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SWE scheitern bei Konzessionsvertrag


Unsere Bilder zeigen die ausgeschiedenen Gemeinderäte (oben) und die neu ins Waldbrunner Kommunalparlament gewählten Vertreter jeweils mit Bürgermeister Klaus Schölch. (Fotos: Hofherr)

(hof) Zu seiner ersten, der konstituierenden Sitzung, nach der Wahl im Juni, trat gestern der Gemeinderat Waldbrunn zusammen. Vor der Verpflichtung der neu bzw. wiedergewählten Räte, stand die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder auf der Tagesordnung. Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 erreichte die CDU 10 Sitze, die SPD 7 Sitze und die Unabhängigen Bürger Waldbrunn (UBW) 5 Sitze.

Bürgermeister Klaus Schölch nutzte diesen Anlass, um allen Gemeinderäten für ihr Engagement in den vergangenen fünf Jahren zu danken. Ein besonderer Dank ging an Hans-Peter Riedinger, Heinz Schölch, Heinz Schmitt und Alexander Helm, die aus dem Kommunalparlament ausschieden. Gerade die vergangene Legislaturperiode von 2004 bis 2009, sei keine leichte Zeit, mit vielen schwierigen Entscheidungen gewesen, wenn man die Modernisierung des Kurzentrums betrachte. Dennoch habe man aufgrund vielfältigster Erfahrungen und Kompetenzen innerhalb des Gemeinderats qualitativ gute Entscheidungen zum Wohle aller Bürger der Gemeinde getroffen, zeigte sich Schölch sicher. Als Erfolg könne man dabei die Reduzierung des Schuldenstands um 1 Million Euro betrachten. Das hohe Maß an persönlichem und zeitlichem Engagement lasse sich an verschiedenen Zahlen ablesen. So hätten in den vergangenen fünf Jahren 47 Gemeinderatssitzungen stattgefunden, wobei 457 Tagesordnungspunkten behandelt worden sind. Zusätzlich mussten ungezählte Vorbereitungs- und Ausschusssitzungen berücksichtigt werden. Abschließend dankte Bürgermeister Schölch allen Gemeinderäten für die konstruktive, offene und von gegenseitigem Respekt gekennzeichnete Zusammenarbeit, mit der man die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben zum Wohle der Gemeinde behandelt habe. Den ausscheidenden Kommunalpolitikern dankte er mit einem kleinen Präsent.

Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte folgte die Einführung und Verpflichtung des neu gewählten Gremiums.

In einer kurzen Ansprache ging Bürgermeister Klaus Schölch kurz auf die Bedeutung eine Gemeinderatsmandats ein. Im Gegensatz zu Parlamenten auf Länder- bzw. Bundesebene, könne man im Kommunalparlament Einfluss auf den eigenen, unmittelbaren Lebensbereich nehmen. Man habe allerdings auch direkteren Kontakt zu seinen Wählern, was die Aufgabe nicht unbedingt leichter mache. Transparenz in der Entscheidungsfindung sei daher sehr wichtig. Wichtige Faktoren seien außerdem die Orientierung an der Sacharbeit und am Teamgedanken und weniger an der Parteipolitik. In den kommenden fünf Jahren müsse man weiter an der Konsolidierung des Haushalts arbeiten, weshalb nicht alles Wünschenswerte auch machbar sei. Dennoch müsse man Antworten auf vielfältige Zukunftsfragen finden. Für die kommende Legislaturperiode wünschte sich Bürgermeister Schölch abschließend eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nachdem alle Gemeinderäte die Eidesformel gesprochen und die Ernennungsurkunden ausgehändigt waren, stand die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter auf der Tagesordnung. Dabei wurden Andreas Geier (CDU) zum ersten und Heinz-Dieter Ihrig (SPD) zum zweiten Stellvertreter gewählt.

Entsprechend dem Stimmenanteil wurden anschließend die Ausschüsse besetzt.

Dem Verwaltungsausschuss gehören künftig Markus Haas, Timo Münch, Andreas Geier (alle CDU), Heinz-Dieter Ihrig, Anke Steck (SPD), Doris Hering und Reinhold Weis (UBW) an. Den Bauausschuss bilden Paul Scholl, Reinhard Kessler, Dieter Vogel (CDU), Wolfgang Diemer, Gerd Haas (SPD), Reinhold Weis und Normen Schmitt (UBW). Dem Land- und forstwirtschaftlichen Ausschuss gehören in den nächsten fünf Jahren Reinhard Kessler, Erich Steck, Paul Scholl (CDU), Wolfgang Diemer, Gerd Haas (SPD), Thomas Edelmann und Normen Schmitt (UBW) an. Als Mitglieder der Verwaltungsverbandsversammlung vertreten
Dieter Vogel, Paul Scholl, Reinhard Kessler (CDU), Rainer Ihrig, Norbert Bienek (SPD), Konstanze Schäfer und Doris Hering (UBW) die Gemeinde Waldbrunn.

Nach der Verpflichtung und Einführung mussten sich die Gemeinderäte gleich mit einer wichtigen Entscheidung befassen, ging es doch um den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags für die nächsten 20 Jahre. In der Juni-Sitzung hatten sich die beiden Bewerber, die EnBW und die Stadtwerke Eberbach, mit ihren jeweiligen Konzepten vorgestellt. Da einige Räte noch Diskussions- und Informationsbedarf sahen, wurde die Entscheidung vertagt (wir berichteten). Bei der geheimen Abstimmung im Rahmen der Juli-Sitzung vereinten beide Bewerber jeweils zehn Stimmen auf sich (wir berichteten) , weshalb der Tagesordnungspunkt auf die erste Sitzung nach der Sommerpause verschoben wurden. Bei der Abstimmung des neu zusammengesetzten Kommunalparlaments erhielten die EnBW in geheimer Abstimmung 13 Stimmen, während die Stadtwerke Eberbach lediglich von neun Ratsmitgliedern bevorzugt wurde. Für den neuen Vertrag, der zum 01.01.2011 mit den EnBW geschlossen wird, erhält die Gemeinde eine sogenannten Konzessionsabgabe in Höhe von derzeit 130.000 Euro/jährlich.

Anschließend wurden Aufträge an einen Tourismusberater vergeben, der für die Gemeinde zwei Gutachten erstellen soll. Dabei handelt es sich um ein „Vermarktungskonzept für das Kurzentrum” und um ein „Tourismuskonzept für die Gemeinde Waldbrunn”. Die Kosten für das Vermarktungskonzept belaufen sich auf 9.400 Euro, wovon die Touristikgemeinschaft Odenwald (TGO) 5.000 Euro übernimmt. Dieses Konzept wurde vom Wirtschaftsausschuss des Landtags in Stuttgart vorausgesetzt, um über die beantragten Zuschüsse in Höhe von 700.000 Euro entscheiden zu können (wir berichteten). Die Kosten für das Tourismuskonzept belaufen sich auf 11.200 Euro.

Mit der Annahme von Spenden und der Verlesung von Protokollen endete die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Waldbrunn.


16.09.09

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