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Schlechte Finanzlage in neuem Gewand


V.l.: Marcus Deschner (CDU), Rolf Schieck (SPD), Peter Wessely (Freie Wähler) und Peter Stumpf (AGL) hielten die Haushaltsreden. (Fotos: Hubert Richter)

(hr) In öffentlicher Sitzung beschloss der Eberbacher Gemeinderat heute den städtischen Haushaltsplan 2014. Erstmals wurde er nicht mehr in der kameralistischen Form, sondern nach der neuen Doppik-Methode erstellt. Die Umstellung war ein enormer Kraftakt für Kämmerer Patrick Müller und sein Team. Für die Stadt dürfte das Haushaltsjahr 2014 so schlecht werden wie lange nicht mehr, und die ohnehin hohen Schulden der Stadt werden steigen.

Gekennzeichnet ist der Haushalt in diesem Jahr von Mindereinnahmen wegen des sehr guten Haushaltsjahres 2012 aufgrund eines zweijährigen Turnus' für den Finanzausgleich und von einem drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die Unterdeckung beläuft sich auf über 9 Mio. Euro. Die Lücke kann zwar großteils durch die komplette Auflösung der städtischen Rücklagen geschlossen werden. Zusätzlich ist aber eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 1,95 Mio. Euro erforderlich.

Nur die SPD- und die AGL-Fraktion hatten Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt, über die heute abgestimmt wurde. Auf Wunsch der SPD wurden 18.000 Euro für die Sanierung der Hebeanlage für die öffentliche Toilette in der Tiefgarage Leopoldsplatz gestrichen. Da die Anlage noch funktioniert, soll die Maßnahme verschoben werden. Gestrichen wurden auf Antrag der SPD auch 65.000 Euro für den Skaterpark. Wegen der aktuell sehr schlechten Haushaltslage soll das Vorhaben frühestens 2015 in Angriff genommen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Entscheidung über den Sportparcours "alla-hopp!" abgewartet werden (wir berichteten).
Externe Planungskosten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses und für das HSG in der Gesamthöhe von 50.000 Euro wollte die AGL sparen. Stattdessen sollte das Stadtbauamt die Planungen selbst erledigen. Das wurde von der Verwaltung abgelehnt, weil Bauamtsleiter Steffen Koch Stadtplaner und - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - kein Architekt ist. Er kann Planungen somit nicht abschließend vorlegen. Dennoch wurden diese AGL-Anträge mit knapper Mehrheit angenommen. Sogar einstimmig befürwortet wurde die Streichung von 40.000 Euro für eine "Machbarkeitsuntersuchung" zur Wendemöglichkeit in der Neckarhälde. Die auch von der AGL beantragte Streichung von 15.000 Euro an Planungsmitteln für die Querspange "Mühlenweg" wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt. Um 20.000 Euro auf 60.000 Euro reduziert wurden die Haushaltsmittel für eine Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung. Mit ihrem letzten Antrag, 20.000 Euro für die Weiterplanung des Windparks "Hebert" einzustellen, scheiterte die AGL jedoch.

In den anschließenden Haushaltsreden lobten die Sprecher der Fraktionen die Kämmerei für die frühzeitige Umstellung des Rechnungswesens in Eberbach auf die Doppik und gingen auf deren Vor- und Nachteile ein. Marcus Deschner (CDU) sagte, dass man trotz der klammen Kassenlage nicht auf Investitionen verzichten könne. Gleichzeitig legte er Wert darauf, die Steuer-Hebesätze nicht zu erhöhen. Rolf Schieck (SPD) stellte klar: "Wir leben von der Substanz". Der künftige Gemeinderat müsse strukturelle Überlegungen anstellen und auch liebgewonnene freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Letzteres prognostizierte auch Peter Wessely (Freie Wähler): "In diesem Jahr wird nur das Allernötigste gemacht werden können. Große Sprünge sind nicht drin". AGL-Sprecher Peter Stumpf wünschte sich mehr Transparenz im Zahlenwerk. Bei vielen Positionen sei nicht zu erkennen, was sich dahinter verberge.

Einstimmig wurden der Haushaltsplan 2014 und die Finanzplanung 2013 bis 2017 beschlossen. Mit beschlossen wurden heute auch die Bewirtschaftungspläne für den Stadtwald, die im Februar bereits vorgestellt worden waren (wir berichteten).

24.03.14

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