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Haushaltsschwerpunkte bleiben unverändert - Einsparungen in Details


Solarpark am Bösen Berg abgelehnt: Die Gemeinderatsmehrheit wandte sich gegen eine Machbarkeitsprüfung des SPD-Vorschlags für ein Sonnenkraftwerk oberhalb der Kläranlage. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Groß sind die finanziellen Spielräume im städtischen Haushalt für 2010 nicht (wir berichteten). Obwohl die jetzt vom Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage zu einer leichten Entspannung um rund 300.000 Euro führte, können die laufenden Kosten der Verwaltung nicht gedeckt werden und müssen mit rund 1,5 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt bezuschusst werden. Die Gemeinderatsfraktionen zeigten dennoch Kreativität und legten Änderungsanträge zum Haushaltsplan vor, die heute im Ratssaal diskutiert und abgestimmt wurden. Im Endeffekt wurde das Planwerk dadurch um weitere 70.000 Euro abgespeckt.

Die CDU beantragte die Streichung eines geplanten Fluchtweges im Rathaus, der für Versammlungen von mehr als 200 Personen erforderlich wäre (22.500 Euro), und den Verzicht auf die Fluchttreppe am Gymnasium zu Gunsten der Sanierung des Verbindungsstegs zwischen den Schulgebäuden. Außerdem plädierten die Christdemokraten für die Erneuerung der Zifferblätter an der Uhr der Michaelskirche mithilfe von Sponsoren im Jahr 2011 und die Erarbeitung eines Konzeptes für Parkgebühren auf den Stellpätzen an der Güterbahnhofstraße. Alle Anträge wurden befürwortet.

Auf wenig Gegenliebe im Gremium stießen die Anträge der SPD. Pauschal sollten 200.000 Euro als "globale Minderausgabe" bei Personal- und Sachkosten gestrichen werden. Die Verwaltung sprach sich gegen das "Rasenmäherprinzip" aus und argumentierte, die Ansätze seien schon so knapp kalkuliert, dass keine "Luft" mehr drin sei. Die Ratsmehrheit folgte dieser Auffassung. Mehrere Stadträte mutmaßten allerdings, dass durch strukturelle Veränderungen Sparpontenzial in der Verwaltung bestehe.
Eine von den Genossen beantragte Haushaltssperre in Höhe von 350.000 Euro wurde vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Schieck in der Sitzung zurückgezogen. Stattdessen soll die Verwaltung dem Gemeinderat über den Haushaltsvollzug Bericht erstatten.
Außerdem beantragte die SPD höhere Mieteinnahmen beim Campingplatz - der Wunsch wurde zurückgestellt. Den beantragten zusätzlichen Verkauf von Baugrundstücken modifizierten die Antragsteller in der Sitzung: Der stattdessen gewünschte Einstieg in ein städtisches "Flächenmanagement" zur Vermarktung von Grundstücken mit vierteljährlicher Berichterstattung wurde einstimmig befürwortet.
Abgelehnt wurde der SPD-Wunsch nach Erhöhung des Überschusses aus dem Stadtwald durch einen höheren Holzeinschlag in den kommenden beiden Jahren, um damit teilweise den Neubau der Steigesporthalle zu finanzieren.
Auch der Vorschlag der Genossen für einen Solarpark zur Stromerzeugung auf dem städtischen Gelände am Bösen Berg (unser Bild) fand keine Mehrheit. Bedenken äußerte unter anderem AGL-Stadtrat Dr. Harald Grote: "In unserem dichtbesiedelten Raum gehören Solaranlagen auf die Dächer, nicht auf Freiflächen".

Die Steigesporthalle war auch Gegenstand eines Antrags der Freien Wähler, der keine Zustimmung fand. Sie wollten nur die Genehmigungsplanung finanzieren und den tatsächlichen Neubau von einer besseren Haushaltssituation abhängig machen, die derzeit aber nicht in Sicht ist.
Der Wunsch der Freien Wähler nach Streichung des geplanten Umbaus der B 37 in der Ortsdurchfahrt Lindach und stattdessen Anbringung fester Geschwindigkeitsmessgeräte soll zumindest geprüft werden.

Die AGL wollte die Post- und Fernmeldegebühren sowie die Ausgaben für die Unterhaltung von Gemeindestraßen, für Holzbrücken, für Kopien, Fachzeitschriften, Geschenkartikel und für das Abschleifen der Ratstische kürzen sowie für Grunderwerb in Badisch Schöllenbach. In einigen Punkten gab es Zustimmung, was unterm Strich zu Minderausgaben von rund 46.000 Euro führen wird. Zurückgestellt wurde der AGL-Antrag auf den Verzicht auf Kindergartenbeiträge für das dritte Kindergartenjahr. Die Verwaltung geht nämlich davon aus, dass die Beitragsbefreiung demnächst ohnehin vom Land verordnet wird und befürchtet im Falle eines städtischen Vorpreschens, keinen Kostenersatz vom Land zu bekommen.
Keine Mehrheit bekamen die Alternativen Grünen für ihren Wunsch, den Bau der Querspange "Mühlenweg" zwischen Alte Dielbacher Straße und König-Heinrich-Straße aufzugeben, sowie für den Verzicht auf die finanzielle Beteiligung mit 430.000 Euro an einem Kohlekraftwerk an der Elbe. Über Letzteres soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die von der AGL gewünschte Optimierung des Busfahrplans auf eine bessere Erreichbarkeit der S-Bahn wurde um ein Jahr zurückgestellt. Prüfen will die Verwaltung Wünsche der AGL für die Verbesserung einiger Rad- und Fußwege.

17.12.09

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