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Eschließungsbeiträge: Anlieger der Baumgartenstraße kritisieren Informationspolitik


Schönbrunn denkt über Urnenwände auf den Gemeindefriedhöfen - hier in Schwanheim - nach. Die Baumgartenstraße in Schönbrunn (links) soll für die Erschließung des Baugebiets ausgebaut werden. (Fotos: Hubert Richter)

(hr) Ein Thema, das Schönbrunns Bürgermeister Jan Frey bereits in der Bürgerversammlung am 8. Mai ansprach, stand gestern im Gemeinderat auf der Tagesordnung: die Möglichkeit alternativer Bestattungsformen auf den Friedhöfen in den Ortsteilen. Dabei geht es vor allem um die Errichtung von Urnenwänden für Feuerbestattungen. Frey berichtete von einer positiven Resonanz aus der Bevölkerung nach seinen Ausführungen bei der Bürgerversammlung. Möglicherweise wolle man zunächst in zwei Ortsteilen mit Urnenwänden beginnen. Demnächst will er mit dem Gemeinderat entsprechende Anlagen in Mönchzell besichtigen und sich über die dortigen Erfahrungen informieren.

Außerdem ging es gestern erneut um die Erschließungsmaßnahme Baumgartenstraße in Schönbrunn. Den Auftrag für die Erschließungsarbeiten vergab das Gremium an eine Baufirma aus Elztal zum Preis von gut 448.000 Euro. Aufgrund hoher Kosten für ein Trennkanalsystem entschied man sich nun für ein herkömmliches Mischsystem. Dadurch soll sich die Auftragssumme um rund 60.000 Euro verringern. Für knapp 8.600 Euro erhielt die EnBW Regional AG den Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Baumgartenstraße.
Aus dem Gemeinderat wurde die Höhe der Baukosten kritisiert, nachdem man noch im November 2008 von weniger als der Hälfte des Betrages ausgegangen war. Dadurch müssten nun rund 200.000 Euro zusätzlich über einen Nachtragshaushalt mit einer Kreditaufnahme finanziert werden. Die Verwaltung geht nach Aktenlage davon aus, dass die Baukosten größtenteils über Erschließungsbeiträge und Gebühren durch die Anlieger finanziert werden. Die zeigten sich gestern teilweise empört und äußerten Kritik an der von ihnen so empfundenen mangelhaften Informationspolitik der Verwaltung, denn man habe erst durch einen Nachbarn von den drohenden Geldforderungen der Gemeinde erfahren und stehe nun mitunter vor Finanzierungsproblemen. Jan Frey sagte, die Gemeinde müsse sich an geltendes Recht halten, die bisher trotz eines seit 1966 gültigen Bebauungsplans nie ausgebaute Straße ordnungsgemäß herstellen und dann auch Erschließungsbeiträge erheben. Bei Zahlungsschwierigkeiten bot er die Möglichkeit der Stundung fälliger Beiträge an.

Ein Bauantrag für einen Geräte- und Lagerschuppen in Allemühl wurde positiv beschieden, und Bürgermeister Jan Frey informierte unter anderem über einen Bauantrag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf 2.500 Quadratmetern zwischen Schönbrunn und Schwanheim, der derzeit geprüft werde, sowie über eine Verkehrsschau mit Polizei und Behördenvertretern, die am 22. April stattgefunden hatte. Als Ergebnis sind insbesondere einige Verkehrszeichen zu ändern und Feldwege zu sperren.

23.05.09

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