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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kein Silberstreif am Horizont und GIP-Förderantrag

(ub) Der Nachtragshaushalt Schönbrunn ist beschlossene Sache. Bürgermeister Schilling schaut in keine rosige Zukunft. So sehen die öffentlichen Finanzen sehr düster aus, da auch das Wirtschaftwachstum zum Erliegen gekommen ist. Es sei kein Silberstreif am Horizont zu sehen, so Schilling. Steigende Arbeitslosenzahlen, geringere Steuerzahlungen, höhere Sozialleistungen würden ab 2004 auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage um 4-5 Prozent führen. Mit einer Verschiebung von Zuständigkeiten sieht er auch steigende Soziallasten auf die Kommunen zukommen. Sein Appell "Sparen, Sparen, Sparen" wird jede kostenintensive Maßnahme in den nächsten Jahren treffen. Als Tischvorlage stellte Schilling die fast unveränderten Zahlen gegenüber dem Entwurf vom 11.Oktober vor. Nachdem der neue Haushaltserlass mit den kommunalen Finanzzuweisungen vorliegt, werden die schlimmsten Befürchtungen Realität. Drastisch sinkende Steuereinnahmen und Einkommensteueranteile führen zu einer Reduzierung der Nettoinvestitionsrate um 52.500 Euro gegenüber dem Entwurf und um 36.500 gegenüber dem Haushaltsplan 2002. Im Schönbrunner Haushalt entstehen weitere Deckungslücken, die durch die Reduzierung auf die Mindestrücklage ausgeglichen werden müssen. Diese Mindestrücklage dient der Sicherung die Gemeindeliquidität. Der Haushaltsausgleich wird, wie vorgesehen, durch eine weitere Kreditaufnahme von 200.000 Euro, zusätzlich zu den bereits im Haushalt vorgesehenen 100.000 Euro, sichergestellt. Das Darlehen kann erst nach Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtbehörde aufgenommen werden. Spätere Grundstücksverkäufe und Einnahmen von Erschließungsbeiträgen sollen diesen Kredit wieder ablösen, wobei die Erhöhung der Kreisumlage in diesem Rechenmodell noch nicht eingeschlossen ist und zusätzlich nochmals etwa 150.000 Euro kosten wird.
Der Antrag auf Förderung des "GIP"-Gewerbeparks Eberbach-Schönbrunn aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist gestellt, so Bürgermeister Schilling. Ansiedlungswillige Firmen sollen nun informiert werden. Welche Firmenspezies sich ansiedeln sollen, wurde noch nicht diskutiert. Strategiepläne und Marketingkonzepte liegen nicht vor. Anfang Dezember finden Koordinierungsgespräche im Landratsamt Heidelberg statt. Der gemeinsame Ausschuss, der aus Mitgliedern von Eberbach und Schönbrunn besteht, trifft sich am 18. November im Eberbacher Rathaus, um das weitere Vorgehen zu beschließen.
Für die Sporthalle Schönbrunn und die Mehrzweckhalle Schwanheim wurde die Benutzungs- und Gebührenordnung mit der Hallenordnung neu gefasst. Dies war aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben und aktueller Rechtsprechung notwendig geworden.

10.11.02

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