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Haushalt 2009 im Zeichen des Kurzentrums


Wenn die Höhe der Zuschüsse stimmt, kann auch das Sole-Außenbecken realisiert werden. Der Vermögenshaushalt der Gemeinde Waldbrunn steht wegen des Kurzentrums mit einer Rekord-Neuverschuldung vor einer Zerreißprobe, stellte Kämmerer Joachim Gornik im Rahmen der Haushaltsberatungen fest. (Repro/Plan: Hofherr/Hässig)

(hof) Sehr spät im Jahr und vollkommen im Zeichen des Kurzentrums, präsentierten Bürgermeister Klaus Schölch und Kämmerer Joachim Gornik in der letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode den Haushalt der Gemeinde Waldbrunn.

In seiner Haushaltsrede betonte Schölch, dass die Entscheidung für den Haushalt 2009 auch für die nächsten Jahre bedeutsam sei, da in der mittelfristigen Finanzplanung wenig Spielraum bleibt. In den kommenden Jahren könne daher nicht alles, was wünschenswert ist, realisiert werden. Die verschiedenen Konjunkturpakete ermöglichen eine Fremdfinanzierung, wie es sonst nicht möglich gewesen wäre, weshalb man die Sanierung des Kurzentrums nun komplett in Angriff nehmen könne. Insgesamt schlägt das Projekt mit 7,2 Mill. Euro zu Buche. Dies komme nicht nur Waldbrunn zugute, sondern stärke die Infrastruktur in der Region, so Schölch abschließend.

Mit einem Volumen von 13,3 Mill. Euro, davon entfallen 9,1 Mill. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 4,2 Mill. Euro auf den
Vermögenshaushalt. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich damit ein
Zuwachs von 7,2%, wobei der Verwaltungshaushalt aufgrund von Einnahmeausfällen deutlich um rund 6% reduziert werden muss, während
der Vermögenshaushalt aufgrund der Sanierung des Kurzentrums ein Plus von 50% verzeichnet. Aufgrund der prekären Haushaltslage wird eine Zuführungsrate von lediglich 440.000 Euro erwirtschaftet, und damit die geringste der letzten vier Jahre. In Anbetracht riesiger Investitionen ist dies eine dürftige Basis zur Finanzierung, so Gornik.

Obwohl der vorgelegte Haushalt aufgrund der neusten Daten aus der
sogenannten Maisteuerschätzung laut Kämmerer Gornik schon wieder
Makulatur ist, stellte er im Rahmen der letzten Sitzung des Gremiums
vor den Kommunalwahlen die wichtigsten Zahlen vor.

Bei der Gewerbesteuer muss die Gemeinde aufgrund der Weltwirtschaftskrise vom Ausfall des größten Steuerzahlers ausgehen,
sodass in diesem Bereich lediglich Einnahmen in Höhe von 200.000 Euro eingestellt werden können. Damit müsse man vom niedrigsten Gewerbesteueraufkommen seit 20! Jahren ausgehen. Auch bei den Zuweisungen und beim Einkommenssteueranteil müssen Rückgänge verkraftet werden. Das Gebührenaufkommen bleibt im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Bei Abwasser und Bestattungen ergeben sich nach den Gebührenerhöhungen geringfügig verbesserte Einnahmen, während in anderen Bereichen mit Gebührenausfällen kalkuliert werden muss. Das höchste Defizit entsteht durch die kommunalen Kindergärten, die erstmal einen Zuschussbedarf von mehr als einer halben Million Euro erforderlich machen. Erfreulich seien, so Kämmerer Gornik, die Einnahmezuwächse im Bereich „Waldwirtschaft“ in Höhe von 50.000 Euro. Insgesamt verursachen die kostenrechnenden Einrichtungen ein Defizit in Höhe von 866.000 Euro. Während die Einnahmen aufgrund neuster Schätzungen nur schwer planbar sind, könne man die Ausgaben besser kalkulieren, erläutert Joachim Gornik. Im Haushalt 2009 sei es gelungen, die Ausgaben unter den Ansatz des Vorjahres zu senken.
Im Vermögenshaushalt wird mit 4,2 Mill. Euro ein neuer Rekord erreicht. Allerdings gestalte sich dieser Teil der Finanzen schwieriger als in den Vorjahren. Insgesamt sei der Vermögenshaushalt vom „Generationenprojekt Generalsanierung Kurzentrum“ geprägt. Mit den Mehrkosten aus dem ersten Bauabschnitt und dem Vorziehen des zweiten und dritten erreiche man ein Investitionsvolumen in Höhe von 3,3 Mill. Euro. Der Vermögenshaushalt stehe, auch im Hinblick auf zusätzliche Fördermöglichkeiten, vor einer Zerreißprobe, erläutert der Kämmerer die Problematik. Der finanzielle Kraftakt, der nur realisierbar ist, wenn entsprechende Fördermittel bewilligt werden, erfordert Kreditermächtigungen in Höhe von 1,7 Mill. Euro. Durch die höchste Neuverschuldung sieht Gornik den finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren, auch bei Pflichtaufgaben erheblich eingeschränkt, sodass diverse Maßnahmen, wie Straßen-, Kanalsanierungen, Friedhofskapellen usw. nach hinten verschoben werden müssen. Durch die Kreditaufnahmen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 400 Euro erhöhen und zusammen mit dem Wasserversorgungsbetrieb etwas 1.550 Euro je Einwohner erreichen. Die Haushalte der nächsten Jahre müssten daher ganz im Zeichen des Schuldenabbaus stehen, so Gornik abschließend.

Die Sprecher der Fraktionen dankten Kämmerer Gornik für seine Ausführungen und betonten die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Haushalts, sobald die Sanierung „Kurzentrum“ abgeschlossen ist. Außerdem kritisierten Dieter Weis (CDU) und Norbert Bienek (SPD) nochmals die Arbeitsweise des beauftragen Ingenieurbüros, das die Kostenexplosion aufgrund von Fehlentscheidungen und unklaren Ausführungen zu verantworten habe.
Anschließend wurde der „Haushalt der Superlativen“ einstimmig verabschiedet.

Auch dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung, mit einem Volumen in Höhe von 1,02 Mill. Euro stimmten die Räte zu. In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte das Gremium für die Fortsetzung der Baumaßnahmen im Kurzentrum (mit neuem Außenbecken), sofern die veranschlagten Zuschüsse in Höhe von 1,8 Mill. Euro gewährt werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich dann auf insgesamt 7,2 Mill. Euro.

Es folgte die Kindergartenbedarfsplanung, die Annahme verschiedener Spenden zugunsten von Kindergärten und Bibliothek in der Winterhauch-Schule sowie die Verlesung diverser Protokolle.

Die Sitzung endete mit einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Klaus Schölch, in der dieser an alle kommunalpolitischen Kräfte appellierte, vernünftig miteinander umzugehen.

Er kritisierte insbesondere verschiedene Aussagen der Unabhängigen Bürger Waldbrunns (UBW), die von Unwahrheiten geprägt seien und jeder Grundlage entbehrten. Mit „billigen Argumenten“ um des eigenen Vorteils Willen, werde man dem guten und sachlichen Einvernehmen nicht gerecht, durch das Waldbrunn in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen habe.
Es sei positiv, dass sich so viele Bürger für eine Kandidatur entschieden hätten, um so der Demokratie zu dienen. Allerdings sollten Anstand und Fairness beibehalten und Diskussionen sachlich und konstruktiv geführt werden, so Schölchs abschließender Appell.


28.05.09

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