Kein betreutes Wohnen in Pleutersbach

(cr) In der letzten Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 29. April wurde einstimmig beschlossen, das Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Eberbacher Straße” in Pleutersbach abzubrechen.

Die Plan-Aufstellung war 2023 begonnen worden, nachdem auf dem Areal (unser Bild) eine Wohnanlage für betreutes Wohnen mit Tagespflegeeinrichtung entstehen sollte. Das Projekt wird allerdings laut Mitteilung des Vorhabenträgers nicht umgesetzt.

Für die Hans-Leistner- Festhalle in Rockenau wurde einstimmig eine Miet- und Benutzungsordnung beschlossen. Unter anderem wurden die Nutzungsgebühren erhöht, wobei Rockenauer Vereine die Halle weiterhin kostenlos nutzen können. Das wurde nämlich im Eingemeindungsvertrag im Jahr 1974 so geregelt.

Den Eberbacher Busverkehr sollen die Städtischen Dienste Eberbach (SDE) für weitere 10 Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2036 wie bisher fortführen. Einstimmig wurde beschlossen, die SDE mit dieser Aufgabe zu betrauen. Auf Nachfragen der Stadträte Peter Stumpf (AGL) und Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) sagte SDE-Leiter Wolfgang Kressel, dass man am Thema Fahrplanoptimierung arbeite. Dabei wolle man die stark genutzten Linien eher besser bedienen und für die schwach genutzten Buslinien mehr in Richtung Ruftaxi gehen.

Für beschleunigte Baugenehmigungen im Wohnungsbau soll auch in Eberbach der von der Bundesregierung im Oktober 2025 geschaffene “Bau-Turbo” angewendet werden. Hierfür wurden einstimmig “Eberbacher Leitlinien“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung der Eberbacher Leitlinien zu evaluieren, diese bei Bedarf fortzuschreiben und dem Gemeinderat erneut zur Berichterstattung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit dem “Bau-Turbo” gelten Bauanträge als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten behördlich abgelehnt werden.

Bei einer Gegenstimme von CDU-Stadträtin Christina Kunze wurde für den Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn beschlossen, dass in der Teilfortschreibung des künftigen Bebauungsplans “Solarpark Büschel“ im Schönbrunner Ortsteil Schwanheim die bisher festgelegte “landwirtschaftliche Fläche” als Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung “Freiflächen-Photovoltaik“ ausgewiesen werden soll. Das war ein Weisungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der vVG.

Unter dem Tagesordnungspunkt “Mitteilungen und Anfragen” teilte Hauptamtsleiterin Anke Steck als Antwort auf eine frühere Anfrage von CDU-Stadtrat Dr. Matthias Huck mit, dass die Erweiterung einer Halteverbotsmarkierung in der Alten Dielbacher Straße an der Einmündung zur Odenwaldstraße aufgebracht worden sei. Auf mehrfache frühere Fragen von Hubert Richter (AGL) zur Erneuerung der im Frühjahr 2025 zerstörten Ver- und Entsorgungsstation für Wohnmobile in der Au erklärte Steck, dass die neue Anlage aufgrund von Lieferverzögerungen erst zum 13. Mai in Betrieb gehen werde. Der Termin wurde tatsächlich eingehalten, die neue Anlage in der Au steht und scheint in Betrieb zu sein. AGL-Stadtrat Peter Stumpf fragte unter anderem nach der Fertigstellung des Klettergerüsts im Hof der Steigeschule, die eigentlich für Ostern zugesagt gewesen sei. Michael Protschky vom Stadtbauamt erläuterte, dass das Klettergerüst da sei, die erforderlichen Vorarbeiten durch den Bauhof aufgrund personeller Engpässe aber noch nicht hätten erledigt werden können. Das Gerüst solle nun bis zu den Pfingstferien fertig werden. Auf zunehmenden Vandalismus und Verschmutzungen im Hof der Dr.-Weiss-Schulen wies Jan-Peter Röderer (SPD) hin. Georg Hellmuth (CDU) erinnerte daran, dass letztes Jahr hätte geprüft werden sollen, ob angesichts der veränderten weltpolitischen Lage der Schutzraum in der Tiefgarage Leopoldsplatz wieder aktiviert werden sollte. Bürgermeister Peter Reichert sagte dazu, dass der Bund den Schutzraum vor Jahren aufgegeben habe. Die Verwaltung werde aber eine Anfrage an die entsprechende Stelle richten, ob der Schutzraum wieder eingerichtet werden soll. Nach dem Stand der Umsetzungsmaßnahmen des Mobilitätskonzepts fragte Hubert Richter und bat um einen gelegentlichen Bericht. Jens Müller (SPD) hakte in Sachen “Easy-Park”-App nach, hier will die Verwaltung bei dem Unternehmen nach dem Stand der Umsetzung fragen. Dr. Dietmar Polzin regte an, die Verkehrsprobleme in der Beckstraße anzugehen, und Büsra Isik (SPD) kritisierte sichtbehinderndes Parken in Bereichen Neckarwimmersbachs und in der Bahnhofstraße Ost.

Zur nächsten öffentlichen Sitzung trifft sich der Gemeinderat am Donnerstag, 21. Mai, um 17.30 Uhr im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verabschiedung von Stadtrat Peter Wessely (Freie Wähler) und das Nachrücken von Armin Grein, der Neubau des Wasserwerks in Gaimühle, der Neubau eines Jugendzentrums an der Güterbahnhofstraße und die Verpachtung von Flächen für einen Solarpark auf dem “Frieseneck” bei Unterdielbach. Zu Beginn der Sitzung gibt es wieder eine Bürgerfragestunde. Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen.

19.05.26

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