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Abrissanfrage vorerst zurückgestellt - Gemeinderat will Alternativen sehen


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Seniorenwohnheims mit Tiefgarage und Einzelhandelsfläche anstelle des bisherigen Dr.-Schmeißer-Stifts in der Luisenstraße (unser Bild) wurde heute im Gemeinderat nicht entschieden. Stattdessen wurde einstimmig beschlossen, das Vorhaben zurückzustellen, mit dem Verein Stiftung Altersheim Eberbach e.V. ein Ruhen des Verfahrens zu vereinbaren und Alternativen zu prüfen.

Bürgermeister Bernhard Martin, kraft Amtes Vorsitzender des Trägervereins, erklärte sich vor allem aufgrund eines Interessenkonfliktes für befangen: Als Vereinsvorsitzender habe er ein Interesse an einer schnellen Zustimmung zu der Bauvoranfrage, als Bürgermeister müsse er für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zunächst die Rückstellung des Vorhabens und die Aufstellung eines Bebauungsplans empfehlen.
Die Sitzungsleitung übernahm stellvertretend CDU-Stadtrat Günter Wiedemer, der ebenso wie Stadträtin Christa Wernz (SPD) im Stiftungsrat des Altersheims sitzt, was aber rechtlich keine Befangenheit begründet.

Ein Bebauungsplanverfahren wurde von den Stadträten als zu langwierig (mindestens zwei Jahre) und teuer angesehen. Wichtig war allen Rednern der Gemeinderatsfraktionen der Erhalt des Standorts in der Luisenstraße für die Seniorenbetreuung, zum Beispiel für "Betreutes Wohnen", und zwar zu "bezahlbaren" Preisen und möglichst im bisherigen Gebäude nach Sanierung. CDU-Sprecher Marcus Deschner schlug vor, bei der Suche nach Alternativen wieder das Eberbacher Architekturbüro zu beteiligen, das den Bau seinerzeit geplant hatte. Der Verein hatte sich zwischenzeitlich an andere Planungsbüros gewandt.

Einig war man sich im Gemeinderat auch in der Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Stiftungsvereins. Durch mehr rechtzeitige Transparenz hätte manche emotional in der Öffentlichkeit geführte Diskussion vermieden werden können, so der Tenor im Rat. Schließlich seien viele Eberbacher mit dem Dr.-Schmeißer-Stift verwurzelt, weil seine Entstehung in den 1970er Jahren auch ein solidarischer Kraftakt der Bürgerschaft war. Das zeigte auch das Ergebnis einer Unterschriftensammlung gegen den Abriss: 1.619 Namen konnte Martina Greif-Trussina auf den Listen an Bürgermeister Bernhard Martin übergeben. Auf Antrag von Stadträtin Kerstin Thomson (AGL) soll die Verwaltung den Gemeinderat bald über die rechtlichen Verbindungen zwischen Stadt und Stiftung Altersheim unterrichten.

Einen Haken hat der heutige Beschluss noch: Ausgerechnet das Baurecht könnte den Stadträten einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn nämlich die Stadt eine Bauvoranfrage in einer bestimmten Frist weder ablehnt noch befürwortet, wird nach Ablauf der Frist automatisch das so genannte "gemeindliche Einvernehmen" erteilt, d.h. die Stadt hätte unfreiwillig zugestimmt. Stadtbaumeister Steffen Koch will zunächst prüfen, ob ein Ruhen der Voranfrage bis zu einem Jahr rechtlich unschädlich ist. Notfalls müsste der Gemeinderat nämlich das Thema in seiner Sitzung am 20. Mai doch noch einmal behandeln, denn die Frist für die Behandlung der Bauvoranfrage durch die Stadt läuft am 25. Mai ab.

29.04.10

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