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GIP- Bebauungsplan beschlossen- 2. Stellvertreter bestimmt


Gemeinderätin Karin Koch beantragte die Vertagung des TOP. Karl Wilhelm und BM Roland Schilling trugen die Sachargumente vor. (Fotos:Böhm)

(ub) Die Schönbrunner Verwaltung präsentierte in der Gemeinderatssitzung am Freitagabend ein umfangreiches Werk über eingegangene Anregungen, die zum Bebauungsplan des Interkommunalen Gewerbegebietes "GIP- Teil Südost" eingegangen waren.
Gemeinderätin Karin Koch (CDU) beantragte eine Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Gemeinderatssitzung am 22. April. Als GIP-Befürworterin "lehne sie es ab, überflüssige Arbeit zu leisten, da der Vertragspartner kein Verhandlungswille zeige" . Zunächst solle Schönbrunn das Ergebnis der Eberbacher Veranstaltung am 16. März abwarten, bevor man in Schönbrunn über den Bebauungsplan diskutiere. Hintergrund des Antrags war die Aussage Eberbachs (wir berichteten), Eberbach wolle sich aus dem gemeinsamen Projekt zurückziehen, falls bis Ende April keine verbindlichen Zusagen von Interessenten vorliegen. Die Unternehmerbefragung über bestehenden Flächenbedarf im "GIP" läuft bis Ende April.
Bürgermeister Roland Schilling regte an, die Gemeinderäte sollten dennoch über die 33 während der Offenlage des Bebauungsplanes eingebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange entscheiden. Bürgereinwendungen wurden während der Offenlage nicht vorgebracht. Die Anregungen seinen lediglich materieller Art und die Räte könnten trotzdem einen Beschluss fassen, um das Verfahren nicht unnötig zu verzögern. Als "Herr des Verfahrens" könne die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn weiterhin über die Fortführung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens befinden.
Der Antrag von Gemeinderätin Koch wurde nur knapp abgelehnt mit 5 Ja-zu 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Einstimmig entschied der Gemeinderat nach ausführlichem Sachvortrag von Karl Wilhelm über den Beschlussvorschlag der Gemeinde. Demnach wird die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren zu veranlassen, soweit keine zusätzliche Kosten entstehen. Die Schönbrunner Mitglieder in der vVG werden angewiesen, über die eingegangenen Anregungen im Sinne der Gemeinde zu votieren und die Änderung des Planentwurfs zu billigen.

Eine weitere Anweisung erhielten die Schönbrunner Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung, den Eberbacher Kandidaten Dr. Gerhard Brunn als zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden mitzutragen und für ihn zu votieren . Die Wahl des Vorsitzenden BM Roland Schilling und seines 1. Stellvertreters BM Bernhard Martin fand bereits am 18. November statt. Die erste Wahl des 2. Stellvertreters scheiterte damals daran, dass der vorgesehende Kandidat Günther Wiedemer nicht aus der Mitte der Verbandsversammlung stammte und somit nicht wählbar war.

06.03.05

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