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Kreistag beschließt Privatisierung der Gesundheitseinrichtungen

(hr) (rnk) Die vier Kreiskrankenhäuser - eines davon in Eberbach -, die fünf Alten- und Pflegeheime und die drei Geriatrischen Rehabilitationskliniken des Rhein-Neckar-Kreises arbeiten ab 1. Januar in der privaten Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Der bisherige Eigenbetrieb firmiert dann als "GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH". Das beschloss nach intensiver Diskussion der Kreistag mit großer Mehrheit auf seiner jüngsten Sitzung am 18. Oktober in Schriesheim. Damit wurde der Schlusspunkt unter einen Prozess gesetzt, in dem sich die Kreisrätinnen und Kreisräte zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Schütz über ein Jahr in einer extra eingesetzten Strukturkommission mit der zukünftigen Entwicklung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beschäftigt hatten.
Zunehmender Kostendruck, zum Teil hohe Defizite und der zum Teil dramatische Wandel in der Krankenhauslandschaft ließ diesen Schritt für den Kreistag logisch erscheinen, zumal, wie der Landrat betonte, "sich der Kreis gerade nicht aus seiner Verantwortung für die wohnortnahe Krankenversorgung und Pflege zurückziehen will". Auch behalte der Kreis als einziger Gesellschafter der gGmbH die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen im Kreistag zu beraten. "Letztlich geht es uns in der neuen Struktur darum, Arbeits-plätze zu sichern", so Dr. Schütz, und vor dem Hintergrund der zu-nehmenden Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern im Land nun mit einem aus 13 Kreisräten bestehenden Aufsichtsrat schnell und flexibel handeln zu können. Dem werden allerdings keine Mitarbeitervertreter angehören. Vier hatte die Grünen-Fraktion gefordert, zwei die SPD beantragt. Beides wurde mit jeweils großer Mehrheit abgelehnt. Für eine solche Mitbestimmung und gegen befürchtete längere Arbeitszeiten demonstrierte im Vorfeld der Kreistagsitzung vor der Schriesheimer Mehrzweckhalle die Gewerkschaft Verdi. Doch ist "die Privatisierung überhaupt keine Maßnahme gegen die Bediensteten, sondern eine der wirtschaftlichen Vernunft", stellte dazu Kreisrat Oskar Schuster (CDU) fest.
Mit einer gGmbH lasse sich der schlechten wirtschaftlichen Situation besser begegnen, denn sie erlaubt eine höhere Vernetzung der Einrichtungen, Zusammenarbeit mit Dritten, Kooperationen und ermöglicht Spezialisierungen im medizinischen Angebot, erläuterte der Landrat. Kein Verständnis hatte er für den gerade ausgehandelten Tarifabschluss an den Unikliniken. Sie wiesen nicht nur das höchste Defizit aller Kliniken auf, mit dem Abschluss könne auch das Defizit der Kreiskrankenhäuser des Rhein-Neckar-Kreises nicht so schnell abgebaut werden wie erhofft. Denn zur Finanzierung des Abschlusses brauchten Land und Bund nun mehr Geld, was in der so genannten Konvergenzphase zu Lasten der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung gehe, so Dr. Schütz. Zudem war zwei Tage zuvor der Kommunale Arbeitgeberverband dem Signal des Kreises gefolgt und hatte sich für eine längere Arbeitszeit ausgesprochen. Er forderte von den Kreisrätinnen und Kreisräten, "konsequent zu bleiben" und an den angestrebten Arbeitszeiten von 40 Wochenstunden festzuhalten, die in eigenen Tarifverhandlungen der neuen Gesellschaft vertreten werden müssten.

Karl Klein, CDU-Sprecher im bisherigen GRN-Betriebsausschuss, erklärte in der Diskussion, dass vor den Hintergrund der gesetzlichen Entwicklung auch nach Feststellungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis zum Jahr 2015 mit einem Rückgang der Krankenhausbetten um 30 Prozent zu rechnen sei: "Da brauchen wir eine zukunftsorientierte Ausrichtung des Betriebes in Behandlung, Pflege und Rehabilitation und leistungsfähig zu sein und so Personalstellen und Ausbildungsplätze zu erhalten". Grundsätzlich wäre die CDU bereit gewesen, einer Mitarbeitervertretung einen Sitz im Aufsichtsrat der neuen gGmbH einzuräumen, doch dazu hätte es im Vorfeld einer konstruktiveren Mitarbeit des Personals bedurft.
Auch SPD-Sprecher Gerhard Greiner begrüßte den nun eingeleiteten "prozess- und ergebnisorientierten Umbau des GRN gerade vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung, hervorgerufen durch knappe Budgets". Obwohl es dank hervorragender Arbeit des Personals gelungen sei, schon in der Vergangenheit "eine Reihe positiver Synergien zu erschließen", sei die gGmbH die "bessere Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Häuser". Obwohl die neue gGmbH als sog. Tendenzbetrieb keine Mitarbeiterbeteiligung im Aufsichtsrat erfordere, stellte er für die SPD den Antrag, den Mitarbeitern zwei Sitze einzuräumen, was von Fraktionskollege Hans-Jürgen Krieger auch unter dem Aspekt der Motivation intensiv unterstützt wurde.
FWV-Sprecherin Christa Ohligmacher betonte, dass die FWV schon 1996 bei der ersten Entscheidung über die Rechtsform der Gesundheitseinrichtungen für die GmbH gewesen seien. Im "harten Verdrängungswettbewerb zwischen kommunalen, staatlichen und privaten Krankenhäusern" brauche man neue, an der Gesamtheit des Betriebs ausgerichtete Strukturen und eine zentrale Geschäftsführung.
Auch Hans-Ulrich Sckerl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies auf den scharfen Wettbewerb im Gesundheitssektor in der Rhein-Neckar-Region hin und hielt "die gGmbH grundsätzlich für geeignet, den künftigen Herausforderungen zu begegnen". Nachdem zuvor schon Fraktionskollege Adolf Härdle "Qualität und Effizienz" gefordert hatte, wies er darauf hin, dass bei Initiativen, die aus der Strukturkommission heraus entwickelt wurden, die Bediensteten dazu "erhebliche Beiträge geleistet" hätten. Im Blick auf die vom Rhein-Neckar-Kreis angestrebte Wochenarbeitszeit von 40 Stunden für Ärzte und Pflegepersonal verlangte er, einen Kompromiss zu finden, der die Anwendung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf alle Mitarbeiter beinhalte, die im Gegenzug auf Teile zukünftiger Leistungsvergütung verzichten wollten. Um "Mitarbeiterbeteiligung in Augenhöhe zu erreichen", setzte er sich für vier Sitze der Mitarbeiter im Aufsichtsrat ein und beantragte einen Beirat für Wirtschaftsfragen zu bilden.
Eine Mitarbeiterbeteiligung im Aufsichtsrat hielt dagegen FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Bahnmüller nicht für geboten. Er zeigte sich enttäuscht, weil "die Mitarbeiter in der Mehrheit nicht bereit sind, durch eine etwas längere Wochenarbeitszeit ihren Beitrag zum Erhalt der Einrichtungen zu leisten". Zudem gebe es in der gGmbH, im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft in der freien Wirtschaft, kein "Shareholder-Value-Interesse", das es durch Arbeitnehmervertreter zu zügeln gelte.

21.10.05

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