29.05.2024

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Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem Vergleich zu


(Visualisierung: Betreiberfirma Juwi)

(tom) Der Wind hat sich gedreht. Vor zwei Jahren wurde in Oberzent mit ├╝bergro├čer Mehrheit f├╝r die Klage gegen die Windr├Ąder auf dem Katzenwinkel bei Etzean gestimmt. Jetzt pl├Ądierte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten daf├╝r, das Verfahren nicht mehr weiterzuverfolgen und dem Vergleich zuzustimmen. Hauptgrund: fehlende Erfolgsaussichten. Denn mit den Rotoren auf der H├Âhe hinter dem Beerfelder Galgen sind die Mandatstr├Ąger weiterhin nicht gl├╝cklich.

Der Gegenwind mag noch so heftig sein, die FDP steht fest wie eine Eiche. Sie war die einzige Fraktion, die weiterhin geschlossen f├╝r die Weiterf├╝hrung der Klage stimmte. In der namentlichen Abstimmung standen ihr noch einige Mitglieder der ├ťWO zur Seite, sodass es letztlich elf Stimmen daf├╝r waren. 20 Stadtverordnete (geschlossen SPD und Gr├╝ne, bis auf eine Enthaltung die CDU) und Teile der ├ťWO streckten die Waffen.

Anfang 2020 hatte die Stadtverordneten-Versammlung den Beschluss gefasst, dass keine Windkraftanlagen auf st├Ądtischen Grundst├╝cken gebaut werden sollen. Davon lie├č sich die Firma Juwi allerdings nicht beeindrucken. Denn das Gebiet auf dem Katzenwinkel ist im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans S├╝dhessen ausgewiesen.

Jedoch nicht im Teilfl├Ąchennutzungsplan zur Windkraft, den die Odenw├Ąlder Kommunen in Eigenregie aufgestellt hatten. Dass dieser vom Regierungspr├Ąsidium Darmstadt gekippt wurde, f├╝hrte zu einigem Frust unter den ehrenamtlich T├Ątigen. Denn diese sahen dadurch die Entscheidungshoheit der Kommune beeintr├Ąchtigt und ihre Arbeit herabgew├╝rdigt. Mehr als einmal klang dies in den Wort├Ąu├čerungen durch.

├ťbergeordnete Beh├Ârden und auch Gerichte lassen sich jedoch wenig von den Befindlichkeiten der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene beeindrucken, l├Ąsst sich aus den vergangenen Urteilen und Entscheidungen herauslesen. Mit ihren Versuchen, die drei Windr├Ąder auf ihrer Gemarkung zu verhindern, scheiterte die Stadt bisher auf allen Ebenen.

Da ging es zuerst um die Zuwegung zum vorgesehenen Areal, dann um die Fl├Ąchenrodung, um eine Wegeverbreiterung oder um ein Umspannwerk. Letztlich musste Oberzent sich z├Ąhneknirschend allem beugen oder holte h├Âchstens einmal einen kurzfristigen, aufschiebenden Achtungserfolg, der aber letztlich nichts am gro├čen Ganzen ├Ąnderte.

Die sich ver├Ąndernde windpolitische Gro├čwetterlage tat ihr ├ťbriges dazu, dass es im Laufe der Jahre immer schwieriger wurde, Einspr├╝che zu begr├╝nden. Natur-, Arten- und Denkmalschutz spielen derzeit nur noch eine untergeordnete Rolle, lautete die nicht nur einmal vorgebrachte Klage. Alles wird dem Ausbau der erneuerbaren Energien untergeordnet.

Nachdem den Stadtverordneten bereits im Mai vergangenen Jahres ein (besserer) Vergleichsvorschlag vorgelegen hatte, dieser aber noch mit Mehrheit abgelehnt worden war, standen dieses Mal die Vorzeichen auf Sturm. Denn nach der G├╝teverhandlung vor dem 11. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofs gab es ÔÇ×Butter bei die FischeÔÇť. Aus dem Protokoll lasen viele heraus, dass jetzt der letzte Zeitpunkt f├╝r einen Vergleich ist und die Stadt den Prozess verlieren k├Ânnte.

Denn unterm Strich ging es nicht nur um eine steife Brise, die die Rotoren antreiben soll, sondern f├╝r Oberzent auch um viel Geld. Bei der Stadt sind bis jetzt schon ├╝ber 50.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten aufgelaufen. Durch den Vergleich m├╝sste sie nicht die ganze Summe tragen. Ungleich h├Âher sind die Summen, die aus der Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reinkommen w├╝rden. Hier geht man von 80.000 Euro im Jahr oder mehr als 1,5 Millionen Euro ├╝ber die 20 Jahre Laufzeit aus.

In der vierst├╝ndigen Sitzung vor Gericht waren alle strittigen Themen sehr detailliert behandelt worden. Nach vorl├Ąufiger Einsch├Ątzung des Senats war unter anderem bez├╝glich der Kirche und des Ortskerns Beerfelden keine erhebliche denkmalschutzrechtliche Beeintr├Ąchtigung ersichtlich. Mit Blick auf den Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises erl├Ąuterte der Richter, dass eine Ausschlusswirkung nur von einem wirksamen FNP ausgehen k├Ânne, der hier nicht vorliegt.

Der Vergleich, dem die Stadtverordneten jetzt zustimmen, sieht vor, dass die Betreiberfirma Juwi die Stadt nach Vorgabe des EEG finanziell an den drei Windenergieanlagen beteiligt. Oberzent tr├Ągt die Kosten des Verfahrens, einschlie├člich der au├čergerichtlichen Kosten von Juwi zur H├Ąlfte. Das Land und Juwi tragen je ein Viertel der Gerichts- und der au├čergerichtlichen Kosten von Oberzent, den Rest jeder selbst.

01.02.24

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