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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

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Viele Themen im Gemeindeparlament

(hr) Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich am vergangenen Freitag der Schönbrunner Gemeinderat zu befassen.

Zunächst ging Grundschulrektor Karlfried Schicht angesichts des Amoklaufs in Winnenden wenige Tage zuvor auf die Bedeutung der Schulen für die gesellschaftliche Entwicklung ein und warb um Unterstützung für den Förderverein der Grundschule.
Für die Gemeindekindergärten in Moosbrunn und Haag wurden Konzepte für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren vorgestellt. Die beiden Einrichtungen setzen dabei auf eine Eingewöhnungsphase der Kleinkinder zusammen mit ihren Eltern. Den Kindergarten in Moosbrunn besuchen derzeit gut 30 Kinder, in Haag sind rund 65 Kinder untergebracht.

Das Gremium verabschiedete einen neuen Feuerwehrbedarfsplan für Schönbrunn, in dem die örtliche Gefahrensituation analysiert, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr beurteilt und die Ausstattung der Wehr festgelegt werden. Die Feuerwehr Schönbrunn hat in den fünf Ortsteilwehren insgesamt 159 Mitglieder, davon 109 Aktive. Sie verfügt über sechs Löschfahrzeuge, von denen einige in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.

Bei den beantragten Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat dem Neubau eines Sendemasten des Hessischen Rundfunks am Neckarberg gegenüber von Hirschhorn ebenso zu wie Überdachungen von Stellplatzflächen in Schwanheim. Ein zusätzlicher Auftrag zur Auskleidung der Wasserkammern im Pumpwerk Allemühl mit Edelstahlblech wurde erteilt. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf gut 30.000 Euro, von denen die Gemeinde aufgrund der Landesförderung nur 2.500 Euro zu tragen hat.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung waren die Regelungen zur Vermietung gemeindeeigener Hallen, Hütten, Räume und Wohnungen. Mietsätze und Kautionen wurden angepasst. Über die Vermietung von Gemeindehallen und -räumen entscheidet der Bürgermeister im Einzelfall, wobei die Schönbrunner Schulturnhalle grundsätzlich nicht an Privatpersonen vermietet werden soll. Die Mieten für gemeindeeigene Wohnungen ließ der Gemeinderat unverändert.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag der Verwaltung, für knapp 17.000 Euro eine Machbarkeitsstudie für die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet in Auftrag zu geben. Zunächst soll mit den Anbietern über ein erfolgsabhängiges Honorar statt des Festpreises verhandelt werden. Vorerst dürfte es somit beim Funknetz bleiben, das derzeit ausgelastet ist und nur mit reduzierten Internet-Bandbreiten arbeitet.

Schließlich legte der Gemeinderat noch die Erhöhung des Ruftaxi-Fahrpreises um 0,50 Euro ab 1. Mai 2009 fest und nahm die Schlussrechnung der Tiefbaumaßnahme Dorfwiesenstraße in Schwanheim zur Kenntnis. Die Maßnahme kostete insgesamt rund 126.000 Euro, etwa 24.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Als Ursache für den Mehraufwand wurde der schlammige Untergrund der Straße angeführt.

Bürgermeister Jan Frey informierte vor Sitzungsende noch über den Fortgang der planmäßigen Sanierungsarbeiten in der Haager Raingartenhalle sowie über neue Erkenntnisse zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Die Gemeinde hofft, in diesem Rahmen die Sanierung einer Glasfassade des Rathauses sowie die Dachisolierung des Kindergartens in Haag realisieren zu können.

23.03.09

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