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Schwieriges Finanzjahr 2014 - Eberbach lebt von der Substanz


Aus drei Komponenten besteht das System der Doppik. (Quelle:google.de)

(hr) Die Stadt Eberbach führt ihren Haushalt künftig nach dem neuen System der "Doppik", das die kamerale Haushaltssystematik mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ablöst. Bürgermeister Peter Reichert und Stadtkämmerer Patrick Müller brachten vorgestern den Entwurf des nach dem neuen System erstellten Haushaltsplans 2014 im Gemeinderat ein.

Doppik steht für "Doppelte Buchführung in Konten" und ist angelehnt an die privatwirtschaftliche Buchführung mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. In Baden-Württemberg ist die Einführung des neuen Haushaltsrechts für die Kommunen bis spätestens 1. Januar 2016 vorgeschrieben. Eberbach ist mit der im Jahr 2006 begonnenen Umstellung also früher dran als notwendig. Das neue System besteht aus den drei Komponenten Ergebnishaushalt (entspricht ungefähr dem früheren Verwaltungshaushalt), Finanzhaushalt und Bilanz. Gegliedert ist der Haushaltsplan nun nicht mehr nach der Organisation der Stadtverwaltung, sondern an "Produkten" orientiert. Der Gesamthaushalt ist in neun Teilhaushalte untergliedert: "Innere Verwaltung", "Sicherheit und Ordnung", "Schulträgeraufgaben", "Kultur und Bildung", "Kinder- und Sozialbereich", "Sportförderung", "Planen, Bauen und Naturschutz", Wirtschaft und Tourismus" sowie "Allgemeine Finanzwirtschaft". Wie der Gesamthaushalt, ist jeder Teilhaushalt in einen Ergebnishaushalt (mit Erträgen und Aufwendungen) und einen Finanzhaushalt (mit Ein- und Auszahlungen) gegliedert. Für Investitionen werde so genannte "Investitionsaufträge" geführt. Im Gegensatz zu früher müssen nun im Haushaltsplan Abschreibungen für alle Investitionen als Aufwand gebucht werden, um Rücklagen für spätere Ersatzinvestitionen zu bilden.

Das Haushaltsjahr 2014 wird für Eberbach besonders schwierig, weil das Jahr 2012 finanziell sehr gut war und die Stadt aufgrund der kommunalen Finanzsystematik zwei Jahre später weniger Zuwendungen erhält und mehr Geld als Umlagen abgeben muss. Hinzu kommt der enorme Einbruch bei der Gewerbesteuer im Jahr 2013, der sich auch auf 2014 auswirkt. So sieht der Plan im Gesamtergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro aus (Aufwendungen 38,9 Mio., Erträge 29,9 Mio.). Das bedeutet: Das Vermögen verringert sich, die Stadt lebt von ihrer Substanz. Der Fehlbetrag kann nach neuem Recht auf drei Folgejahre vorgetragen werden. Im Gesamtfinanzhaushalt, wo der tatsächliche Geldfluss dargestellt wird, hat die Kämmerei ein Defizit von etwas über 8 Millionen Euro geplant. Es kann nach aktuellem Stand aus der allgemeinen Rücklage (8,071 Mio. Euro) ausgeglichen werden. Eingeplant ist dennoch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 470.000 Euro. Mit der allseits geforderten Reduzierung des enorm hohen Schuldenstands der Stadt wird es also in 2014 erst einmal nichts.

Das Gewerbesteueraufkommen wird auf 6,5 Mio. Euro geschätzt. Die Grundsteuer dürfte knapp 2 Mio. Euro bringen, und aus der Einkommensteuer erhält Eberbach voraussichtlich einen Anteil in Höhe von 6,15 Mio. Euro. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen und eine Investitionspauschale (zusammen rund 3,3 Mio. Euro). Größter Posten bei den Aufwendungen sind die Umlagezahlungen aufgrund des Finanzausgleichs (insgesamt 9,74 Mio. Euro), gefolgt von den Personalausgaben, die mit gut 8,5 Mio. Euro um rund 260.000 Euro niedriger liegen sollen als in 2013. Die Abschreibungen betragen knapp 3,4 Mio. Euro. Ein weiterer großer Ausgabenblock sind die Kosten für Kinderbetreuung (2,3 Mio. Euro). Für Baumaßnahmen soll Eberbach laut Haushaltsplan im Jahr 2014 6,4 Mio. Euro ausgeben, für Vermögenserwerb (Grundstücke, Fahrzeuge etc.) rund 950.000 Euro.

Kämmerer Müller, für den und dessen Team die Umstellung auf die neue Haushaltssystematik eine zeitaufwändige Mammutaufgabe war, mahnte in seinen Ausführungen erneut vor einer noch höheren Verschuldung. Dazu werde es langfristig nicht ausreichen, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Vielmehr müssten Zielsetzungen überprüft und den finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden, notfalls auch durch Reduzierung von Leistungen.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf soll in den kommenden Wochen im Gemeinderat beraten und anschließend als Satzung beschlossen werden.

01.02.14

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