Grundsteuern steigen stark an

(tom) Die Stadtverordnetenversammlung in Oberzent hat einen (Doppel-)Haushaltsplan für 2026/27 verabschiedet. Die Grundsteuern A und B werden massiv erhöht.

Weil nach neuesten Berechnungen 700.000 Euro in der Kasse fehlen, steigen Grundsteuer A und B per einstimmigem Beschluss der Abgeordneten auf 720 Prozent (von 350/A und 460/B). Ursprünglich war man vor ein paar Wochen davon ausgegangen, dass ein Plus bei den Steueranteilen das erwartete Defizit im Haushaltsplan für die Jahre 2026/27 verringern würde. Aber die neuen Zensuszahlen schlugen durch. Nach deren (durch die Stadt beklagten) Ergebnis hat Oberzent 600 Einwohner weniger als in der eigenen ZĂ€hlung und bekommt deshalb viel weniger Geld als bisher: statt 6,1 nur noch 5,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.
In der vorgeschalteten Ausschusssitzung wurde hart über die Haushaltszahlen gerungen. Eingepreist wurden auf Wunsch von ÜWO, SPD und CDU die Anfang September eingetrudelten neuen Werte des Landes. Die bedeuteten eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von etwa 600.000 Euro, was sich aber durch die geĂ€nderten Schlüsselzuweisungen ins Gegenteil verkehrte.
Angehoben wird weiter im kommenden Jahr die Spielapparatesteuer von 20 auf 25 Prozent des Bruttogewinns. Das bringt 21.000 Euro für den stĂ€dtischen Haushalt, erlĂ€uterte der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses, Chris Poffo (ÜWO). Die Ausgaben für Kreis- und Schulumlage kalkulierte man mit 60 Prozent. Was eine Verbesserung gegenüber dem Plan von etwa 120.000 Euro bedeutet.
Das Land eröffnet den Kommunen in seinem Schreiben außerdem die Möglichkeit, eine pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen von 2 Prozent im Haushalt vorzunehmen. Dies, um das Zahlenwerk genehmigungsfĂ€hig zu machen. Obwohl man in Oberzent nicht viel davon hĂ€lt, wurde im Ausschuss diese Karte gezogen, um das Defizit zu verringern. Es geht um 128.000 Euro.
Die Anhebung der Grundsteuer A bringt eine Quasi-Verdoppelung der bisherigen Einnahmen auf jetzt 207.000 Euro. 720 Prozent bei der Grundsteuer B bedeuten insgesamt 3,5 Millionen Euro für den Haushalt. Das sind etwa 150.000 Euro weniger als bei 750 Prozent, die 1,4 Millionen mehr bedeutet hĂ€tten. Diese Zahl hatte der Magistrat in den Haushaltsplan geschrieben.
Für die Fraktionen von CDU, SPD und ÜWO hielt stellvertretend Stefan Reinhardt (SPD) die Haushaltsrede. Denn alle drei hatten gemeinsam in den vergangenen Monaten um jeden Euro gerungen. Seine beiden Kollegen Chris Poffo und Johannes Barth (CDU) hatten noch ein paar ergĂ€nzende Worte.
Reinhardt nahm mit Blick auf die immer wiederkehrenden Diskussionen über die Grundsteuererhöhungen Bezug auf den Film “Und tĂ€glich grüßt das Murmeltier“. Hatte man sich auf vernünftige Zahlen geeinigt und alles überarbeitet, “kam die nĂ€chste Katastrophe um die Ecke“. Bei den Beratungen sei den Stadtverordneten das jüngste Finanzloch von rund 800.000 Euro im letzten Moment gerade noch so aufgefallen.
Trotz aller Schwierigkeiten und Probleme sei es den drei Fraktionen gelungen, einen neuerlichen Kompromiss zu finden und - trotz aller Bedenken -, “die wir immer noch haben“, einen Vorschlag zu prĂ€sentieren. Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer A werte man für eine FlĂ€chenkommune wie Oberzent als richtigen und auch gerechteren Schritt.
Aber Land und Bund müssten sich der Sorgen und Nöte ihrer Kommunen bewusst werden und für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen, forderte Reinhardt. “Denn wir können nicht ewig an der Grundsteuer und die Daumenschrauben bei den Bürgern enger drehen”. Die in seinen Worten anklingende Kritik an der Kommunikation der Verwaltung wies Bürgermeister Christian Kehrer mit Verweis auf verschiedene angebotene GesprĂ€chstermine postwendend zurück.
Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) vermisste im Doppelhaushalt Gelder für wichtige Zukunftsaufgaben wie Hitze- und Klimaschutz, E-MobilitĂ€t und Schutz gegen Starkregen-Ereignisse. Man sei bereit, in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, werde aber in Zukunft weiteren Grundsteuererhöhungen und damit Haushalten nur zustimmen, “wenn Projekte angegangen und umgesetzt werden, die unsere Stadt resilient aufstellen“.

20.10.26

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