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Waldverkauf weitgehend vom Tisch - Projekt Steigeschule wackelt

(hr) Den städtischen Haushaltsplan für 2005 beriet heute Abend der Eberbacher Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Vorausgegangen war ein wochenlanger Sitzungsmarathon hinter verschlossenen Türen, der bereits zu wesentlichen Änderungen am ursprünglichen Planentwurf geführt hatte. So präsentierte Bürgermeister Bernhard Martin heute ein Zahlenwerk, in dem der Verkauf von Stadtwald gegenüber ursprünglich rund 9 Millionen Euro nur noch etwas mehr als 1 Million Euro bringen soll, und das auch erst in den Jahren 2006 und 2007. Möglich wurde das u.a. durch geringere Kosten beim Gewerbegebiet "GIP", durch vorgezogene Einnahmen und höhere Zuschüsse, durch geplante Steuererhöhungen und höhere Kreditaufnahmen, durch ein verbessertes Jahresergebnis 2004 sowie durch die zeitliche Streckung der Stadtsanierung Neckarstraße und den Verzicht auf die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und einer Forstmaschine. Gemessen an diesen nichtöffentlich verhandelten Änderungen ist das Ergebnis der heutigen Sitzung geradezu ernüchternd: Nach dreieinhalb Stunden war noch keine einzige Haushaltsposition verändert, obwohl die Fraktionen eine Fülle von Änderungsanträgen vorgelegt hatten.
"Außer Spesen nichts gewesen" also? Nicht ganz. Schon bei der Beratung der CDU-Anträge zeigte sich, dass es weniger um konkrete Haushaltszahlen ging als um Grundsatzentscheidungen für städtisches Handeln vor dem Hintergrund knapper Finanzen, etwa bei Personaleinsparungen in städtischen Einrichtungen, bei der Zuschussreduzierung für die Musikschule oder bei der Reinigung von Schulgebäuden. Zu all diesen Themen sollen noch gesonderte Konzepte und Informationen erstellt werden. Auch die Frage, ob die Bündelung der Verwaltungsbereiche Tourismus, Kultur und Stadtmarketing in der Stadthalle oder im Rathaus verwirklicht wird, soll später entschieden werden. Ebenso ohne Beschluss blieb die von den Christdemokraten beantragte Umnutzung des Jugendhauses in der Güterbahnhofstraße zu Sozialräumen für die Bauhof-Mitarbeiter und die Frage nach Ersatzräumen für die Jugendlichen. Mit knapper Mehrheit bei neun Enthaltungen wurde festgelegt, dass das Gewerbegebiet "GIP" nur gebaut werden soll, wenn bis Ende April rund 50 Prozent der Fläche des 1. Bauabschnitts verkauft ist. Der CDU-Antrag, den Zuschuss für das jährlich erscheinende Eberbacher Geschichtsblatt zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auch die heute behandelten Anträge der SPD-Fraktion veränderten die Haushaltszahlen nicht. Vorgesehen ist aber, die Nutzungsgebühren für den Jugendzeltplatz ebenso anzuheben wie die Sporthallengebühren für Erwachsene. Auch beim Campingpark am Neckar sollen höhere Einnahmen erzielt werden, z.B. durch eine Saisonverlängerung. Die SPD wollte auch wissen, ob in der Stadthalle das Restaurant eigentumsmäßig vom übrigen Bereich getrennt werden kann. Das will die Verwaltung noch prüfen.
Großen Raum nahm die Diskussion über die geplante Ganztagesschule mit Mensa in der Steige ein. Sowohl die CDU als auch die Freien Wähler wollen das Projekt nur verwirklichen, wenn der städtische Finanzierungsanteil ohne Kreditaufnahmen möglich ist. Danach sieht es zumindest nach derzeitigem Beratungsstand aber nicht aus, und die beiden Fraktionen könnten das von SPD, AGL und Bürgermeister favorisierte Vorhaben mit Mehrheit kippen.
Schon aus diesem Grund darf die Fortsetzung der Haushaltsberatungen am kommenden Montag, 7. März, ab 18.15 Uhr im Rathaus mit Spannung erwartet werden. Dann kommen weitere Anträge der SPD, der Freien Wähler und der AGL sowie Einwendungen von Eberbacher Bürgern zur Diskussion. Die Bevölkerung ist hierzu wieder eingeladen.
Endgültig verabschiedet werden soll der städtische Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke am Donnerstag, 17. März.

03.03.05

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