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Hohe Investitionen ohne Kreditaufnahme

(hof) Der Gemeinderat der Gemeinde Neckargerach hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2009 beschlossen. Das Planwerk weist ein Volumen von 6.612.150 Euro auf, davon entfallen 2.560.700 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Nettoinvestitionsrate) liegt bei 141.350 Euro.
„Die für unsere Gemeindegröße relativ hohen Investitionen im Vermögenshaushaltes (2,5 Mio. Euro) können ohne Kreditaufnahme finanziert werden“, stellte Bürgermeister Ralf Schnörr fest.

Neckargerach hat sich in den vergangenen Jahren finanziell gut entwickelt und hat bis September 2008 vom allgemeinen konjunkturellen Aufschwung profitiert. Das dadurch bedingte höhere Steueraufkommen brachte Neckargerach im Rahmen des Finanzausgleichs deutlich höhere Einnahmen. Verbunden mit einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung konnte die allgemeine Rücklage auf 1,5 Mio. Euro gesteigert werden.

Diese Rücklage gibt der Gemeinde nun den notwendigen Spielraum für die kommenden Jahre, die sicher nicht rosig werden, hoffen Bürgermeister und Gemeinderat. Schon heute sei absehbar, dass die nächsten Jahre von den Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftskrise geprägt sein werden. Neckargerach ist sowohl auf der Einnahmenseite als auch bei den Ausgaben sehr stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Aufgrund der nachträglichen Steuererhebung und – ausschüttung werden die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst in den Jahren 2010/11 bemerkbar.

Trotz der schlechten Prognosen muss man derzeit investieren, um für die notwendigen Maßnahmen Mittel aus den derzeit gut gefüllten Fördertöpfen zu erhalten, stellte das Gemeindeoberhaupt dar. In den nächsten Jahren stehen die Chancen schlecht, was den Gemeinderat dazu bewogen hat, im Haushaltsjahr 2009 mehr zu investieren und dafür auch den „Sparstrumpf“ der Gemeinde, die allgemeine Rücklage stark zu nutzen. Darüber hinaus wird die Gemeinde Neckargerach damit auch in besonderem Maße den gesetzlichen Bestimmungen gerecht, denn nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung sollen sich die Kommunen bei ihren Investitionen antizyklisch verhalten, und in Zeiten der Rezession viel investieren. Damit trägt Neckargerach auch seinen Teil zum Konjunkturpaket des Bundes bei, hob Schnörr hervor.

Aus dem Konjunkturpaket II erhält Neckargerach insgesamt 97.000 Euro. Die Gelder fließen in das Gemeindezentrum Guttenbach und in den evangelischen Kindergarten. Entsprechend den Maßgaben der Bundesregierung werden durch die Maßnahmen energetische Verbesserungen an den Gebäuden erzielt. Weitere Investitionen betreffen u.a. die
Minneburg-Schule, wo Elektroverteilung, Teile der Außenanlagen (Bau eines Kleinspielfeldes), und Werk- und Hauswirtschaftsräume saniert werden. Außerdem steht der dorfgerechte Ausbau des Kirchgartenwegs, mit Erneuerung der Wasser- bzw. Abwasserleitungen, im Haushaltsplan. Die Sanierungsarbeiten an Kläranlage und Regenüberlaufbecken Guttenbach sind mit 497.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Einige kleinere Maßnahmen wie die Beschaffung eines Kleintransporters sowie eines Traktors für den Bauhof und die Ergänzung des Rast- und Ruheplatzes „Neckarblick“ am
Margaretenschluchtpfad und die Erneuerung der Hütte am Waldsee und der Bau eines Steges am Feuchtbiotop am Waldlehrpfad sind ebenfalls vorgesehen. Außerdem wird die Planung für die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße Lauerskreuz in Auftrag gegeben.

In seiner Haushaltsrede legte Bürgermeister Schnörr großen Wert darauf, dass die hohen Investitionen nicht für die Realisierung von „Prestigeobjekten“ verwendet werden, sondern die Gelder fast ausschließlich in die Daseinsvorsorge und Kinderbetreuung.

Insgesamt betrachtet, könne die Gemeinde auf den Ausbau der Kinder- und Kleinkinderbetreuung stolz sein. Mit den beiden konfessionellen Kindergärten verfüge man über vorbildlich geführte Einrichtungen. Da sich das Land Baden-Württemberg nach und nach aus der Förderung zurückzieht, bleiben immer höhere Kosten an den Kommunen hängen. So sehe der Haushalt 2009 einen Zuschussbedarf in Höhe von 170.000 Euro vor, womit man bereits um 45.000 Euro über dem Rechnungsergebnis 2007 läge.

Allerdings sei es ein großes Anliegen der Verwaltung und des Gemeinderats, die Wohngemeinde Neckargerach mit Guttenbach für junge Familien noch attraktiver zu machen. Dies fordere einen erhöhten Mitteleinsatz. Momentan werden vier Gruppen auch Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten. Die Kleinkindbetreuung und Ganztagesplätze runden das Angebot ab. Mit ca. 88 % der Kosten übernimmt die Gemeinde den Löwenanteil an den nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten.

Nicht in den Gemeindehaushalt, aber für die weitere Entwicklung der Gemeinde wichtig, ist der Ausbau der beiden Landesstraßen L 527 (Neckargerach-Reichenbuch) und L 633 (Guttenbach-Neckarkatzenbach) sowie die Erweiterung des Durchlasses an der L 634 im Bereich Tiefensteigenklinge (Ortsausgang Richtung Schollbrunn beim Lager der Fa. HLT). Die Planungen für die Erweiterung des Durchlasses sind über das Regierungspräsidium mittlerweile erfolgt und mit der Gemeinde abgestimmt. Die Bauarbeiten dürften noch im ersten Halbjahr beginnen, informierte Bürgermeister Ralf Schnörr.

Der Ausbau der beiden Landesstraßen ist bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg im vordringlichen Bedarf enthalten. Mit der Realisierung zumindest einer der beiden Maßnahmen ist im Jahr 2011 zu rechnen.

Alles in allem stellte Bürgermeister Schnörr fest, befinde sich Neckargerach mit dem Haushaltsplan 2009 auf einem guten Weg. Man sei zwar weiterhin auf Zuschüsse von Bund und Land angewiesen, sei aber für die Zukunft gut gerüstet. So ist die Nahversorgung mit Bäcker, Metzger, Volksbank, Sparkasse, Schulen, Kindergärten, Arzt, Apotheke, Physiotherapeut, Discounter, Getränkemärkte etc.), sodass Bürger fast alles vor Ort erledigen könnten. Darüber hinaus sei die Verkehrsanbindung über B 37 und S-Bahn-Anschluss sehr gut. Auch touristisch brauche sich die Gemeinde Neckargerach nicht zu verstecken. Mit der Margaretenschlucht, dem Neckartal, der Minneburg, dem Waldsee und dem Waldlehrpfad verfüge man über reizvolle Anziehungspunkte. Der Neckartalradweg führe jährlich 25.0000 Besucher in die kleine Neckartalgemeinde.

Abschließend dankte Bürgermeister Ralf Schnörr allen Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Gemeinde eingesetzt haben und somit den Haushalt finanziell entlasten. Ein Dank ging darüber hinaus an alle Gemeinderäte sowie die Gemeindemitarbeiter.

15.04.09

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