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Neue Feuerwehrführungen bestätigt - AGL fordert mehr öffentliche Information

(hr) In der Sitzung des Eberbacher Gemeinderats wurden vorgestern diverse Spenden angenommen, Führungskräfte der Feuerwehr in ihr Amt eingeführt und der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen am 25. Mai gebildet. Die AGL forderte in einem Geschäftsordnungsantrag mehr öffentliche Informationen.

Die Annahme von Sachspenden im Gesamtwert von 1.560 Euro und einer Geldspende der Freien Wählervereinigung von 130 Euro, beides für die Stadtbibliothek, wurde einstimmig befürwortet. Bei letzterem Tagesordnungspunkt erklärte Bürgermeister Peter Reichert auf Nachfrage von Fraktionssprecher Peter Wessely allerdings die gesamte Fraktion der Freien Wähler für befangen. Angenommen wurde auch die Sachspende einer Eberbacher Baufirma im Zusammenhang mit der Errichtung des Mahnmals auf dem Synagogenplatz.

Für zwei Feuerwehrabteilungen wurden neu gewählte Führungskräfte eingesetzt: Bei der Ortsteilwehr Rockenau Alexander Silbereis als Abteilungskommandant und Sascha Köhler als stellvertretender Abteilungskommandant. Die Abteilung Brombach wird künftig von Uwe Seib als Kommandant und Kevin Sauter als Stellvertreter geführt. Für alle vier ist es die erste Amtsperiode (fünf Jahre).

Für die Kommunalwahlen am 25. Mai wurde der Gemeindewahlausschuss gebildet. Da Bürgermeister Peter Reichert selbst Kreistagskandidat sein wird, übernimmt Hauptamtsleiterin Anke Steck den Vorsitz. Ihr Stellvertreter ist Edgar Haas, Beisitzer sind Martin Völker, Bruno Schmitt, Stadtrat Karl Link (der nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert) und Lothar Banspach. Stellvertretende Beisitzer sind Karl Riedl, Manfred Wernz, Rainer Menges und Birgit Beisel.

Weil ein Tagesordnungspunkt der anschließenden nichtöffentlichen Ratssitzung ihrer Meinung nach ungerechtfertigt hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollte, überraschte die AGL-Fraktion gleich zu Sitzungsbeginn mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Stadtrat Lothar Jost beantragte, die Informationsvorlage aus dem nichtöffentlichen Teil publik zu behandeln. Um nicht "Geheimnisverrat" zu begehen, nannte Jost das Thema bewusst nicht. Laut SPD-Sprecher Rolf Schieck ging es dabei offenbar um ein Baugebiet. Aus Äußerungen am Rande der Sitzung war zu entnehmen, dass es sich um eine Information zum Baugebiet Wolfsacker/Schafacker handelte, in der es um Rechtstreitigkeiten ging. Bürgermeister Peter Reichert unterbrach daraufhin sofort die öffentliche Sitzung, und die Zuhörer mussten den Saal verlassen. Über Josts Antrag wurde dann gut zehn Minuten nichtöffentlich verhandelt. Anschließend wurde die öffentliche Sitzung fortgesetzt, ohne auf den Geschäftsordnungsantrag einzugehen. Wie Peter Reichert nach Sitzungsende auf Anfrage unseres Online-Magazins mitteilte, sei der AGL-Antrag formal falsch gestellt worden: Er hätte erst in der nichtöffentlichen Sitzung eingebracht werden dürfen.
In der Begründung des Antrags hatte der frühere städtische Rechtsamtsleiter Jost argumentiert, dass der Gemeinderat per Gesetz nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nichtöffentlich verhandeln dürfe und dass Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Vorschriften hierzu nicht ausreichend beachteten. Die AGL wolle dazu eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht einholen. Jost erinnerte an nichtöffentliche Verhandlungen zur Windkraftnutzung und zur Bebauung in der Brückenstraße. Derartige Praxis werde man auch künftig "vehement öffentlich kritisieren". Man müsse für ein "Höchstmaß an misstrauensfreier Transparenz" sorgen, damit sich die Bürger "möglichst von Anfang an und aktiv am politischen Willensbildungsprozess" beteiligen könnten, so Jost. Für die AGL setzten gemeinderätliche Entscheidungen nämlich nicht voraus, dass die Bürger weniger wissen als die Ratsmitglieder. Man habe ja nichts zu verheimlichen, umso unverständlicher sei für ihn die Scheu vor öffentlichen Verhandlungen, sagte Jost.

Im Punkt "Mitteilungen und Anfragen" am Ende der Sitzung regten die Freien Wähler einen "Demografiegipfel" für die Eberbacher Vereine an, um diese bei der Bewältigung des demografischen Wandels zu unterstützen. Außerdem solle die Stadtverwaltung prüfen, ob zur Förderung der Innenstadt-Attraktivität freies WLAN angeboten werden kann.

01.02.14

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