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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Schon im kommenden Jahr Bauanträge für Windräder geplant


(Repro: Hubert Richter)

(hr) Zur Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen stimmte der Eberbacher Gemeinderat vorgestern der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn zu und fasste einstimmig einen entsprechenden Weisungsbeschluss an die Eberbacher Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der vVG.

Schönbrunn hatte darüber bereits am 25. November entschieden (wir berichteten). Der Plan sieht im Bereich Eberbach mögliche Windenergiestandorte auf der Hohen Warte, im Augstel, in der Lautenbach und auf dem Hebert vor (siehe Bild), außerdem zwei Flächen im Norden und Süden der Gemarkung Brombach. Als Ausschlussfläche für Windenergie soll der Hirschberg festgelegt werden. Eberbach will die ersten Windräder auf dem Hebert zeitnah verwirklichen. Wie Stadtwerkeleiter Stefan Schwarz erläuterte, seien bereits verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben worden. Ziel sei es, im Sommer/Herbst 2012 bereits einen Genehmigungsantrag zu stellen. Laut Bürgermeister Bernhard Martin habe man Finanzierungsgespräche mit Banken geführt, die dem Projekt aufgeschlossen gegenüber stünden.

Für die weitere Sanierung und Modernisierung des Hohenstaufen-Gymnasiums vergab der Gemeinderat erste Planungsaufträge, an das Ludwigsburger Architekturbüro agn Niederberghaus & Partner GmbH für ein voraussichtliches Honorar von rund 75.000 Euro. Die Architektern, die in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gemeinsam mit Projektsteuerer Grüber als die Geeignetsten für das Projekt ermittelt wurden, sollen zunächst Vorplanungen für die beiden möglichen Varianten "Generalsanierung" oder "Abbruch und Neubau" der noch nicht modernisierten Schulteile durchführen und wurden vor allem von SPD-Fraktionssprecher Rolf Schieck mit reichlich Vorschusslorbeeren bedacht. Ergebnisse für die weiteren Entscheidungen des Gemeinderats erwartet die Verwaltung noch vor der Sommerpause 2012.

Erneuerungsbedürftig sind die beíden rund 30 Jahre alten Abwasserpumpwerke für Rockenau und Lindach. Sie sollen im kommenden Jahr zu geschätzten Kosten von 277.000 Euro (Rockenau) bzw. 213.000 Euro (Lindach) umgebaut und saniert werden.

In der Mühlbergstraße in Rockenau sollen vom 9. bis 14. Januar auf einem städtischen Grundstück Gebäude abgebrochen werden. Während der Arbeiten wird die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Anwohner dürfen jeweils bis zur Baustelle durchfahren. Die Arbeiten sind zur Sicherung der talseitigen Abstützung der Mühlbergstraße notwendig, die dort teilweise bereits eingestürzt ist.

Für die geplante Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum Jahreswechsel 2012/2013 (wir berichteten) erteilte der Gemeinderat dem Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither (Mosbach) den Auftrag für Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Versiegelungskatasters und für Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit (Info-Flyer, Bürgerversammlung, Sprechstunden). Die geschätzte Auftragssumme beträgt rund 75.000 Euro.

Über das Ergebnis einer Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg berichtete Kämmerer Patrick Müller. Geprüft wurden dabei die städtischen Finanzen der Jahre 2004 bis 2008, ausgenommen die Bauausgaben. Die Karlsruher Prüfer stellten fest, dass "insgesamt gesetzes- und ordnungsgemäß gerarbeitet" worden sei. Dennoch gab es einige Beanstandungen. So sei unter anderem einem Beamten "unzulässigerweise Mehrarbeit vergütet und Urlaub finanziell abgegolten worden". Außerdem gebe es Überzahlungen durch "nicht tarifgemäße Festsetzung der Bezüge".

Aus steuerlichen Gründen soll künftig der Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Eberbach vom Kreis erhält, als Kapitaleinlage an die Stadtwerke weitergeleitet werden. Andernfalls würden rund 20.000 Euro Kapitalertragssteuer fällig, führte Kämmerer Müller aus.
Den Jahresabschluss 2010 der Stadtwerke stellte der Gemeinderat mit einem Jahresverlust von knapp 174.000 Euro fest. Ursprünglich hatte Werksleiter Stefan Schwarz einen Gewinn von 16.000 Euro erwartet, und noch im September 2010 hatte Schwarz seine Gewinnerwartung auf gut 60.000 Euro erhöht. Dass es jetzt so viel schlechter gekommen ist, wird vor allem mit hohen Bezugskosten und Wettbewerbsdruck im Strombereich begründet. Zuvor hatte der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen der AGL der Übertragung von Stadtwerke-Restmitteln aus 2010 auf das laufende Jahr zugestimmt. Die AGL wandte sich vor allem gegen die Streichung einer Photovoltaikanlage, die nach Ansicht von Stefan Schwarz nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. AGL-Stadträtin Kerstin Thomson legte aber eigene Berechnungen vor, nach denen die Anlage sehr wohl wirtschaftlich zu betreiben sei. Bürgermeister Bernhard Martin sagte eine Prüfung der Berechnung zu.

Hauptamtsleiter Arndt Zimmermann gab noch einen Beschluss bekannt, den der Gemeinderat bereits am 27. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung gefasst hatte. Für Tiefbauarbeiten im Sanierungsgebiet "Neckarstraße I" wurde der Auftragsumfang für die Eberbacher Baufirma Michael Gärtner um gut 254.000 Euro erweitert. Zu deren teilweiser Finanzierung werden Forderungen gegen eine andere Baufirma wegen Asphaltmängel in Höhe von rund 108.000 Euro im Wege des Einbehalts herangezogen.

Dass es möglicherweise ab dem kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit Hirschhorn beim Betrieb der mobilen Eislaufbahn (zurzeit in Hirschhorn, wir berichteten) geben könnte, stellte Stadtrat Rolf Schieck in den Raum. Möglicherweise könnte die Bahn im jährlichen Wechsel in Eberbach und Hirschhorn betrieben werden, meinte er. Bürgermeister Bernhard Martin bestätigte diesbezügliche Gespräche.

17.12.11

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