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Laufende Investitionsmaßnahmen sollen fertiggestellt werden - Zweifel an Kraftwerksbeteiligung


Investitionsschwerpunkte sind die Sanierungsgebiete "Güterbahnhofstraße" (oben) und "Neckarstraße I" (Mitte) sowie das Gymnasium (u.l.). Ein Ersatzbau für die marode Steige-Sporthalle (u.r.) steht auf der Wunschliste. (Fotos: Hubert Richter)

(hr) Einstimmig beschloss der Eberbacher Gemeinderat heute den städtischen Haushaltsplan für 2010. Im Dezember war das Zahlenwerk beraten worden (wir berichteten), das von klammen Stadtfinanzen kündet. Weil krisenbedingt vor allem Steuereinnahmen wegbrechen, können die Kosten der Verwaltung nur durch eine so genannte "negative" Zuführung vom Vermögenshaushalt gedeckt werden. "Negativ" deshalb, weil eigentlich im Verwaltungshaushalt ein Betrag übrig bleiben müsste, der als Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt fließt und nicht umgekehrt.

Eberbach stopft das Finanzloch mit einer Rücklagenentnahme und einer kräftigen Kreditaufnahme von 4,8 Millionen Euro. Einhellig stellten die Sprecher der Fraktionen in ihren Haushaltsreden fest, dass gespart werden müsse. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung rechnet der scheidende Stadtkämmerer Karl Weis mit einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung in Eberbach auf knapp 1.600 Euro in den kommenden Jahren.
Marcus Deschner (CDU) warnte allerdings vor dem "Totsparen" und plädierte für Investitonen "mit Maß und Ziel". Damit meinte er vor allem die Fortführung der laufenden Maßnahmen in den Sanierungsgebieten "Neckarstraße I" und "Güterbahnhofstraße" sowie am Hohenstaufen-Gymnasium.
Rolf Schieck (SPD) sah das genauso, brach aber auch eine Lanze für die Erneuerung der Steige-Sporthalle, die man nicht aus den Augen verlieren dürfe, denn "ein Neubau ist dringend geboten".
Peter Wessely (Freie Wähler) kann sich die neue Sporthalle vorerst nur auf dem Papier vorstellen, denn finanzielle Unwägbarkeiten durch neue Bauprojekte einzugehen, hält er derzeit für unverantwortlich.
Laut Peter Stumpf (AGL) gehörten die Ausgaben des Verwaltungshaushalts "auf den Prüfstand". Er äußerte die Erwartung, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres weitere Sparmöglichkeiten sucht und Maßnahmen vorschlägt. Priorität hätten für die AGL Ausgaben für Bildung und Erziehung, sagte Stumpf.

Ebenfalls beschlossen wurden heute die Bewirtschaftungspläne für den Stadtwald und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Letzterer ist wie seit Jahren geprägt von Überschüssen aus der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, mit denen vor allem die Defizite im Badezentrum und beim Busverkehr ausgeglichen werden. Kerstin Thomson (AGL) warb daher für die Stadtwerke als Energieversorger, weil hier die Gewinne der gesamten Öffentlichkeit zu Gute kämen und nicht in privaten Taschen verschwänden.
Der Stadtwerke-Plan stieß bei den drei Ratsmitgliedern der AGL aber auf Ablehnung, weil er die weitere finanzielle Beteiligung der Stadt an einem neuen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel an der Elbe vorsieht - "ineffizient, unökologisch und unwirtschaftlich", konstatierte die Energieexpertin Thomson. Auch die Sprecher anderer Fraktionen ließen inzwischen Zweifel am eingeschlagenen Weg der Kraftwerksbeteiligung erkennen. Für Karl Braun (CDU) stelle sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Eberbach "Prima Klima Stadt" werden wolle, die Frage, ob die Absicht der Kohlekraftbeteiligung weiterhin Bestand hat. Auch Wolfgang Röderer (SPD) und Ralf Lutzki (Freie Wähler) sprachen von kontroversen Standpunkten in ihren Fraktionen zu diesem Thema.

28.01.10

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