29.03.2024

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Erlass von Kindergartenbeiträgen - Stadt übernimmt Kosten der Weihnachtsbeleuchtung

(hr) Mit mehreren kleineren Tagesordnungspunkten hatte sich der Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung in der Stadthalle am 25. März 2021 zu befassen.

Der Aufnahme von Sven Püschel als weiteren Jagdpächter in den seit März 2018 mit Marcel Djurdjevic bestehenden Jagdpachtvertrag für den Jagdbezirk “Bocksberg” ab 1. April 2021 wurde einhellig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Fischgewässer rückwirkend ab 1. Januar 2021 für 12 Jahre neu zu verpachten: Lose 1 und 3 (Itter) an den Sportfischerverein, Los 4 (Reisenbach) an das Markgräflich Badische Forstamt Zwingenberg, Los 7 (Sensbach) an Dieter Bräuninger, Los 10 (Itter/Fahrbach) an Bernhard Stumpf und Los 12 (Pleutersbach/Krebsbach) an eine nicht namentlich genannte Person. Die Fischpachteinnahmen aus den neu verpachteten Losen belaufen sich auf jährlich gut 2.600 Euro.

Informiert wurde der Gemeinderat über den Stand der Planungen für die energetische Sanierung der Fassaden und des Dachs am Hohenstaufen-Gymnasium. Eine Prüfung habe ergeben, dass die neue Fassade erst von außen montiert werden könne und die Arbeiten in den Innenräumen davon losgelöst erfolgen könnten. Das ermögliche einen “kompakteren” Bauablauf und geringere Beeinträchtigung des Schulbetriebs.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Kindergartenbeiträge der Eltern für Januar und Februar 2021 (außer Notbetreuung) erlassen werden sollen und die Stadt den Trägern der jeweiligen Einrichtungen diese Beiträge ersetzt. Diese Kosten der Stadt sind wiederum zu 80 Prozent aus dem Soforthilfeprogramm des Landes gedeckt.

Für das Jahr 2020 übernimmt die Stadt die kompletten Kosten der Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von rund 15.000 Euro. Bisher hatte die Stadt immer einen jährlichen Zuschuss von 6.500 Euro gegeben. Nachdem die “Initiative Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung” aber aufgrund der corona-bedingten Zwangsschließungen des Einzelhandels auf die schwierige finanzielle Lage der Geschäfteinhaber hingewiesen und die Stadt um Übernahme der Gesamtkosten gebeten hatte, werden die 15.000 Euro nun als Wirtschaftsförderung durch die Stadt übernommen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Bei einer Enthaltung wurden für die Eberbacher Ortsteile und Stadtbezirke finanzielle Verfügungsrahmen eingerichtet, um die Abrechnung kleinerer Ausgaben (z.B. für Geburtstage und Ehejubiläen) zu vereinfachen. Festgelegt wurden für Brombach 2.000 Euro, Friedrichsdorf mit Badisch Schöllenbach 1.800 Euro, Gaimühle 600 Euro, Badisch Igelsbach 800 Euro, Lindach 1.400 Euro, Pleutersbach 3.000 Euro, Rockenau 3.200 Euro und Unterdielbach 1.100 Euro jährlich.

Förmlich angenommen wurden von anonymen Spendern insgesamt 3.000 Euro für die Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung sowie Bücher und andere Medien für die Stadtbibliothek im Wert von 110 Euro, außerdem ein Hand-Desinfektionsgerät von einem örtlichen Immobilienbüro.

Vorgestellt wurde auch der Beteiligungsbericht der Stadt Eberbach für das Jahr 2019. Darin wird dargestellt, an welchen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Stadt Eberbach beteiligt ist. Wir bieten den Beteiligungsbericht hier als PDF-Dokument (24 MB) zum kostenlosen Download an.

11.04.21

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