Schwierige Haushaltsbeschlüsse und interkommunale Zusammenarbeit

(hr) (hiho) Finanzpolitische Themen bildeten den Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn am 19. März.

Sprecher der drei Fraktionen CDU, Profil Hirschhorn und SPD hielten ihre Haushaltsreden für 2026. AuĂźerdem ging es um die von der CDU angeregte Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, worüber der Magistrat entscheiden soll. Ein gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen wurde angenommen, nach dem die Haushaltsansätze bei den “Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen” pauschal um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Ausgenommen von der Kürzung sind kostenrechnende Einrichtungen wie die Abwasser- und Abfallbeseitigung, Friedhöfe und die Wasserversorgung) sowie der Stadtwald. Ebenfalls ausgenommen sind unabwendbare Aufwendungen für Strom und Gas. Bei den Investitionen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Langenthal wurde der Haushaltsansatz für 2026 in Höhe von 100.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen und die Ansätze für den Neubau in der Finanzplanung 2028 und 2029 in Höhe von jeweils 2,5 Mio. Euro auf jeweils 1 Mio. Euro reduziert. Für die Neukonzeption des AuĂźenbereichs am Kindergarten “GerneGroß” in Langenthal wurde der Investitionsansatz von 130.000 Euro ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen. Für die Errichtung einer Calisthenics-Anlage (Training unter Einsatz des eigenen Körpergewichts) in Ersheim sind im Haushalt 2026 laut Mehrheitsbeschluss bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen 10.000 Euro Investitionsmittel und künftig jährlich 150 Euro für Instandhaltung angesetzt. Die Anlage soll mit Hilfe einer Spende der Sparkassenstiftung errichtet werden. Für den Fall, dass der Antrag Hirschhorns auf die offizielle Bezeichnung “Ritterstadt” Erfolg hat, soll ein Fotospot/Fotorahmen mit dieser Bezeichnung aufgestellt werden. Haushaltsmittel in Höhe von 1.000 Euro dafür wurden einstimmig genehmigt.
Das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2026 sowie die städtische Haushaltssatzung für 2026 samt Anlagen, Stellenplan und aktueller Ă„nderungsliste wurden einstimmig beschlossen, ebenso das Investitionsprogramm sowie die Finanz- und Ergebnisplanung für den Planungszeitraum bis 2029.

Ebenfalls am 19. März wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach gefasst. Danach sollen die beiden Städte Verhandlungen über eine vertiefte IKZ aufnehmen mit dem Ziel, rechtssichere, wirtschaftliche und langfristig tragfähige Kooperationsmodelle zu entwickeln. Fachlich begleitet werden soll das Verfahren vom hessischen Innenministerium.

Auf eine Anfrage aus dem Gremium zur Ausbesserung der Löcher beim Glasfaserausbau im Ritterweg gab Bürgermeister Martin Hölz bekannt, dass die beauftragte Firma Netz Intelligenz GmbH die Ausbesserungen zwar zugesagt, aber noch nicht damit begonnen habe. Mittlerweile fungiere für den Ausbau bereits der siebte Projektleiter. Als letzte Möglichkeit werde die Renovierung selbst vorgenommen und der Firma nach vorheriger Ankündigung in Rechnung gestellt.

Zum Abschluss der Wahlperiode 2021-2026 verabschiedete Stadtverordnetenvorsteher Dr. Joachim Kleinmann zunächst die drei Stadtverordneten Lukas Hering, Dr. Christian Minuth sowie Reinhard Mühlbauer und bedankte sich für die jahrelange geleistete Arbeit. Bürgermeister Martin Hölz konnte zwei “Urgesteine der Kommunalpolitik” aus dem Magistrat verabschieden und ihnen für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement danken: Stadträtin Ute Stenger und Stadtrat Harald HeiĂź.

31.03.26

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