Änderungsanträge waren teilweise erfolgreich

(cr) Nur geringe Veränderungen gab es bei der Beratung des städtischen Haushaltsplans für 2026 in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 27. November.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der AGL-Fraktion, auf eine Klimatisierung des Horst-Schlesinger-Saals zu verzichten. Dadurch werden 80.000 Euro an Haushaltsmitteln gestrichen. Ein in der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzter Betrag für die Sanierung eines Altstadthauses am Haspelturm samt Einbau einer Ferienwohnung wurde auf Antrag der AGL ebenfalls einstimmig gestrichen. Die dafür bereits im Haushalt 2026 eingeplanten 100.000 Euro bleiben jedoch stehen, werden allerdings umgewidmet in allgemeine Mittel für “Stadtentwicklung”. Für die Neugestaltung des Hofs der Steigeschule bleibt der Haushaltsansatz in 2026 unverändert bei 100.000 Euro, je zur Hälfte für Planungskosten und ein mobiles Spielgerät. In der Finanzplanung ab 2027 sollen aber auf Antrag der AGL, der mehrheitlich angenommen wurde, nur noch 500.000 Euro eingestellt werden statt 1 Mio. Euro. Mit zwei weiteren Änderungsanträgen scheiterte die AGL an der Ratsmehrheit: Für den Ausbau eines Raums in der Hohenstaufen-Sporthalle bleiben 400.000 Euro im Haushaltsplan, und die 1,5 Mio. Euro für die Neugestaltung eines Teilbereichs des Neckarlauers in der mittelfristigen Finanzplanung bleiben entgegen dem AGL-Wunsch auch erhalten.
Auf Antrag der CDU werden im Wege der Umschichtung 25.000 Euro für Fassadenkunst bereitgestellt. Keine Mehrheit fand der zweite CDU-Antrag für die insektenfreundliche Umrüstung der Eberbacher Straßenbeleuchtung.

Ebenfalls in der Ratssitzung am 27. November wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans der Städtischen Dienste Eberbach (SDE) in die Beratungsrunde “eingebracht”, allerdings ohne dass Zahlen hierzu bekannt gegeben wurden. SDE-Leiter Wolfgang Kressel kündigte lediglich an, dass der Eigenbetrieb in 2026 wieder im Plus liegen solle, wobei Bäder und Verkehr allerdings Zuschussgeschäfte bleiben würden. Fragen aus dem Rat, warum man nach dem Scheitern der Bundesförderung keinen Förderantrag an das Land für die Umstellung der Busflotte auf Elektrofahrzeuge gestellt habe, reichte Kressel zur Beantwortung an Bürgermeister Peter Reichert weiter. Dieser meinte, dass man darüber im nächsten Jahr erneut diskutieren könne, weil das Landesförderprogramm auch dann noch bestehen werde. Stadtkämmerer Christian Vieser ergänzte, dass es evtl. im kommenden Jahr auch wieder ein Bundesförderprogramm für die E-Mobilität im Busverkehr geben könnte.
Für die AGL stellte Peter Stumpf den Antrag, in der mittelfristigen Finanzplanung 1,5 Mio. Euro (die die AGL beim Neckarlauer einsparen wollte) als Kapitalzuführung an die SDE bereitzustellen, um vor allem notwendige Investitionen in die Bäder abzusichern. Der SDE-Wirtschaftsplan soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses nichtöffentlich beraten werden.

Im aktuellen Haushalt 2025 genehmigte der Gemeinderat einstimmig diverse Mehrausgaben, darunter auch rund 50.000 Euro für die Anmietung einer Drehleiter in dem Zeitraum, in dem die eigene Drehleiter der Eberbacher Feuerwehr in Reparatur war. Auf Nachfrage von Freie-Wähler-Stadtrat Michael Reinig erklärte Kämmerer Vieser, dass man die Mietkosten nach rechtlicher Prüfung tatsächlich selbst habe tragen müssen.

30.11.25

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