Stadtbibliothek, aber auch fast 45.000 Euro von der Volksbank-Neckartal-Stiftung für die Anschaffung eines Bürgerbusses (wir berichteten). Auf Nachfrage von AGL-Stadtrat Hubert Richter sagte Bürgermeister Peter Reichert, dass der Kleinbus aktuell während der Sperrung der L 2311 in Friedrichsdorf und Gaimühle mit freiwilligen Fahrern wertvolle Dienste leiste. Er pendelt dort zwischen den Ortsteilen und dem Bahnhof Kailbach, von wo es eine Zugverbindung nach Eberbach gibt. Bald solle der Bus Eberbacher Vereinen, Organisationen und Kirchengemeinden über ein beim Hauptamt angesiedeltes Buchungssystem gegen kleines Entgelt zur Verfügung gestellt werden, so Reichert.

Der Gemeinderat wählte Dominik Nintscheff einstimmig zum stellvertretenden Ortsvorsteher für den Ortsteil Lindach und folgte damit dem Vorschlag des Lindacher Ortschaftsrats. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem der bisherige 1. stellvertretende Ortsvorsteher, Dr. Oliver Petersen, am 26. März aus dem Ortschaftsrat Lindach ausgeschieden war.

Bekannt gegeben wurden drei Protokolle zurückliegender Gemeinderatssitzungen vom 30. Januar 2025 sowie vom 24. Oktober und 28. November 2024. In letzterem beantragte AGL-Fraktionssprecher Peter Stumpf die Korrektur eines Fehlers: Bei der Jagdpachtung fehlte die Angabe der Zusage, dass über die Pachtverträge noch vor der Verpachtung beraten werden sollte (wir berichteten). Neben den drei anwesenden AGL-Ratsmitgliedern sah das nur der Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Dietmar Polzin so, alle anderen einschließlich Bürgermeister lehnten die Korrektur des Protokolls ab. Laut Stadtrat Hubert Richter hätte die AGL ohne die Zusage der Beratung über die Verträge der Verpachtung der Jagdreviere damals nicht zugestimmt.

Für die Wirtschaftsprüfung 2024 der Städtischen Dienste Eberbach wurde einstimmig die B & S Treuhand aus Fellbach bestellt. Bisheriges Prüfinstitut war die PWC WIBERA. Ebenso einstimmig wurde der städtische Haushalts-Jahresabschluss 2020 festgestellt und eine Änderung bei der Besetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses gebilligt: Dr. Helmut Rotfuß folgt als beratendes Mitglied der CDU-Fraktion auf die ausscheidende Marion Vesper.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” bat Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) um einen gelegentlichen Sachstandsbericht zum IHK-Projekt “Innenstadtentwicklung”.
Bezugnehmend auf das Antwortschreiben von Landrat Stefan Dallinger auf den offenen Brief zur Zukunft der GRN-Klinik Eberbach mahnte Peter Stumpf (AGL), die Öffentlichkeit über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Stumpf vertrat außerdem die Meinung, dass das Büro “MVV Regioplan” im Rahmen des Quartierskonzepts noch unentgeltlich weitere Untersuchungen zu einer möglichen Flusswärmepumpe nachliefern müsse. Bürgermeister Peter Reichert entgegnete, dass MVV Regioplan 14.000 Euro weniger berechnet habe als ursprünglich angeboten und man deshalb keine unentgeltlichen Nachforderungen stellen könne.
CDU-Stadtrat Dr. Matthias Huck bemängelte, dass es im Außenbereich der neuen Kindertagesstätte am Schafwiesenweg nicht genug Schatten gebe und bat um weitere Sonnensegel. Laut Bauamtsleiter Detlef Kermbach seien Sonnensegel bestellt, aber noch nicht geliefert.
Ratlos zeigte sich die Verwaltungsspitze auf die Frage von Hubert Richter, warum es bei der Sanierung der Steige-Grundschule offensichtlich kaum vorangehe. Eigentlich sei ja für Ende März der Abschluss der Maßnahmen vorgesehen gewesen. Peter Reichert will sich nach den Gründen und dem aktuellen Zeitplan erkundigen. Ein weiterer Hinweis Richters betraf eine rund 30 Meter lange Grobschotterfläche vor dem Zugang zum Kulturzentrum “Depot 15/7”, die es angesichts einer dort geplanten Seniorenveranstaltung Menschen mit Einschränkungen schwer machen könne, den Veranstaltungsort etwa mit Rollatoren überhaupt zu erreichen. Die Verwaltung will für Abhilfe sorgen.

03.05.25

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