12.06.2021

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Dünne Mehrheit im Gemeinderat für engagiertes Klimaschutzziel


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Die Stadt Eberbach m�chte schnellstm�glich eine �klimaneutrale Kommune� werden, als Ziel daf�r wird das Jahr 2035 angepeilt. Das beschloss gestern Abend der Eberbacher Gemeinderat nach langer Diskussion und zweimaliger Sitzungsunterbrechung zur fraktionsinternen Beratung mit einer hauchd�nnen Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen.

Die Frage, ob und wann die Stadt Eberbach �klimaneutral� werden soll, war das Hauptthema der �ffentlichen Sondersitzung in der Stadthalle. Der Beschluss umfasst noch weitere Punkte, die - falls er in Zukunft tats�chlich beachtet wird - gewaltige Auswirkungen auf das kommunalpolitische Handeln und auf die st�dtischen Finanzen in den kommenden Jahren haben k�nnten. Es wurde n�mlich gestern auch die Verpflichtung beschlossen, dass Verwaltung und Stadtwerke ab 2035 klimaneutral arbeiten. Au�erdem sollen, um Klimaneutralit�t im gesamten Stadtgebiet zu erreichen, �alle verf�gbaren M�glichkeiten der Planung, der Regulation, der Information und der F�rderung� genutzt werden. Und schlie�lich gilt nach dem Beschluss ab sofort bei allen Entscheidungen des Gemeinderats der Klimaschutzvorbehalt, denn das Ziel der Klimaneutralit�t m�sse �in allen kommunalen Handlungsfeldern ber�cksichtigt werden�.

B�rgermeister Peter Reichert bekannte sich grunds�tzlich zum Ziel der Klimaneutralit�t und sprach sich auch daf�r aus, sofort damit zu beginnen. Er warnte in der Diskussion aber davor, das Jahr 2035 als Ziel festzuschreiben, denn der Berg an daf�r zu bew�ltigenden Aufgaben samt Finanzierung sei bis dahin unm�glich zu schaffen. Reichert h�tte allenfalls das Jahr 2040 als Ziel vorgeschlagen, am liebsten aber auf jegliche Jahreszahl verzichtet. Man werde daf�r mit hohem Personalaufwand eine eigene Abteilung aufbauen m�ssen. �Meine Aufgabe ist es, die Verwaltung zu organisieren. Wir werden Ihnen sagen, was wir brauchen�, so Reichert, der als groben Richtwert 150 Millionen Euro an Kosten in den Raum stellte. Mit einer solchen Finanzausstattung k�nne man das beschlossene Ziel umsetzen. Es sei allerdings v�llig unklar, wo das Geld herkommen solle. Reichert merkte auch an, dass es noch keine allgemein anerkannte Definition f�r Klimaneutralit�t gebe. Am 26. November hatte AGL-Stadtrat Peter Stumpf den Begriff so definiert: �Eine Kommune ist dann klimaneutral, wenn der Treibhausgas-Aussto� s�mtlicher Aktivit�ten auf ihrem Gebiet das Klima nicht beeinflusst�. In der damaligen Ratssitzung hatten die Fraktionen der Freien W�hler, der SPD und der AGL einen gemeinsamen Antrag zum Ziel der Klimaneutralit�t eingebracht, der Ausgangspunkt f�r die gestrigen Beratungen und den Beschluss war.

H�tte der gestern vor allem von Peter Stumpf formulierte Beschlussvorschlag keine Mehrheit gefunden, h�tte B�rgermeister Peter Reichert einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt. Demnach h�tte sich Eberbach ohne Jahreszahl zum Ziel gesetzt, �schnellstm�glich eine klimaneutrale Kommune zu werden�. Daf�r pl�dierte u.a. auch CDU-Stadtrat Michael Schulz. Auch er hielt Klimaschutz f�r sehr wichtig, dieser sei aber vor allem eine globale Aufgabe, die allerdings Eberbach nicht von seiner Verantwortung entbinde. Er sah beim Erreichen der Klimaziele prim�r Europa, den Bund und die L�nder in der Pflicht. Als Kommune habe man da nicht genug Handlungsm�glichkeiten. Schulz sah die Gefahr reiner �Showbeschl�sse�, die die Verwaltung nicht einl�sen k�nne.
Dr. Dietmar Polzin (Freie W�hler) und Peter Stumpf hielten entgegen, dass bei sp�terer Klimaneutralit�t als 2035 das 1,5-Grad-Klimaziel nicht mehr erreicht werden k�nne und dann die Kipppunkte den weiteren Klimawandel beschleunigen w�rden. Lothar Jost (AGL) f�hrte das Beispiel der Stadt T�bingen an, die sich Klimaneutralit�t sogar f�r 2030 zum Ziel gesetzt habe und daran auf ganzer Breite arbeite.

Ein weiterer Bestandteil des gestrigen Beschlusses ist, dass bis Ende 2021 der Entwurf eines �Meilensteinplans� f�r das Klimaschutzziel erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt wird. Dann soll der Gemeinderat �ber die weitere Vorgehensweise entscheiden. Das d�rfte angesichts des gestrigen knappen Abstimmungsergebnisses dann wieder spannend werden.

Die �Klimainitiative Eberbach� kommentierte den Ratsbeschluss heute �mit gemischten Gef�hlen�: Obwohl offenbar zwischen allen Fraktionen und B�rgermeister gro�e Einigkeit im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit f�r ambitioniertes Handeln in Sachen Klimaschutz geherrscht habe, sei durch das knappe Abstimmungsergebnis das "erhoffte starke Signal" ausgeblieben. �Leider waren eine gro�e Zahl der Ratsmitglieder und auch der B�rgermeister mit den bekannten Fakten und Argumenten nicht davon zu �berzeugen, dass die klare Ausrichtung auf ein ambitioniertes Klimaziel eine Notwendigkeit ist�, so die Initiative bedauernd. Der Gemeinderat habe �trotz z�hen Ringens einzelner Ratsmitglieder in der Kampfabstimmung eine einzigartige Gelegenheit verstreichen lassen, Einigkeit und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Der Abend war eine gro�e Entt�uschung f�r alle, die sich Vorbildfunktion und Zukunftshoffnung vom Rat gew�nscht hatten.�

19.03.21

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