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Verkauf städtischer Objekte stopft Löcher im Haushaltsplan


Unter anderem mit dem Verkauf des ehemaligen Gasthauses "Traube" (l.) soll die Finanzierung der Ganztagesschulen im Schulzentrum in der Steige gesichert werden. (Fotos:Claussen)

(jc) Den Haushaltsplan der Stadt Eberbach verabschiedete gestern Abend der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung, ebenso wie den gesonderten Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Der Haushaltsplan 2005 hat ein Gesamtvolumen von 37,415 Millionen Euro. Davon entfallen 31,549 Millionen auf den Verwaltungs- und 5,886 Millionen auf den Vermögenshaushalt. 477.000 Euro sollen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt fließen. Die Stadt wird im laufenden Jahr für 1.54 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Die Verschuldung pro Einwohner steigt damit von 1.041 Euro auf 1.083 Euro.
"Nie war es so schwierig wie heute", mit der Abwandlung eines bekannten Werbespruches eröffnete Stadtrat Marcus Deschner (CDU) die Runde von Stellungnahmen der Fraktionssprecher. Noch nie habe er ein solches Prozedere in seiner 14-jährigen Zugehörigkeit im Gremium erlebt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an 52 Änderungsanträge zum Haushaltsplan. Große Priorität habe für seine Fraktion die Sanierung des Hohenstaufen- Gymnasiums. Auch die Einrichtung von Ganztagesschulen im Steigeschulzentrum habe man stets unterstützt. Ebenso wie die Sprecher der anderen Fraktionen sei man aber zufrieden, dass man diese Maßnahme nicht durch weitere Kreditaufnahmen finanzieren muss, sondern unter anderem durch den Verkauf städtischer Objekte. Wie auch die Sprecher der anderen Fraktionen wertete Deschner den Verzicht auf einen Waldverkauf als freudige Nachricht. Zum GiP habe seine Fraktion eine zwiespältige Haltung.
Noch etwas kritischer sieht die SPD- Fraktion das interkommunale Gewerbegebiet. Bruno Schmitt betonte nochmals, dass man bereits im Frühsommer des vergangenen Jahres das damalige "Ja" an die Bedingung geknüpft habe, dass die SPD keine anderen ihr wichtig erscheinenden Projekte dem Gewerbegebiet opfern werde. Von einem allzu radikalen Sparkurs, der in einer Art Schnellschuss über alle Haushaltsunterabschnitte gehe halte die SPD-Fraktion nichts.
Etwas im Gegensatz dazu steht die Haltung der Freien Wähler (FWV). Eiserner Sparwille sei das richtige Signal und stehe für die FWV an erster Stelle, so Dr.Gerhard Brunn. Die ebenfalls gestern beschlossene Steuererhöhung (siehe gesonderter Bericht) betrachte man als falschen Ansatz und falsches Signal. Steuererhöhungen seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kontraproduktiv. Begrüßt wurde die Zustimmung des Gremiums zur weitgehenden Einstellung des Fährbetriebs und zur Veräußerung des Anwesens „Gasthaus Traube“ zwecks Restfinanzierung der Ganztagesschule. Allerdings sei der Verkauf des "Tafelsilbers" auf Dauer nicht die richtige Lösung.
Dr. Harald Grothe (AGL) richtete den Blick auf eine Reihe von Aspekten, mit denen die Alternative Grüne Liste sehr zufrieden sei. Die Qualität der Bildung sei für alle eine Überlebensfrage. So sehe die AGL im Haushalt trotz quälender Finanznöte wichtige Weichen für Ganztagesschule und Neugestaltung des Gymnasiums gestellt. Sein Parteifreund Peter Stumpf beschäftigte sich mit der Kritik am Haushalt, der nach AGL- Ansicht zu wenig Sparwillen der Verwaltung erkennen ließ.
Die Wirtschaftspläne der für den städtischen Forstbetrieb lehnte die AGL ebenso ab wie die FWV. Beide hatten einen ausgeglichenen Forsthaushalt gefordert. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU wurde der Wirtschaftsplan trotzdem verabschiedet.
Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke wurde von Karl Braun (CDU), Wolfgang Röderer (SPD), Peter Wessely (FWV) und Peter Stumpf (AGL) differenziert betrachtet. Während die CDU die "Schwarze Null" sehr positiv betrachtete, zeichnete die SPD ein kritischeres Bild. Fehlende Investitionen, die teils deutlich unter den Abschreibungen liegen, könnten einen Investitionsberg anwachsen lassen, der zu Liquiditätsengpässen im Haushalt der Stadtwerke führen könne. In die gleiche Kerbe schlug auch die FWV. Die AGL bemängelte unter anderem die Einstellung des Fährbetriebs an Sommerwochenenden.



18.03.05

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